Muss der Kläger bei verlorenen Verfahren die Kosten der Prozesskostenhilfe der gegnerischen Partei übernehmen?

5 Antworten

Innerhalb 4 Jahren ab Rechtskraft prüft das Gericht, ob sich die  wirtschaftliche Situation der Person, der PKH gewährt wurde, verändert hat.

Bejahendenfalls, wird dieser  dann nachträglich zur Gerichtskostenzahlung - seiner Kosten (Gerichtskosten und Anwalt) - herangezogen.

Wenn sich bereits jetzt aus der Akte ergibt, dass ihm PKH nicht mehr zusteht, wird sofort die PKH abgeändert werden (ggf. mit Ratenzahlung) bzw. aufgehoben werden.

Nach § 123 Zivilprozessordnung hat die Bewilligung der PKH auf die Verpflichtung, die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten, keinen Einfluss.

Nachdem du deine Raten bezahlt hast, erhältst du nach Rechtskraft der Entscheidung eine Kostenabrechnung und müsstest diese wieder zurückerstattet bekommen, sofern nicht bereits, im Falle eines eignen Anwalts, dieser die Kosten bei Gericht geltend gemacht hat.

Deine  in dieser Sache angefallen Auslagen kannst du mittels Kostenfestsetzungsbeschluss ( zum Verfahren bei Gericht beantragen)  von der Gegenseite erstatten lassen.

Zum  konkreten, abklärenden Sachverhalt rate ich dir, deswegen bei der Geschäftsstelle des Gerichts anzurufen.

Das kommt auf die Kostenentscheidung an. Im Beschluss des Gerichts steht, wer die Kosten tragen muss. Muss er sie tragen, kannst du dir deine Kosten gegen ihn festsetzen lassen.

a) Es ist eure Tochter

b) Gibt es aus guten Gründen in Familiensachen, keine Verlierer

c) Ist doch gut, dass er wieder voll arbeitet und KU zahlen kann, die Sorgen hätten andere gern

Macht eine sofortige Beschwerde gegen den Beschluss auf Gewährung von Prozesskostenhilfe Sinn, obwohl bereits dessen Ablehnung beantragt war?

Hallo,

eine Bekannte von mir (als Beklagte) sollte gegenüber einem Gericht eine Stellungnahme wegen eines von der Gegenseite (Klägerin) gestellten Prozesskostenhilfeantrages abgeben und hat insoweit die Abweisung des PKH-Antrages und Klageabweisung beantragt.

Das Gericht hat jedoch PKH der Gegenseite bewilligt.

Meine Bekannte sieht darin eine Vorentscheidung auf das noch durchzuführende Verfahren und trägt sich daher mit dem Gedanken, gegen diesen Beschluss das RM der sofortigen Beschwerde einzureichen.

Sie geht davon aus, dass das Vorbringen der Gegenseite wahrheitswidrig ist und dass damit der PKHA damit von der Gegenseite missbraucht wird.

Wie seht Ihr das?

Herzlichen Dank.

...zur Frage

Kann mir Prozesskostenhilfe gewährt werden?

Hi,

ich hoffe es kennt sich jemand in dem Metier aus und kann mir da weiterhelfen.

Ich sehe mich dazu gezwungen meinen Vater auf eine Summe mir zustehenden Geldes zu verklagen. Ich gehe davon aus, dass das Kriterium der Erfolgsaussicht kein Problem bei der Prozesskostenhilfenbeantragung spielen wird...

Nur habe ich keine klare Grenze gefunden, ab welchem Einkommen man Prozesskostenhilfe erhält.

Zu mir:

Ich bin 18 Jahre, mache gerade mein Abitur, habe demnach keinen bezahlten Vollzeitjob.

Mein Einkommen: 395 Euro Unterhalt von meinem Vater (90 werden meiner arbeitslosen Mutter als Miete gezahlt) ca. 300 Euro bei Rewe als geringfügiger Nebenjob.

Ich bezweifle, dass der Mini-Job bei Rewe als Einkommen angerechnet wird, denn das ist ja nur ein geringfügiges Einkommen und zählt als Taschengeldeinkommen.

Anders ist es bei dem Unterhalt. Gilt dieser als Einkommen und sind die Anwalts- und Gerichtskosten davon zu tragen?

Erwähnenswert ist vielleicht, dass ich die relevanten 395 Euro Unterhalt nicht vollständig für ein Verfahren aufwenden kann, da ich 4-Stellig verschuldet bin. Dies ist dadurch entstanden, dass ich die, von meinem Vater (schriftlich) zugesicherte, 5-stellige Summe plötzlich doch nicht erhalten habe.

Demnach könnte ich mir ein eigenes Verfahren derzeit nicht leisten, zumal ich im Winter studieren will und das dafür eigentlich angelegte Geld (schriftlich bestätigt) brauche. Mit den durch diese Umstände entstandenen roten Zahlen kann ich meine geplante Bildung nicht realisieren.

Wie stehen meine Chancen? Wo kann ich mich informieren? Muss ich einfach bei meinem Amtsgericht anrufen? Einen Anwalt kontaktieren? Zählt der Unterhalt als Einkommen, so dass Prozesskostenhilfe maximal anteilig geleistet werden kann?

Das wären so meine speziellen Fragen. Sorry, ich hab einfach Probleme damit, mich kurz zu fassen, danke trotzdem für etwaige Hilfe :-)

...zur Frage

Anwaltliche Sorgfaltspflicht im PKH-Verfahren?

Hallo,

mal eine Frage zu den Berufspflichten eines Anwalts. Nehmen wir mal an, dass gegen ein Urteil aus erster Instanz angegangen werden soll. Ein neuer Anwalt wird mit der Sache vertraut gemacht. Aus wirtschaftlichen Gründen mussf PKH beantragt werden, um die Berufung durchführen zu können.

Der PKH-Antrag wird eingereicht und begründet, auch enthält der Antrag ein Berufungsbegründungsentwurf. Es wird ein Sachvortrag geleistet und am Ende steht dies:

"Weiterer Sachvortrag bleibt ausdrücklich vorbehalten und wird nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgegeben, da der Kläger auf Grund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage ist, einen Vorschuss zu leisten."

Nun lehnt das Landgericht den PKH Antrag ab, Berufung wird nicht eingereicht. Frist verstreicht. Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erfolgt ebenso nicht.

Nun meine eigentliche Frage:

Ich lese immer wieder, dass es Sorgfaltspflichten sowie Aufklärungspflichten bei der Ausübung von anwaltlichen Tätigkeiten gibt. Gerade im PKH-Verfahren gilt dies besonders. Ist es demnach ein Pflichtverstoß, wenn nicht sämtlicher Vortrag im PKH-Antrag geleistet wird? Denn meiner Meinung nach muss der Anwalt es doch zumindest berücksichtigen, dass der PKH-Antrag evtl. sogar abgelehnt wird und aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Mandanten keine Berufung eingereicht werden kann und demnach das Gericht nicht sämtlichen Vortrag gehört hat.

Besten Dank.

...zur Frage

Prozesskostenhilfe verwirkt ?

Im Rahmen meines Scheidungsverfahrens hat mein noch Mann Prozesskostenhilfe erhalten. Er verdient gut ca. 2400€. Ich habe keine PKH erhalten (arbeite geringfügig 400€) da ich ja eine Lebensversicherung mit Rückkaufswert hätte.

Wir bewohnen noch das gemeinsame Haus. Mein Mann hat Anspruch auf die LV im Rahmen des Zugewinns. Die LV ist noch gar nicht fällig, also soll ich diese kündigen bzw. vorfinanzieren um ihn auszuzahlen. Die LV dient der Altersvorsorge und ist, so habe ich gelesen, eigentlich unantastbar. Eigentum jedoch (Haus) zählt als Wert. Hätte mein Mann nicht seinen Anteil des Hauses beleihen müssen um seine Scheidung selbst zu finanzieren ? Er lacht sich schlapp über mich, weil ich hingegen meine Kosten vollständig und alleine tragen muss. Er hat keine wirtschaftlichen Sorgen, wird er da nicht herangezogen seine PKH zurück zu zahlen ?


...zur Frage

Was möchtest Du wissen?