Muss bei einer Mahnung zur Zahlung von einer Mietschuld eine Zahlungsfrist gesetzt werden und wenn ja wie lang ist diese?

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Muss bei einer Mahnung zur Zahlung von einer Mietschuld eine Zahlungsfrist gesetzt werden

Nein.

Fragst du als Mieter, gilt: Für alle Mietverträge, die ab dem 1.9.2001 abgeschlossen wurden, gilt mangels ausdrücklich anderslautender mietvertragl. Regelungen die gesetzliche Bestimmung des § 556b BGB. Nach dieser Vorschrift hat der Mieter die Miete immer bis zum 3. Werktag des Monats im Voraus zu zahlen.

Zu zahlen meint, an dieser Fäligkeit ist  - bei allseitiger Vereinbarung - die Miete bar zu übergeben oder ein Überweisungsauftrag bzw. Dauerauftrag zu erteilen.

"Ist an einem [demnach] bestimmten Tage (...) eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag (...) auf einen Sonntag, einen am (...) Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag (z. B. Mariä Himmelfahrt im BL Saarland) oder einen Sonnabend (Samstag), so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag." regelt § 193 BGB.

Als M gerät man bei Nichtzahlung an dem Tag automatisch in Verzug, der auf diesen Werktag folgt.

Bsp.: Die Miete Dezember 2017 ist am Montag, 04.12. fällig, am 05.12. befindet sich der M in Verzug.

Fragst du als Vermieter, gilt: Einer Zahlungserinnerung, gar Mahnung bedarf es ausdrücklich nicht, § 286 (2) Nr. 1 BGB :-)

Eine (zugangssicher per Einwurfeinschreiben zugestellte) Abmahnung mit unmißverständlichem Inhalt, das man "künftig stets fristwahrende Mietüberweisungen erwartet oder andernfalls mit Kündigung zu rechnen ist", empfiehlt sich hingegen immer, wenn man deswegen ordentlich fristwahrend oder gar fristlos kündigen müsste :-O:

G imager761


Der Mieter zahlt seine vertraglich vereinbarte Gesamtmiete nicht oder nicht vollständig? Dann befindet er sich einen Tag nach Fälligkeitstermin im Verzug und muss nicht gemahnt werden.

Sobald der Verzug eingetreten ist, kann der Vermieter eine Klage auf Mietzahlung beim Amtsgericht einreichen oder eine gerichtliche Mahnung einleiten, damit es für den Schuldner noch teurer wird.

Allerdings erlischt die Schuld durch Verjährung nach drei Jahren zum Jahresende. Beispiel: 

Miete im April 2015 nicht bezahlt > keine Forderung der Mietschuld durch den Vermieter > Verjährung tritt am 01.01.2019 ein, der Mieter müsste die Schuld nicht mehr bezahlen.  

Um eine Forderung auf dem Gerichtswege durchzusetzen, muss der Schuldner in Verzug gesetzt sein. Ist eine Zahlungsfrist gesetzt (z. B. Innerhalb von 2 Wochen) wird durch Mahnung ein konkretes Datum genannt.

Für eine Mietzahlung gibt es einen konkreten Termin, bis wann die Zahlung zu erfolgen hat. Verstreicht dieser Termin und das Geld ist nicht eingegangen, befindet sich der Schuldner automatisch im Verzug und die Forderung kann sogar ohne Mahnung gerichtlich eingefordert werden. 

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