Muss Arge Kaution zahlen für neue Wohnung

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5 Antworten

Die ArGe kann - aber muss Dir kein Darlehen einräumen. Das kommt leider auch immer auf den Bearbeiter an. Auch das mit dem Schreiben verhält sich so.

Das Ding ist ja, dass es sein könnte, dass Du die Kaution aus Deiner alten Wohnung bekommen könntest, somit hättest Du ja wieder Geld zur Verfügung, welches Du gar nicht haben solltest.

Ich würde an Deiner Stelle nochmal mit der ArGe sprechen. In vielen Orten gibt es Hilfen wie z.B. beim Roten Kreuz oder der Gefas, wo man sich informieren kann und die mit einem auch gemeinsam bei der ArGe vorsprechen, solltest Du da etwas ängstlich sein.

mhaz85 28.03.2012, 21:21

Ich habe die Kaution nicht gezahlt, das war nur eine Bürgschaft vom Jobcenter falls was sei das die Ex-Vermieterin sich an das Jobcenter dann wenden soll

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daddyforever 28.03.2012, 21:32
@mhaz85

ok, danke für die Info, aber das ist sicher auch vom Bearbeiter abhängig...

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HARTZ IV: ÜBERNAHME DER MIETKAUTION BEI ALG II

Mietkauton als Darlehen bei Hartz IV

Hartz IV: Übernahme der Mietkaution bei ALG II Bezug: Die Bundestagsabgeordnete Katja Kipping (Linke) startete ein "kleine Anfrage" an die Bundesregierung. Hier geht es insbesondere um die Übernahme der Mietkaution in Form eines Darlehens bei ALG II Bezug.

Anfrage durch MdB Katja Kipping

Nach § 22 Abs. 3 des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB II) soll eine Miet- kaution als Darlehen erbracht werden. Angaben von Darlehensbeziehenden zufolge, die mit Bestätigung des kommunalen Trägers eine neue Wohnung bezogen haben und nur über ein Schonvermögen verfügen, werden von den Arbeitsgemeinschaften (Arge) diese Darlehen gemäß § 23 Abs. 1 (Darlehen infolge eines unabweisbaren Bedarfs) ausgereicht; dies mit der Folge, dass die Darlehensrückzahlung durch eine monatliche Aufrechnung von bis zu 10 Prozent auf die Regelleistungen der Bedürftigen erfolgt.

Laut Durchführungshinweis der Bundesagentur für Arbeit (Rz. 23.1d, Fassung vom 5. Juli 2005) wird klargestellt, dass Mietkautionen aber nicht von § 23, Abs. 1 erfasst werden. Das hat zur Folge, dass die Regelung der Darlehensrückzahlung auch nicht gemäß § 23 ge- regelt werden kann. Dementsprechend kommentiert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in den "Informationen zum Arbeits- und Sozialrecht": "Wird die Mietkaution als Darlehen gezahlt, darf dieses Darlehen nicht mit den laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt aufgerechnet werden."

Weiterhin ist durch Beziehende von Leistungen nach dem SGB II bekannt, dass Abtretungserklärungen für Mietkautionen der Leistungsbeziehenden durch die Arbeitsgemeinschaften mit der Begründung nicht anerkannt werden, gewährte Darlehen müssten zurückgezahlt und demzufolge könnten Mietkautionen auch nicht an die Arbeitsgemeinschaft abgetreten werden.

Antwort der Bundesregierung: Die Übernahme einer Mietkaution in Form der Gewährung eines Darlehens nach § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist rechtswidrig. Demzufolge scheidet auch eine Darlehenstilgung auf der Grundlage des § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB II aus.

§ 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II sieht die darlehensweise Leistungserbringung in den Fällen vor, in denen ein von den Regelleistungen umfasster, unabweisbarer Bedarf nicht auf andere Weise gedeckt werden kann. Die Aufwendungen für eine Mietkaution sind nicht von der Regelleistung umfasst, so dass § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II keine Grundlage für die darlehensweise Übernahme einer Mietkaution bietet. Mietkautionen zählen zu den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, für die in der Grundsicherung für Arbeitsuchende gesonderte Leistungen nach § 22 SGB II erbracht werden. Dem zufolge ist in § 22 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz SGB II geregelt, dass der zuständige kommunale Träger eine Mietkaution bei vorheriger Zusicherung übernehmen kann. Die Übernahme erfolgt in der Regel als Darlehen (§ 22 Abs. 3 Satz 3 SGB II). Anders als beim Darlehen nach § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II hat der Gesetzgeber für die Rückzahlung eines Kautionsdarlehns keine Regelungen getroffen. Die zuständigen Leistungsträger haben bei der Entscheidung über die Konditionen für die Rückzahlung die Umstände des Einzelfalls angemessen zu berücksichtigen.

Was Laufzeit und Modalitäten der Rückzahlung angeht, so lassen sich keine allgemeinen Regeln aufstellen. Hier bestehen Handlungsspielräume der Verwaltung, die je nach Höhe des Darlehens und gegenwärtiger und künftiger wirtschaftlicher Situation des ALG II Hilfeempfängers auszufüllen sind. (22.10.2008)

Quelle: www.gegen-hartz.de

VirtualSelf 28.03.2012, 22:27

Neue Rechtslage seit 01.01.2011 ist, dass Kautionen als Darlehen übernommen werden (müssen) (§ 22 Abs. 6 SGB II), welche aus der Regelleistung zu tilgen sind (§ 42 a SGB II).

Beim Zitieren darauf achten, dass man keine ollen Kamellen verlinkt.

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Ihr habt alle gut reden. Ihr wisst ja nicht,wie es ist,mit dem Amt zu tun zu haben.

Das hier geschilderte Beispiel ist nur eines von vielen.Die verschludern auch gerne mal Weiterbewilligungsanträge,dann kommt kein Geld mehr und man kann sich überlegen,ob man einen Supermarkt ausrauben möchte für was zu essen.Das Geld kommt oft unpünktlich.Selbst die Miete an den Vermieter ist oft spät dran.

Das sind völlig inkompetente und ineffizient geführte Saftläden.

mhaz85 28.03.2012, 21:25

da muss ich dir leider recht geben... und jeder SB sagt was anderes und was am ende stimmt, kann man sich aussuchen

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mhaz85 28.03.2012, 21:26

Nur was jetzt machen , ich hab kein plan mehr

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fs112 28.03.2012, 21:58

Das sind völlig inkompetente und ineffizient geführte Saftläden.

tja, so ist das halt manchmal bei Monopolisten^^

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Apfelkind1986 28.03.2012, 22:46
@fs112

Das Problem liegt hier weniger im Monopol,sondern im grundsätzlichen Fehler öffentlicher Verwaltungen:

Sie müssen nicht wirtschaftlich arbeiten,da scheinbar unerschöpfliche Geldreserven seitens des Staates vorhanden sind.Das dem nicht so ist,wissen wir inzwischen.

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Gerade weil du hartz 4 bekommst, wirst du ohne die Kaution nicht in die Wohnung kommen.

Geh zum amt und dort stellste genau die selbe frage ! ich weiss die ämter spinnen !

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