Muss Deutschland Böhmermann an die Türkei ausliefern (verpflichtend oder aus Kulanz)?

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17 Antworten

Weder das eine noch das andere wird geschehen, weder aus Kulanz noch aus Verpflichtung. "Kulanz", alleine schon der Begriff. Ein Mensch ist kein Auto, das auf Kulanz repariert wird. 

Ich bezweifle stark, dass, sollte die Bundesregierung dem Türkeiersuchen stattgeben, Böhmermann verurteilt wird. M.E. hat er den TB des § 103 StGB nicht erfüllt.

Die EU, allen voran Deutschland, Deutschland ist durch das Flüchtlingsabkommen erpressbar geworden.

Gäbe es diesen Pakt nicht, könnte Erdogan nicht nach unserer Seele, unseren Grundwerten greifen.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Teufelspakt

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Kommentar von Deamonia
12.04.2016, 16:07

Sehe ich auch so

"das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt"

So wie ich das sehe, muss sich der beleidigte in Deutschland aufhalten.

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Jan Böhmermann ist Deutscher und kann daher gemäß GG Art. 16 Abs. 2 NICHT an ein Land außerhalb der EU ausgeliefert werden.

Selbst wenn die Türkei deswegen den Deal platzen lassen würde, könnte Böhmermann nicht ausgeliefert werden.

P.S. Ich finde es großartig, wie dieser "kleine" Moderator Erdogan und die Bundesregierung bloßstellt.

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Kommentar von Deamonia
12.04.2016, 16:08

Da bist du nicht der einzige... 

Ich hoffe er räumt dafür einige Preise ab ;)

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Kommentar von furbo
12.04.2016, 17:01

P.S. Ich finde es großartig, wie dieser "kleine" Moderator Erdogan und die Bundesregierung bloßstellt.

Ich auch!

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Also juristisch bin ich nicht so bewandert. Halte das eigentlich für unmöglich. Strafantrag wurde ja auch in Deutschland gestellt. Es ist noch fraglich, ob da überhaupt ermittelt wird.

Aber wenn ich mir vorstellen würde, die Türkei würde ein Auslieferungsantrag stellen, und dem würde stattgegeben....

Ein deutscher Fernsehmoderator, Grimme Preisträger, wird ausgeliefert, an den Staat Türkei, wegen einer satirischen Aussage, in einer Satire Sendung. Dann wäre ja mal etwas los in Deutschland. Da würde sogar ich auf die Straße gehen. Obwohl ich den Typ nicht mag. Das wäre ja ein Angriff aufs Grundgesetz und alles an das wir glauben.

So etwas wird nicht passieren. Einfach zu abwegig. Der Erdogan soll die Flüchtlinge nehmen. Um unsere Komiker kümmern wir uns selbst. :-D


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Wow, überhaupt auf solch einen Gedanken zu kommen halte ich schon für irre. 

Wenn auch nur irgendwas davon im Ansatz passieren würde können wir unsere Demokratie in die Tonne treten. 

Wir haben ein freies Land mit Grundrechten und Pressefreiheit. Und allein die Tatsache dass in Deutschland die Staatsanwaltschaft ermittelt, weil es einem größenwahnsinnigen Erdogan nicht in den Kram passt, dass die Wahrheit über ihn gesagt wird ist meines Erachtens nach grenzwertig in einer freien Demokratie.

Es gibt Grundrechte und Menschenrechte und eine freiheitlich demokratische Grundordnung, die muss unter allen Umständen gewahrt werden. 

Und nur, weil Frau Merkel mal Ministerin für Agitation und Propaganda war, heißt das nicht, dass sie hier tun und lassen kann was sie will. 

LG Mata

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Kommentar von Swagmaster300
11.04.2016, 22:21

Unsere Demokratie ist schon lange in der Tonne...

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Kommentar von Chantal1984
11.04.2016, 22:48

Die Frage ist halt, was wiegt mehr. Opfert man einen weitgehend unbekannten Moderator oder riskiert man, dass die Türkei den Flüchtlings-Vertrag aufkündigt. Erdogan ist kein einfacher Präsident, mit dem man sowas machen kann. Er hat wie ich finde ein Recht darauf, den Moderator einzufordern. Die Türkei ist immer noch ein Rechtsstaat und eine Demokratie!

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Kommentar von AskiMenzil571
12.04.2016, 01:10

Ja ein land mit grundrechten, pressefreiheit und nem fetten strafgesetzbuch welche nach paragraph 103 besagt:
§ 103 Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten (1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Ist die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen, so ist § 200 anzuwenden. Den Antrag auf Bekanntgabe der Verurteilung kann auch der Staatsanwalt stellen.

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Kommentar von PatrickLassan
12.04.2016, 06:51

nur, weil Frau Merkel mal Ministerin für Agitation und Propaganda war,

In welchem Paralleluniversum war das gleich noch mal?

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"Ausliefern?!" Sicher nicht.
Böhmermann ist ein - meiner Meinung nach - wirklich guter Satiriker. Aber das ist Ansichtssache. Die Schmähkritik war etwas Too much. Aber mal im Ernst, was soll die Aufregung?!
Da er den Wirbel um extra3 lächerlich fand meinte er "Satire, Meinungsfreiheit... Nicht erlaubt wäre ein Schmähgedicht, zum Beispiel dieses hier:...".
Dies war ein bewusst provokanter Beitrag, der zeigen sollte, dass wir hier eine ausgedehnte Meinungsfreiheit haben!
Und von einem Staatsoberhaupt eine solche  Reaktion? Vor allem von einem, der selbst wenig Wert auf Vorschriften, Gesetze & demokratische Werte legt? Schwierig.
#JesuisBöhmi

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Deutschland wird Böhmermann nicht ausliefern.

...aber von einer Urlaubsreise in die Türkei würde ich ihm eher abraten.

...ev. kann die Türkei auch einen internationalen Haftbefehl machen, dann kann Böhmermann nicht aus Deutschland raus, weil jedes andere Land ihn verhaften und an die Türkei ausliefern könnte.

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Nein, die meisten Länder machen das nicht, aber sie stellen die Person im eigenen Land vor Gericht, wenn das, was ihnen vorgeworfen wird auch dort strafbar ist. Also Erdogan könnte vor einem deutschen Gericht Strafanzeige wegen Ehrenbeleidigung einreichen...

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Ganz bestimmt nicht!!

In Deutschland gelten deutsche Gesetze und entscheiden deutsche Gerichte. Deutsche Staatsbürger, die in Deutschland eine Straftat begehen (so hier überhaupt eine begangen wurde) werden in Deutschland vor Gericht gestellt und sicherlich nicht in der Türkei. 

Es steht auch dem türkischen Regierungschef nicht zu, solche Forderungen zu stellen, denn damit stellt er die deutsche Souveränität in Frage. 

Deswegen wäre es gut, wenn alle einfach mal wieder auf den Boden der Tatsachen zurückkämen. 

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Kommentar von AskiMenzil571
12.04.2016, 01:12

Gibt es an dieser straftat eig noch ein grund fuer zweifel?

Strafgesetzbuch (stgb):
§ 103 Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten (1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Ist die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen, so ist § 200 anzuwenden. Den Antrag auf Bekanntgabe der Verurteilung kann auch der Staatsanwalt stellen.

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Ja, muss sie.

Merkel ist nur eine Marionette Erdogans.

Sie gibt ihm, was er will.

Okay, es gibt kein deutsches Gesetz, das so eine Auslieferung erlauben würde. Noch!

Aber Merkel kann das mit ihren Helfershelfern ändern.

Das Grundgesetz steht dieser Aktion zwar auch im Wege, aber das hat Merkel ja heute schon sehr offensichtlich missachtet. Sie scheint wenig von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu halten. Eigentlich ein Fall für den Verfassungsschutz. Aber dann wird bestenfalls rauskommen, dass die Bundesregierung vom Verfassungsschutz "unterwandert" ist und deshalb nicht für ihre Verbrechen verantwortlich gemacht werden kann. 

Eigentlich sollten wir Böhmermann selbst auf den Scheiterhaufen werfen. Und Erdogan das Recht geben, ihn anzuzünden. Der würde sich toll fühlen, weil er damit wüsste, dass er damit jegliche Form freiheitlicher Demokratie ein für alle Mal pervertiert hat.

Zeugs wie Pressefreiheit und Menschenwürde sind Relikte einer Zeit, in der man sich noch erinnern konnte, wie eine Welt ohne sie aussieht.

Heute sind sie veraltet. Ich glaube zu Recht nur noch an Geld. Und Erdogan hat davon verdammt viel, weil er gut weiß, wie man sein eigenes Volk ausbeutet.

Er hat also kraft Amtes Geld. Also Recht.

Mehr als Merkel.

Wir sollten Böhmermann ausliefern und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung als veraltet auflösen. Zuerst aber die Bundeskanzlerin. In konzentrierter Schwefelsäure.

Sie wirft uns mehr als 80 Jahre in unserer Geschichte zurück und scheint diese Tatsache billigend in Kauf zu nehmen.

Grüße,

Tanja

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Das MUSS Deutschland weder, noch DARF es das tun GOTTSEIDANK!!!

Ein Mensch ist kein Gegenstand, und nur weil klein Erdowahn sich beleidigt fühlt, werden wir sicher nicht die Pressefreiheit in Deutschland einschränken. 

Was ist das denn bitte auch für ein Armutszeugnis, das ein "Erwachsener" Mann nicht über sowas stehen kann? 

Merkel hat damals die Hitlerbildchen von ihr in Griechenland einfach ignoriert, DAS ist Größe, und sie hätte mehr Grund gehabt sich aufzuregen!

Erdowahn will offensichtlich Deutschland erpressen, und nach und nach unsere Demokratie untergraben! 

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Hallo! Sollte er bestraft werden dann geht das nur in Deutschland, alles Gute.

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Es war keine Straftat , sondern Satire . Er hat sich mit seinen Anwälten abgesprochen und erst dann hat er es durchgezogen , denn unter normalen Umständen wäre es eine Straftat , doch hier ist es einfach Satire und dann auch noch oben dran eine witzige .

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Kommentar von AskiMenzil571
12.04.2016, 01:15

Stgb: § 103 Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten (1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Ist die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen, so ist § 200 anzuwenden. Den Antrag auf Bekanntgabe der Verurteilung kann auch der Staatsanwalt stellen.

Man kann nich einfach prâsidenten beleidigen mit dem schutzmantel "satire". Versuchs mal mit obama oder netanjahu oder putin, und guck dann mal was los ist

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Niemand wurde bloßgestellt. Du solltest dich mal ein bisschen besser informieren. Die Wahrheit sagen oder singen,  ist kein Bloßstellen. 

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Kommentar von Chantal1984
11.04.2016, 22:50

Es wurde ein großer Staatsmann der Sodomie bezichtigt. Ich finde schon dass das zählt. Und Deutschland ist massiv von der Türkei abhängig. Da sollte man genau abwàgen ob man den Moderator aus Kulanz überstellen sollte..

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Kommentar von AskiMenzil571
12.04.2016, 01:16

Jemanden als ziegenfcker zu bezichtigen ist also satire bzw "die wahrheit"?

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Warum sollten sie den Ausliefern? Die Straftat (wenn es eine ist) ist in Deutschland passiert.

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Kommentar von AskiMenzil571
12.04.2016, 01:13

"Wenn"?
Stgb: § 103 Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten (1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Ist die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen, so ist § 200 anzuwenden. Den Antrag auf Bekanntgabe der Verurteilung kann auch der Staatsanwalt stellen.

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Kein Deutscher darf an ein Nicht-EU-Land ausgeliefert werden (Art. 16 GG).

Also kann er nur in Deutschland bestraft werden. 

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Kommentar von Chantal1984
11.04.2016, 22:53

Wieso? An Amerika kann auch ausgeliefert werden. 

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Wieso ausliefern? Für das was er getan hat kann er meines Wissens in Deutschland bestraft werden da das verumklimpfen fremder Staatsoberhäupter meines Wissens auch hier Strafbar ist.

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Kommentar von DrStrosmajer
11.04.2016, 22:13

Es stehen bis zu 3 Jahre Knast drauf. Mir ist allerdings kein Fall bekannt, daß schonmal jemand dafür ins Kittchen gekommen wäre.

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Kommentar von AskiMenzil571
12.04.2016, 01:16

İch hoffe jedenfalls das dies doch zustande kommt

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