Muss der Mieter auf Wunsch des Vermieters eine Markise des Vormieters entfernen?

10 Antworten

Du musst die Markise nicht abnehmen. Das ist die Aufgabe des Vermieters, denn es ist dessen Eigentum.

Eine Schenkung im Sinne des §516 BGB ist ein beidseitiges Rechtsgeschäft. Das bedeutet, der Schenkende bietet etwas an, was jedoch zwingend die Annahme durch den Beschenkten erfordert.

Schauen wir uns das Gesetz an:

(1) Eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, ist Schenkung, wenn beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt.
(2) Ist die Zuwendung ohne den Willen des anderen erfolgt, so kann ihn der Zuwendende unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung über die Annahme auffordern. Nach dem Ablauf der Frist gilt die Schenkung als angenommen, wenn nicht der andere sie vorher abgelehnt hat. Im Falle der Ablehnung kann die Herausgabe des Zugewendeten nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gefordert werden.

Tatsächlich ist es also so, dass der Vermieter vom Vormieter beschenkt worden ist. Durch das Zurücklassen hat der Vormieter das Eigentum an der Markise aufgegeben. Der Vermieter kann nun nicht behaupten, der Vormieter hätte dir die Markise überlassen. Das hätte zwischen dir und dem Vormieter erfolgen müssen. Für dich gehört die Markise zur Mietsache.

Das Übergabeprotokoll mit dem Einverständnis des Übernehmenden reicht aus, diesen zu verpflichten.

2
@schelm1

Eben nicht. Gemäß §516 ist eine Schenkung ein zweiseitiges Rechtsgeschäft zwischen Schenkenden und dem Beschenkten. Dies muss unmittelbar zwischen den beiden erfolgen. Der eine sagt: "ich schenke dir das" und der andere sagt"ich nehme es an" (oder zeigt es konkludent indem er die Hand auf hält).

Es kann nicht ein Dritter (in dem Fall der Vermieter) den Prozess im Sinne des §516 durchführen.

Das Übergabeprotokoll hilft dafür auch nichts. Denn ist ist ja überhaupt nicht bekannt, ob es deer Wille des vorherigen Mieters war, die Markise dem Nachmieter zu schenken. Vielleicht hat das der Vermieter nur behauptet.

1

Das Mietrecht sieht bei der Herausgabe der Mietsache an den Mieter durch den Vermietern nicht vor ein Übergabeprotokoll zu erstellen. Es blieb hier also den Parteien überlassen ohne Rechtspflicht ein Protokoll auszufertigen.

Der Passus über Eigentumswechsel der Markise erlangt somit Vertragscharakter, du als Mieter hast der Formulierung, du habest die Markise vom Vormieter geschenkt bekommen, nicht widersprochen sondern durch Unterschrift, sofern das Protokoll unterschrieben wurde, anerkannt.

Grds. bist du verpflichtet, alle nachträglich in die Mietsache eingefügten Einbauten zu entfernen, auch wenn diese vom Vormieter eingebaut wurden, (BGH NJW 1983, 1049/1050; a.A. OLG Düsseldorf GE 2004, 815).

Es hätte dir freigestanden, den VM auf Rückbau der Markise seines Vormieters bis zu deinem Mietbeginn zu verpflichten.

Denn der bei Mietbeginn vorhanden Zustand zählt n. h. M. nur dann zur Mietsache, wenn nicht ausdrücklich mietvertraglich anders bestimmt. Das Übergabeprotokoll als wesentlicher Bestandteil deines MV dokumentiert nun gerade diesen Ist-Zustand über den mietvertraglichen Ausstattungszustand ohne Markise rechtssicher.

Insofern hast du mit der Markise deines Vorgängers auch dessen Rückbaupflicht übernommen (BGHZ 96, 141; LG Berlin GE1989, 999).

G imager761

 nur dann zur Mietsache,

du unterschlägst das NICHT! Richtig: nur dann NICHT zur Mietsache ...

Bitte geh zum Augenarzt ...

0
@albatros

OMG. Wird das irgendwann mit deiner Leseschwäche und eklantanten Verständnisproblobleme der deutschen Schriftsprache besser?

An meinem Satz "Denn der bei Mietbeginn vorhandene Zustand zählt n. h. M. nur dann zur Mietsache, wenn nicht ausdrücklich mietvertraglich anders bestimmt" ist sprachlich wie inhaltlich nichts auzusetzen.

0

Muss ich den Sonnenschutz am Balkon in der Mietwohnung entfernen?

Hallo,

ich wohne zur Miete in einem Mehrfamilienhaus mit mehreren Eigentümern, 2015 wurde für 2 Eigentümer die Genehmigung für eine Markise erteilt. Daraufhin hatte ich meinen Vermieter gefragt ob er uns eine Markise bezahlt oder einen Teil übernimmt. (Als Mieter möchte ich keine 3000-4000 € investieren) Dies hat er verneint, "wir können aber dran machen was wir wollen", war seine Aussage. Dieses Jahr haben wir uns dann für eine Seilspannmarkise entschieden und diese, ohne zu bohren und ohne nochmaliges Nachfragen beim Vermieter am Balkon angebracht. Vorgestern erhielten wir ein Schreiben der Hausverwaltung, dass wir diesen Sonnenschutz entfernen müssen. Die Anbringung hätte abgestimmt werden müssen und würde nicht den Voraussetzungen entsprechen. Es wäre nicht zulässig, da eine Veränderung der Ansicht der Fassade durch die Eigentümergemeinschaft zu genehmigen sei.

Muss ich den Sicht/-Sonnenschutz nun tatsächlich entfernen? Es liegt hier ja keine bauliche Veränderung vor, da wir diese Vorrichtung nur am Geländer verschraubt haben. Meiner Meinung nach verändert das auch nicht die Ansicht der Fassade, zumindest nicht schlimmer als 4-5 unterschiedliche Sonnenschirme auf dem Balkon.

Hab ich irgendeine Chance das dran lassen zu dürfen? Gibt es dazu Gerichtsurteile, die mir helfen können? Oder ist die Sachlage anders weil es eine Eigentümergemeinschaft gibt?

Ich freue mich auf eine Antwort und sag schonmal Danke!

...zur Frage

Vermieter/ Mieter Recht bei Auszug

Hallo zusammen,

es geht um folgendes:

wir ziehen derzeit um. In der alten Wohnung wurde von Mieter zu Mieter die Einbauküche übergeben. D.h. wir haben sie übernommen, ohne dass etwas davon im Mietvertrag stand. So wie der Vormieter auch. Nun wird aktuell nach Nachmietern gesucht. Der Vermieter hat uns schon darauf hingewiesen, dass in dem Fall, falls der Nachmieter diese EBK nicht übernehmen möchte, wir sie auf eigene Kosten entfernen müssen.

Nun ist die Frage: hat er Recht? Im Mietvertrag steht bzgl. der Küche nichts drin. Sie wurde einfach irgendwann mal von jemandem eingebaut und einer nach dem anderen hat sie übernommen, so wie wir auch.

Grüße, staubkörnchen

...zur Frage

Änderung von Gerichtsurteil noch möglich?

Sachverhalt schrittweise: 1. Vermieter kündigt Mieter wegen Eigenbedarf. 2. Vermieter zieht Kündigung zurück. 3. Vermieter bestätigt (schriftlich) dem Mieter, dass Vermieter die komplette Kaution an Mieter auszahlt, sobald dieser eine neue Wohnung findet. 4. Vermieter kündigt Mieter erneut wegen Eigenbedarf. 5. Räumungsklage durch Vermieter wegen Eigenbedarf. 6. Güteverhandlung vor Gericht… Mieter erhält zusätzlich 5 Monate Zeit um neue Wohnung zu finden. 7. Mieter findet vorzeitig neue Wohnung. 8. Vermieter reagiert nicht auf bitte, dem Mieter die zugestandene Kaution an den neuen Vermieter zu überweisen! (Ohne dem ist neue Wohnung/Umzug nicht realisierbar!) 9. Dem Mieter droht nun, dass er keinen neuen Mietvertrag erhalten wird. FRAGE: Kann Mieter das Urteil aus der Güteverhandlung noch anfechten, weil sich Vermieter nicht an die Vereinbarung hält? Danke für Antwort…

...zur Frage

Mietrecht - selbst verlegtes Laminat

Hallo, bei Einzug in unsere Wohnung haben wir neuen Fußboden (Laminat) verlegt. Im Mietvertrag wurde vermerkt, dass wir neuen Boden verlegen und "Bei Auszug sind die Räume besenrein an den Vermieter zurückzugeben. Der vom Mieter verlegte Bodenbelag ist auf Verlangen des Vermieters zu entfernen."(Zitat) Da wir uns nun nicht ganz im Netten vom Vermieter trennen, nun meine Frage: Kann der Vermieter verlangen, dass wir den Bodenbelag in den Mieträumen belassen oder können wir den in jedem Fall "mitnehmen"?

Viele Dank im Voraus!!

...zur Frage

Was tun, wenn Vermieter das Übergabeprotokoll nicht unterschreiben will?

Es betrifft mich (noch) nicht konkret.

Aber nehmen wir folgendes an:

Eine Wohnung wurde bei Einzug unrenoviert übergeben, in dem damaligen Übergabeprotokoll sind lediglich Zählerstände und Vorhandensein diverser Bohrlöcher vermerkt. Protokoll wurde von Mieter und Vermieter unterschrieben. Die Wohnung war zu Anfang ziemlich abgewohnt und wurde unter Hilfe mehrerer Freunde und Verwandter aufwändig renoviert. Zeugen für den ursprünglichen Zustand der Wohnung hätte man also, obwohl der unrenovierte Zustand nicht im Protokoll vermerkt war. Zusätzlich hat an einem Tag der Vermieter selbst im Beisein Dritter geholfen.

Was tut man, wenn bei Auszug Mieter und Vermieter unterschiedlich Auffassungen haben, was ins Übergabeprotokoll gehört und was nicht?

Was, wenn eine Partei nicht bereit ist, dass Protokoll zu unterschreiben und es auch nicht tut?

...zur Frage

Wer kommt für die Reparatur auf einer Markise auf?

Hallo,

unsere Mieter haben beim Einzug in die Mietswohnung eine Markise mit übernommen. Jetzt nach 5 Jahren, ist diese Markise kaputt. Wer muß jatzt die Reparatur bezahlen?

Der Vermieter oder der Mieter. Leider haben wir die Markise nicht im Mietvertrag aufgeführt.

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?