Muss darauf hingewiesen werden?

11 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Hm. Also klar ist: Ihr MÜSST der Frau ja nix verkaufen.

Wenn ihr den 500€ Lappen nicht annehmen wollt, dann einfach kein Geschäft mit der Frau abschließen und gut ist. Das Gute ist ja, im Ladengeschäft kommt der Verkauf erst durch den Bezahlvorgang an der Kasse zu Stande.

Da kannste einfach wegwinken. Was anderes ist es z.B. beim Autokauf mit Vertrag und allem. Da steht der Verkauf ja schon vor dem Zahlen fest.

Der muss dann das gesetzliche Zahlungsmittels annehmen, wenn nichts anderes vereinbart wurde.

Das Gute ist ja, im Ladengeschäft kommt der Verkauf erst durch den Bezahlvorgang an der Kasse zu Stande.

Das kann unmöglich stimmen. Zumindest konnte ich als juristischer Laie keine Vorschrift im BGB finden, die für ein Ladengeschäft eine Sonderregelung für den Kaufvertrag festlegt.

Sofern wir nun unter dem Satz das selbe verstehen. Den Abschluss einen Kaufvertrages. Selbst wenn es um die Erfüllung der Voraussetzungen eines Kaufvertrages geht, wäre dieser nicht durch den Bezahlvorgang abgeschlossen - Übergabe und Übereignung müssen auch vorliegen, so zumindest § 433 BGB.

Würde mich also mal interessieren wo die Sonderregelung steht, auf die der Satz:

Das Gute ist ja, im Ladengeschäft kommt der Verkauf erst durch den Bezahlvorgang an der Kasse zu Stande.

aufbaut.

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@malebenfragen

Guter Wille und Mitdenken werden immer vorausgesetzt. Hier ist jeder ein Laie in allem so lange nichts anderes behauptet wurde.

Die genaue Definition eines "abgeschlossenen Kaufvertrages" ist nicht der Kern meines Beitrages.

"Bezahlvorgang an der Kasse" meint einfach alles was dazu gehört, damit der Kunde aus dem Laden spazieren darf ohne dass der Sicherheitsdienst von Gewalt Gebrauch macht.

Wenn du in den Supermarkt gehst und bezahlst hast gehört die Ware dir. Vorher nicht.

Oder wie kennst du das so?

Das gute an den meisten Gesetzen und Regelungen ist ja: Egal wie abstrus sie im Jura-Sprech verschwurbelt werden, so geht es im Kern ja doch um vernünftige Regelungen.

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@neuerprimat

Ich glaube, dass ihr beide nur aneinander vorbeigeredet habt. Denn der eine hat "kommt VERKAUF zustande" geschrieben und der andere sicherlich VERTRAG verstanden. So deute ich jedenfalls die Kommentare.

Fakt ist: Verkauft, im Sinne von, dass das Eigentum übergegangen ist, ist es erst mit der vollständigen Bezahlung. Und der Kaufvertrag wurde jedoch schon vorher mit der gegenseitigen Willenserklärung geschlossen. Die Herausgabe der Ware und die Bezahlung sind dann nur noch die aus diesem Vertrag entstandenen Pflichten die jeder gegenüber dem anderen zu erfüllen hat.

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Wenn die Kundin auch für einen Betrag von 500 Euro (oder wenigstens in der Größenordnung) eingekauft hätte, dann hätte der Schein grundsätzlich angenommen werden müssen.

Bei einem Kauf über einen wesentlich kleineren Betrag kann die Annahme aber verweigert werden, weil keine Pflicht besteht, einen Schein dieser Größe wechseln zu können.

Ihr hättet der Kundin ja vorschlagen können, ihr auf 50 Euro herauszugeben und über den Restbetrag einen Gutschein auszustellen - wie sie dann wohl reagiert hätte...

PS: Je nach konkreter Situation kann es auch sein, dass es noch gar nicht zum Abschluss eines Kaufvertrages gekommen ist, und ohne Vertrag (der zwei übereinstimmende Willenserklärungen voraussetzt) besteht auch keine Pflicht zur Annahme von irgendetwas. Der Kauf wäre dann an einer fehlenden Einigung über ein geeignetes Zahlungsmittel gescheitert.

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@Rolf42

ohne Vertrag (der zwei übereinstimmende Willenserklärungen voraussetzt

Kundin an der Kasse, die 27,08 € bezahlen musste

Die zwei übereinstimmende Willenserklärungen wurden abgegeben. Die Bezahlung ist lediglich eine Vertragspflicht aus diesen.

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Banknoten, auch 200 und 500 Euroscheine sind gesetzliche Zahlungsmittel, die angenommen werden müssen zur Begleichung von Forderungen. Allerdings ist niemand verpflichtet, zu hohe Nennwerte von Banknoten anzunehmen, wenn dies den Wechselgeldbestand zu stark in Anspruch nehmen wird. In dem von dir geschilderten Fall einer Rechnung von weniger als 30 € und der Zahlung mit einem 500 Euroschein war deine Chefin daher meiner Meinung nach berechtigt, die Annahme zu verweigern. Das die Kundin ihren Großschein nicht gewechselt bekommt, mag sie nerven, ist aber nicht zu ändern.

Bei Zweifeln an der Echtheit der Scheine - unabhängig von der Stückelung - kann man die Annahme übrigens ebenfalls verweigern, denn die Annahmepflicht gilt nur für echte Scheine. Dies wäre dann aber auch entsprechend zu kommunizieren.

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