Muss der Arbeitnehmer nach einer freiwilligen Kündigung bereits genommenen Urlaub zurückzahlen?

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3 Antworten

Wenn - wie in Deinem Fall - das Arbeitsverhältnis bereits länger als 6 Monate besteht (seit 01.07.2015), wenn Du in diesem Kalenderjahr bereits mehr Urlaub genommen hast, als Dir anteilsmäßig zustehen würde, wenn das Arbeitsverhältnis in der 1. Jahreshälfte endet - wieder: wie in Deinem Fall -, und wenn Du für den Urlaub das Urlaubsentgelt (also die Bezahlung während des Urlaubs) bereits erhalten hast, dann hat Dein Arbeitgeber "Pech" gehabt"!

Er darf das zu viel gezahlte Urlaubsentgelt nicht zurück fordern, und er darf den zu viel genommenen Urlaub auch nicht mit Dir5 zustehenden Ansprüchen verrechnen!

Das ergibt sich aus dem Bundesurlaubsgesetz BUrlG § 4 "Wartezeit" in Verbindung mit § 5 "Teilurlaub" Abs. 3, ist allgemeine, unbestrittene Rechtsauffassung und auch durchgängige Rechtsprechung.

In dem Fall, dass Du Deinen Urlaubsanspruch dadurch bereits ausgeschöpft haben solltest, hast Du in diesem Kalenderjahr keinen Urlaubsanspruch mehr gegen einen neuen Arbeitgeber - es sei denn, der Anspruch dort wäre höher als jetzt.

Das Bundesurlaubsgesetz macht übrigens keinen Unterschied zwischen befristeten und unbefristeten Arbeitsverhältnisses, so wenig wie zwischen Teilzeit - und Vollzeitarbeitsverhältnissen.

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Kommentar von Familiengerd
09.05.2016, 12:55

Ergänzung:

Wenn Du das Arbeitsverhältnis in der 2. Jahreshälfte beendest- sofern eine Kündigungsmöglichkeit für das befristete Arbeitsverhältnis überhaupt vertraglich vereinbart wurde (da es sonst nur bei Frist- oder Zweckerreichung endet) -, hast Du ohnehin Anspruch auf den vollen vereinbarten Urlaub.

Wenn eine anteiliger Urlaubsanspruch vereinbart wurde, hast Du mindestens Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub.

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Ich kenne die Regelung, dass ab der zweiten Jahreshälfte der komplette Urlaubsanspruch besteht.

Das ist richtig. Wenn du in der zweiten Jahreshälfte ausscheidest und mindestens 6 Monate in der Firma beschäftigt warst, hast du Anspruch auf den vollen gesetzlichen Mindesturlaub, je nach Arbeits- oder Tarifvertrag auch auf den gesamten Urlaub.

Aber gilt das auch für befristete Verträge?

Dann dürfte ja sicher nur der anteilige Urlaubsanspruch im Vertrag stehen.

ich habe einen befristeten Arbeitsvertrag bis 30.06., er läuft seit dem 01.07. letzten Jahres. Wenn ich nun zum 01.07. einen neuen Vertrag bekomme und zum 30.09. kündige

Man kann befristete Verträge nur dann vor Ablauf ordentlich Kündigen, wenn das ausdrücklich im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag vorgesehen ist. Ansonsten ist das nicht möglich!

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Es gibt keinen Urlaub für die "zweite Jahreshälfte".

Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (Bundesurlaubsgesetz)
§ 5 Teilurlaub

(1) Anspruch auf

ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des

Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer

a)
für
Zeiten eines Kalenderjahrs, für die er wegen Nichterfüllung der
Wartezeit in diesem Kalenderjahr keinen vollen Urlaubsanspruch erwirbt;
b)
wenn er vor erfüllter Wartezeit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet;
c)
wenn er nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte eines Kalenderjahrs aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.

(2) Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, sind auf volle Urlaubstage aufzurunden.

(3)
Hat der Arbeitnehmer im Falle des Absatzes 1 Buchstabe c bereits Urlaub
über den ihm zustehenden Umfang hinaus erhalten, so kann das dafür
gezahlte Urlaubsentgelt nicht zurückgefordert werden.

Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (Bundesurlaubsgesetz)
§ 6 Ausschluß von Doppelansprüchen

(1) Der Anspruch

auf Urlaub besteht nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende

Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt

worden ist.

(2) Der Arbeitgeber ist

verpflichtet, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer

eine Bescheinigung über den im laufenden Kalenderjahr gewährten oder

abgegoltenen Urlaub auszuhändigen.

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Kommentar von DarthMario72
09.05.2016, 11:38

Du hättest auch § 4 zitieren müssen: Der volle Urlaubsanspruch wird erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben.

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