Muss der Gerichtsstand und anwendbares Recht im Angebot genannt werden?

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4 Antworten

Hallo,
der Gerichtsstand muss in den AGBs, also den Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannt werden.
Ist dies nicht der Fall, so gilt Dein Wohnort als Gerichtsstand.

Anwendbares Recht wird auch in den AGBs genannt.

Dies gilt natürlich nur, wenn ein Verkäufer gewerblich handelt.

Ist der Verkäufer eine private Person so sollte dieser explizit darauf hinweisen und Gewährleitungsansprüche ausschließen.
Werden keine Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, so ist auch ein privater Verkäufer verpflichtet, 1 Gewährleistung einzuräumen.

Gewerblich Verkäufer sind generell verpflichtet, 1 Jahr Gewährleistung einzuräumen, dies auszuschließen ist nicht möglich.

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Nein.

Gerichtsstand ist immer der Standort der Firma und das anwendbare Recht ist immer das BGB, falls nichts anderes vereinbart wurde.

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Wenns von den gesetzlichen Vorgaben abweichen soll: in jedem Fall.

Einschränkungen beachten (Verbraucherschutz, Fernabsatzrecht, ect)

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Kommentar von he1lan2
25.05.2016, 12:36

AGB, die bei Angebot vorliegen, zählen natürlich zum Angebot:-)

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nein, es reicht, wenn du die agbs bei vertragsabschluss einsehen kannst und im vertrag auf die geltung der agbs hingewiesen wird

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