Muss der Betriebsrat neu gewählt werden?

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2 Antworten

Der Betriebsrat muss selbstverständlich neu gewählt werden.

Hier sollte man mal den § 13 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz lesen und das am besten in einem Handkommentar.

Im "Fitting" steht dazu u.a.: "Neuwahl wegen Absinkens der Mitgliederzahl des Betriebsrats":

"Der BR ist ferner neu zu wählen, wenn die bei der Wahl maßgebende Gesamtzahl seiner Mitglieder auch nach Eintritt sämtlicher Ersatzmitglieder nicht mehr erreicht wird. Auszugehen ist von der ursprünglichen Zahl der BR-Mitglieder."

Neuwahlen sind also einzuleiten. Die Größe des zu wählenden Betriebsrats reduziert sich bei dieser Wahl dann auf 7 BRM.

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Kommentar von Hexle2
31.12.2015, 13:06

Danke fürs Sternchen und guten Rutsch

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Meines Erachtens sind die Anforderungen der §§ 13 und 21 BetrVG zur Einleitung einer Neuwahl nicht erfüllt und ihr könnt eure Amtszeit regulär zu Ende bringen.

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