Muss die beabsichtigte Mietminderung vorher angekündigt werden?

5 Antworten

Ja: erstmal Termin setzen zur Mängelbeseitigung. Gleichzeitig Mietminderung ankündigen, wenn die Mängel bis zum gesetzten Termin nicht beseitigt sind.

Auf jeden Fall. Du musst dem Vermieter Gelegenheit geben den Mangel zu beseitigen. Mit Fristsetzung.

Ja - dem Vermieter muss immer erst die Möglichkeit eingeräumt werden, Mängel, die zu einer Mietminderung berechtigen, zu beseitigen.

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Stimmt so nicht. Deine Einwendung gilt für eine mögliche eventuelle Selbstvornahme bei Verzug des Vermieters (Fristversäumnis).

Die Minderung der Miete erfolgt Kraft Gesetz sobald die Gebrauchsfähigkeit der Wohnung gemindert ist. Und das bereits im Folgemonat nach Eintritt des Mangels. Das deshalb, weil die miete immer lt. BGB im Voraus (bis 3.WT des Monats) gezahlt wird.Es bedarf lediglich der Information des Vermieters, dass gemindert wird.

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@albatros

Da sind diverse Anwälte, Gerichte und sogar der Mieterschutzbund anderer Ansicht:

"Der Mieter muss diese Makel unverzüglich nach Entdeckung dem Vermieter schriftlich anzeigen. Zum einen, wenn er Ansprüche auf eine Mietminderung geltend machen will, da jede Mietminderung grundsätzlich die vorherige Mängelanzeige voraussetzt – es sei denn, dem Vermieter war der Mangel oder die schwerwiegende Beeinträchtigung nachweislich ohnehin schon bekannt. Zum anderen kann der Mieter im schlimmsten Fall sogar seine Rechte auf Instandsetzung durch den Vermieter verlieren und sich schadensersatzpflichtig (OLG Hamburg WM 91, 328; LG Berlin WM 98, 597) machen, wenn er zum Beispiel einen Wasserschaden nicht unverzüglich gemeldet hat."

Mieterschutzbund e.V. 

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Vor ca. 6 Wochen (zweite Julihälfte) war der Vermieter mit fünf verschiedenen Handwerksfirmen bei uns in der Wohnung zur Visite, Ausmessung und Angebotseinholung.

Von Seiten des Vermieters hieß es dann, er würde sich melden, falls es mit den Handwerksfirmen (Angebote, Preise) klappt und er sich mit einer von denen einig wird. Außerdem erwähnte er beiläufig, dass die Modernisierung dann zeitlich wohl in den September oder Oktober fallen würde. Alles mündliche Aussagen im Hausflur.

Danach war wieder 6 Wochen Funkstille…

Jetzt heute der Anruf, mit der Ankündigung der Modernisierung, die in knapp 3 Wochen starten soll und ca. 2 Wochen dauern soll.

Ist das so rechtens? Ist es nicht so, dass der Vermieter drei Monate vorher schriftlich ankündigen muss wann er die Modernisierungsarbeiten genau vorhat (zumindest bei solchen großen Modernisierungsangelegenheiten)!? Wir fühlen uns etwas überrumpelt, weil eine Ankündigung des Modernisierungstermins drei Wochen im Voraus arg kurzfristig ist. Wir haben ja auch unsere eigenen terminlichen Verpflichtungen & Pläne (Job, Schule, Urlaub etc.). Eigentlich wollten wir in einer der betroffenen Wochen unsere Familie in Österreich für ein paar Tage besuchen. Und arbeiten und zur Schule müssen wir ja auch. Wie soll denn das funktionieren? Früher gemachte mündliche Aussagen a la „wahrscheinlich im September oder Oktober“ sind mir nicht spezifisch genug. Wir können uns ja nicht die gesamten zwei Monate freihalten. Wir brauchen doch auch Planungssicherheit.

Und wie ist das während der Sanierung? Wir müssen ja auch auf Klo und uns duschen. Wir können ja nicht vom Balkon defäkieren / urinieren und uns im nächsten See / Fluss waschen. Haben wir rein rechtlich ein wenig Mitspracherecht bei der terminlichen Gestaltung? Ist eine Wohnung ohne sanitäre Anlagen überhaupt bewohnbar? Wo gehen wir die Zeit über Duschen? Was ist zumutbar? Was sagt die Erfahrung? Was sagt das Recht?

Bin für jeden konstruktiven Tipp dankbar. Vielen Dank, ThomasGerl

Wobei mir nicht ganz klar ist, warum der Vermieter jetzt mit Gewalt das Bad renovieren will, vor allem da wir in etwa einem Jahr ausziehen. Wäre es für den Vermieter nicht sinnvoller das Bad zeitlich zwischen unserem Auszug und dem Einzug nachfolgender Mieter zu modernisieren?

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