Muss das Nebenkostenguthaben an den Insolvenzverwalter abgeführt werden?

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9 Antworten

So wie ich das sehe wird das unpfändbare Einkommen durch das Guthaben überschritten und ist ähnlich wie ein Lottogewinn pfändbar bis zur Pfändungsgrenze.

Dies wäre auch bei einem Lottogewinn so welcher mit seinem Los aus dem unpfändbaren Einkommen erwirtschaftet wurde.

MfG Ursusmaritimus

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Egal, wo das Geld herstammte, wenn ein Guthaben eingezahlt wird und dein P-Konto über der Grenze im Haben liegt, zieht es der IV automatisch ein und führt es der Masse zu. Das ist seine Pflicht. Er verfügt über dein Konto, nicht du.

G imager761

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Es ist ja ein Zusatz-Einkommen, alle Einnahmen müssen dem Insol-Verw. gemeldet werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob Du die Miete vom unpfändbarem Einkommen zahlst,

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Kommentar von Meinereiner67
02.10.2011, 18:25

Das ist kein Einkommen, das wäre ja so, als wenn das schonmal gepfändete Einkommen nochmal gepfändet wird.

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Ein Guthaben ist aber Vermögen, das angabepflichtig ist. Du hättest es besser mit dem Vermieter mit der laufenden Miete verrechnet.

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Es kommt darauf an, ob der Insolvenzverwalter die sog. Enthaftungserklärung abgegeben hat. Das wird er in den häufigsten Fällen tun, da er ansonsten sämtliche Ansprüche aus dem Mietverhältnis durchsetzen müsste (also auch Mängelbeseitigungsansprüche usw.). Wurde die Enthaftungserklärung abgegeben, ist der Vermieter verpflichtet, das Guthaben anden Mieter und nicht an den Insolvenzverwalter auszuzahlen. Das wurde vom BGH zwischenzeitlich entschieden:

http://kanzlei-eichhorn.com/bgh-urteil-v-22-05-2014-ix-zr-13613/

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hallo meistersegler,

wenn du dich in der wvp befindest, steht dir das guthaben zu. im eröffneten insoverfahren wäre eine solches guthaben teil der insolvenzmasse. das ergibt sich aus der insolvenzordnung.

bei der disskussion über abtretung und einkommen ist es wichtig zu beachten, dass einkommen im sinne des sgb und das abgetretene einkommen im sinne der insolvenzordnung nicht automatisch gleichzusetzen sind. das bedeutet, selbst wenn in irgendeinem brief von der arge steht, dass der betrag x dem einkommen zugerechnet wird, heisst das nicht, dass es automatisch von der abtretung umfasstes einkommen in der inso ist.

beste grüße

bogard

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Moin,

genauso sehe ich das auch.

Die überzahlung hast du aus deinem Pfändungsfreien Einkommen geleistet.

Der Inso vervalter hat auch mit der Betriebskostenabrechnung o.anderen Ausgaben die aus dem Pfändungsfreien Einkommen geleistet werden nix zu tun.

Frag den doch mal ganz blöd, ob er ne Nachzahlung der Betriebskoste aus der Inso-masse zahlt.

Les dir auch mal genau deinen Inso-antrag durch.

Da steht, dass du denn pfändbaren teil deines Einkommen abtrittst.

In deinem Fall würde ich durch aus klagen.

Bei Steuern sieht das anders aus, weil vorher zu viel gezahlte Steuern ja das minatlich Nettoeinkommen geminder haben.

Kätte man monatlich weniger Steuern gezahlt, hätte man quasi mehr netto gehabt und müsste dadurch mehr abführen.

Deshalb werden EK-Erstattungen i.d.R. der Inso-Masse zugeführt.

Betriebs-, bzw- Nebenkosten sind aber schon aus dem pfändungsfreien Einkommen gezahlt.

Fürs nächste mal:

Nebenkostenabschläge so niedrig halten, dass mit Sicherheit ein Minus entsteht.

Aber unbedingt Rücklagen bilden, damit man nacher die Nachzahlung auch löhnen kann.

Dann gibts halt keine Rückzahlung für die Inso-Masse.

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Wenn das Verfahren schon abgeschlossen ist und du in der Wohlverhaltensphase bist steht dir die Rückzahlung zu.So war es bei uns auch.Hoffe geholfen zu haben.

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erkundige dich bei deinem schuldnerberater,bei insolvenzverwaltern ist VOrsicht geboten

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