Muß die ARGE die volle Miete zahlen, wenn einer aus der BG verstorben ist?

6 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Nur sofern noch nicht geschehen, muss er der ARGE (nachweislich schriftlich) mitteilen, dass er jetzt alleine dort lebt. Wenn die Wohnung von den lokalen Angemessenheitskriterien her nun für eine 1-Personen-BG unangemessen ist (von den qm her ist sie es), muss die ARGE ihm eine schriftlicher Kostensenkungsaufforderung zum Datum X (meistens nach 6 Monaten) schicken. Bis zu diesem Zeitpunkt muss die ARGE die derzeitigen tatsächlichen Unterkunftskosten aber voll übernehmen ! (§22 Abs. 1 Satz 3, SGB II). Da muss er keinen Antrag oder sonstwas stellen.Kann er seine Kosten in dieser Zeit nicht auf angemessenes Niveau senken (z.B. durch Untervermietung, Einverständnis des Vermieters vorausgesetzt), muss er in eine angemessene Wohnung umziehen (wobei die ARGE bei Kostensenkungsaufforderung die umzugsbedingten Kosten übernehmen muss; sind vorher nachweislich schriftlich zu beantragen), oder er muss die Differenz aus eigener Tasche zahlen.- Hat die ARGE ihm bisher noch keine schriftliche Kostensenkungsaufforderung zugestellt, bzw. übernimmt sie bis zum Ablauf dieses "Senkungszeitraums" nicht die volle derzeitige Miete, sollte er (nachweislich, schriftlich) Widerspruch gegen diese unzulässige Kürzung einlegen. Er kann sich auch beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschen holen und zum Fachanwalt gehen, der das dann für ihn macht; mit dem Schein kostet ihn die Beratung dann max. 10 Euro. Zum Umzug: http://hartz.info/index.php?topic=24.0

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Erst einmal Danke! in derm Bescheid zum Überprüfungsantrag beruft sich die ARGE auf §44 Abs. 1 Satz 1 SAGB X. Der weitere Wortlaut der ARGE: Meine Überprüfung hat jedoch ergeben, dass der Bescheid nicht zu beanstanden ist. Da weder das Recht unrichtig angewandt noch von einem falschen Sachverhalt ausgegangen worden ist, muss es bei meiner Entscheidung verbleiben. Wenn ich Ihre Zeilen lese ist diese Mitarbeiterin wohl von einem Sachverhalt ausgegangen.Der Sachverhalt ist doch das unsere Mutter verstorben ist!!! Oder?

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@Moniri

Dazu müsste man wissen, wie die genauen Abläufe waren u. was jeweils von beiden Seiten geschreiben wurde. Das geht hier alles nicht hervor..sind etwas zuviele Fragezeichen, als dass man dazu von hier aus viel sagen könnte. Hat die ARGE eine schriftliche Kostensenkungsaufforderung geschickt ? Wenn ja: Innerhalb welches Zeitraums sollte gesenkt werden ? Ist der Zeitraum schon vorbei, oder noch nicht ? Was stand im Änderungsbescheid der ARGE ? Was genau stand im Überprüfungsantrag, der dann abgelehnt wurde ? usw. So oder so sollte er mMn mit allen Unterlagen und einem Beratungshilfeschein zum Anwalt. Wenn der Ü-Antrag formell korrekt gestellt und dann abgelehnt wurde, kann ggf. (je nach Zeitrahmen) noch Klage eingereicht werden. Anders wird er jetzt wohl nicht mehr weiterkommen, und bei einem Klageverfahren würde ich immer einen Anwalt anraten und es nicht selber versuchen.. weil man da als Laie schnell wegen formeller Kleinigkeiten Fehler macht und dann doof dasteht, obwohl man eigentlich im Recht ist.

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Der Bedarf, insbesondere hinsichtlich der angemessenen Wohnfläche, muß neu gestgesetzt werden.

Die Arge ist zu erstmal verpföihtet hin aufzufodern seine miete auf die angemmesenen satz zu reduzieren wenn das auch nicht klappt müssen sie ihn auffordern auszuziehen und da auch gesetze gibt wo ihr bruder sich dran halten muss wie kündigungsfrist muss die arge noch mindestens 6 monate die volle miete zahlen anderseits sollte er sich schnellst möglich ein anwalt zurat nehmen....

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