Muß der Betriebsrat angehört werden, wenn ein sachgrundbefristeter Mitarbeiter entlassen werden soll?

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2 Antworten

Bei einer Sachgrundbefristung wie hier gilt für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Bestimmung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes TzBfG § 15 "Ende des befristeten Arbeitsvertrages" Abs. 2. Danach endet das befristete Arbeitsverhältnis

mit Erreichen des Zwecks, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung [...] über den Zeitpunkt der Zweckerreichung.

Aus Deiner Information geht jetzt nicht hervor, ob es sich bei der angeblichen "Kündigung" um eben diese Information handelt, nach deren Zugang das Arbeitsverhältnis frühestens 14 Tage später endet.

Wenn der Arbeitnehmer diese Information über den Zeitpunkt der Zweckerreichung noch nicht erhalten hat, kann ihm nur gekündigt werden (sofern diese "Kündigung" nicht nur die besagte Information ist), wenn eine Kündigungsmöglichkeit überhaupt für das befristete Arbeitsverhältnis vertraglich vereinbart worden ist.

Handelt es sich aber tatsächlich um eine Kündigung, dann ist der Betriebsrat ordnungsgemäß anzuhören und nicht bloß zu "informieren". Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Anhörung des Betriebsrats gilt für jede Kündigung - Betriebsverfassungsgesetz BetrVG § 102 "Mitbestimmung bei Kündigungen" Abs. 1 Satz 1:

Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören.

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Wenn der Kollege befristet eingestellt wurde, kann er ohne Zustimmung des BR entlassen werden.

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Kommentar von Familiengerd
28.03.2016, 17:43

Wenn Du mit "entlassen werden" eine Kündigung meinst, dann ist
das (auch bei befristeten Arbeitsverhältnissen) falsch!

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