Muss das Arbeistamt Leistungsempfänger Krankenversichern? Die Krankenkasse verweigert die Versicheru

4 Antworten

auch wenn sie zeitweise keine Beiträge gezahlt hat, hier in D sind wir seit 2007 alle zwangsversichert, im Ernstfall beißt es die letzte Versicherung wo sie war. Die Kasse kann nicht verlangen zuerst alle Rückstände zu begleichen. ->Anwalt, Sozialgericht. Sofort. Vorläufig Wid gegen den MB einlegen. Die fehlenden Beiträge, die kann die alte Kasse zu Recht verlangen. Aber sie kann nicht den laufenden Krankenversicherungsschutz verweigern wenn die lfd. Beiträge vom Amt bezahlt worden sind.

Für den Zeitraum in dem sie Leistungen bezogen hat, war sie über die Arbeitsagentur krankenversichert. Das hätte sie ihrer Krankenkasse natürlich mitteilen müssen. Wie sollen die das denn ahnen?

Wenn sie nicht versichert war, wird sie die Nachzahlung auf alle Fälle leisten müssen. Auch wenn sie z.Zt. nicht leistungsfähig ist, bekommt sie den Beitrag nicht geschenkt.

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das Amt teilt doch auch mit, oder überweist wenigstens Geld an die KK, das fällt doch bei der Durchsicht deren Kontoauszüge auf. und die Guschrift sollte doch wenigstens im Konto der Versicherten vermerkt werden. Die Verrechnung mit RÜckständen, wie sich die Kasse das vorstellt, würde nur gehen wenn die Versicherte zustimmt, aber warum sollte sie. Somit gelten die Beiträge für den betreffenden Zeitraum als gezahlt, und damit wirkt der Versicherungsschutz.

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@stern311

ich glaub du hast keine Ahnung, wie das läuft. zum einen zahlt das Amt nicht für jeden einzelnen Versicherten und zum anderen nicht direkt an die Kasse. das Amt überweist kumuliert für zig tausende Arbeitslose in einem Betrag an den Gesundheitsfond. das einzige was Kassen bekommen sie Meldungen zur Sozialversicherung.

rückständige Beitragsforderungen erzeugen einen ruhenden Leistungsanspruch. da zahlt die Kasse nur noch Notfall- und Schmerzbehandlungen.

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da in Deutschland Versicherungspflicht besteht (seit 2007), ist es nicht mehr "erlaubt" unversichert zu sein.

aus deiner Schilderung entnehme ich, dass zwischen Ende der abgebrochenen Ausbildung und dem Leistungsbezug vom Arbeitsamt eine Versicherungslücke entstanden ist.

diese Lücke schließt die Krankenkasse von Amtswegen und fordert für diese Zeit Beiträge beim Versicherten ein. ich gehe davon aus, dass die Tochter darüber nicht nur einmal postalisch per Beitragsbescheid, Erinnerungsschreiben und Zahlungserinnerung angeschrieben wurde.

die Nichtzahlung der ausstehende Beitragsforderung begründet einen sogenannten ruhenden Leistungsanspruch bei der Krankenkasse. dieser setzt sich solange fort, bis die ausstehende Forderung in Gänze oder in Raten beglichen wird. Wenn das Arbeitsamt eine Mitgliedsbescheinigung der Krankenkasse erhalten hat, dann hat es auch die Tochter entsprechend angemeldet und versichert. die Anmeldung hat aber keinen Einfluss auf den Leistungsausschluss, da die Forderung nachwievor Bestand hat(te).

ruhender Leistungsanspruch (Leistungsausschluss) bedeutet, dass sie nur für Notfälle und Schmerzbehandlung abgesichert ist. alles andere übernimmt die Kasse nicht. über das Ruhen des Leistungsanspruches wurde die Tochter sicherlich auch informiert.

da deine Tochter scheinbar den Überblick verloren hat bzw. nicht mir offenen Karten gespielt hat, solltest du dich dringend persönlich mit ihrer Krankenkasse in Verbindung setzen und die Beitragsforderung klären.

inwieweit rückwirkend bei deiner PKV ein Versicherungsschutz möglich ist, ist mir nicht bekannt. dass müsstest du selbst erfragen.

außerdem solltest du in der Klinik fragen, ob deine Tochter dort überhaupt ihre Versichertenkarte vorgelegt hat, oder ob sie angegeben hat, privat versichert zu sein.

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