Müsste ich belangt oder vor Gericht kommen, wenn ich...

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5 Antworten

Juristische Personen sind im deutschen Strafrecht keine zulässigen Tatsubjekte, ein Konzept des Unternehmensstrafrecht kennt der deutsche Gesetzgeber hierzulande noch nicht, obwohl es manche Tendenzen dahingehend gibt.

Die Straftaten werden also von den jeweiligen Personen ausgeführt, in Betracht kommt grundsätzlich in deinem Beispiel der Zeitschriftenverleger oder der Autor in der Zeitschrift oder sogar beide. Beide können sich zum Beispiel wegen §§ 86, 130, 166 und 185 StGB strafbar machen. Bei der Publikation von Werken ist jedoch eine feine Abwägung mit den tangierten Grundrechten zu treffen, in Betracht kommt zum Beispiel Art. 5 Abs. 1 und den schrankenlosen Abs. 3 GG. Eine Privatperson, die lediglich plumpe beleidigende Inhalte veröffentlicht kann sich dahingegen nicht auf die Kunstfreiheit mit dem Kunstbegriff des BVerfG berufen und macht sich damit strafrbar. Es ist also für jeden Einzelfall genau zu prüfen.

NBAfreak96 11.01.2015, 18:09

Also wäre es in Ordnung wenn ich als Künstler und Publizist einer Zeitschrift, judenfeindliche Karikaturen zeichne die einfach nur zur Beleidigung und Provokation dienen ?

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Haglaz 11.01.2015, 18:12
@NBAfreak96

Es kommt nicht auf die berufliche Tätigkeit an, sondern ob das konkrete Werk im konkreten Einzelfall Kunst ist oder nicht. Das Bundesverfassungsgericht und die juristische Literatur haben dazu verschiedene Kunstbegriffe entwickelt, zum Beispiel den formellen und materiellen Kunstbegriff. Nach dem materiellen Kunstbegriff muss "das Wesentliche der künstlerischen Entscheidung (...) die freie schöpferische Gestaltung" sein, "in der Eindrücke, Erfahrungen, Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache zu unmittelbarer Anschauung gebracht werden", BVerfGE 30, 173, 188, der sogenannte Mephisto-Fall - dazu sehr lesenswert: http://openjur.de/u/31670.html Auch die Mutzenbacher-Entscheidung ist empfehlenswert.

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NBAfreak96 11.01.2015, 18:21
@Haglaz

Zu welchen zählen Sie dann die Mohammad Zeichnungen ?

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Haglaz 11.01.2015, 18:26
@NBAfreak96

Zunächst mal müsste man sich fragen, ob die konkreten Karikaturen überhaupt ein Straftatbestand erfüllen. Beleidigung kommt vorliegend mangels Tatobjekt nicht in Betracht, sondern nur noch § 166 Abs. 1 StGB:

Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.http://dejure.org/gesetze/StGB/166.html

Mithin ein sehr restriktiver objektiver Tatbestand, an so einer Eignung wird es somit regelmäßig fehlen. Deswegen ist auch keine Grundrechtsabwägung nötig. Anders sieht es zum Beispiel bei der Strauß-Karikatur aus, die offensichtlich den Tatbestand der Beleidigung erfüllt.

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NBAfreak96 11.01.2015, 18:35
@Haglaz

Tut mir leid, aber mir fällt es noch schwer die juristische Sprach zu verstehen.

Bedeutet dass, das diese Karikaturen von Propheten, hinter denen eine riesen große religiöse Gruppe steht, eindeutig nicht beleidigend sind und deshalb kein Tatbestand vorliegt ? Also nicht strafbar sind ?

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Haglaz 11.01.2015, 18:42
@NBAfreak96

Auch das ist an der jeweiligen Karikatur genau zu prüfen. Tatobjekt einer Beleidigung ist grundsätzlich erstmal ein lebender Mensch. http://juraschema.de/index.php?thema=stgb185 Beleidigung ist die Kundgabe der Nichtachtung, Missachtung oder Geringschätzung einer Person, die geeignet ist, den Betroffenen verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Es ist also keinesfalls so zu verstehen, dass wenn sich jemand umgangssprachlich beleidigt fühlt, es sich dabei auch um eine Straftat handelt. Viel eher bedarf es eben der Ehrverletzenden Äußerung. Mohammed-Karikaturen werden ja eher deswegen als kränkend empfunden, weil dadurch religiöse Gebote gebrochen werden und die Gestalt selber verächtlich gemacht wird.

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"Du als juristische Person" (allein der ist schon gut) würdest als solche verboten werden.

NBAfreak96 11.01.2015, 17:24

Warum dürfen dann aber Mohammad Karikaturen veröffentlicht werden die eindeutig einen Gruppe von mehr als eine Milliarde Menschen beleidigen und provozieren veröffentlicht werden ? Ist das keine Volksverhetzung ?

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tryanswer 11.01.2015, 17:26
@NBAfreak96

Weil sie gleichermaßen so viel Frohsinn in die Welt tragen. Schade nur, daß die Rückständigkeit mancher keinen Humor zuläßt.

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NBAfreak96 11.01.2015, 17:42
@tryanswer

Humor ? Findest du es lustig, 52 und mehr Zeichnungen einer Person zu sehen, die dir alles bedeutet und die dein größter Vorbild ist, wie er Schweineköpfe f***t und weitere ähnlich abscheuliche Dinge tut ?

Dazu haben diese Zeichnungen keinen Sinn, keinen Ziel, keine Aussage, keinen Humor und keinen Hintergrund. Einfach nur Beleidigung einer Person, die seit Jahrhunderten tot ist.

Stell dir vor es wäre jemand, der dir am Herzen liegt und vor deiner Zeit verstorben ist ? Würdest du darüber lachen ?

Trotz alledem sollen wir nach dem Islam still bleiben, das ignorieren und uns distanzieren, von der anderen Seite aber wird gesagt wir sollen uns zu diesen Karikaturen bekennen. Jetzt erkläre mir mal wieso !

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tryanswer 11.01.2015, 17:47
@NBAfreak96

Ich amüsiere mich köstlich über Jesus-Karikaturen, zumal Karikaturen immer ein anstoß zum Nachdenken sind. Auch wenn der Islam mit der Zeit verlernt hat über sich selbst zu reflektieren, heißt es ja nicht, das er dazu nicht in der Lage wäre. Ich bin mir aber sicher, dass er sich eines Tages in diese Richtung reformieren wird.

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NBAfreak96 11.01.2015, 17:54
@tryanswer

Wo siehst du bei diesen Zeichnungen eine Reflexion ? Jesus oder Mohammd, für Muslime sind beide Propheten !

Wenn da eine Aufklärung oder sowas hinterstehen würde, dann wäre es in Ordnung, aber das tut es nicht !!

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NBAfreak96 11.01.2015, 17:56
@tryanswer

Das ist es was ich dir sagen will, es sind reine Beleidigungen von Personen, die euch nichts bedeuten und schon lange vor deiner Zeit verstorben sind !!!

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tryanswer 11.01.2015, 18:02
@NBAfreak96

Jesus bedeutet mir als Christ sehr viel! Nur sollte man seine Religion, als auch den Lebenswandel seines Stifters immer kritisch hinterfragen - dazu sollen diese Zeichnungen anregen. Bis heute habe ich aber auch noch nicht erlebt, das seitens der Muslime auf diesen Dialogversuch - oder einen anderen - eingegangen wurde.

PS: Die katholische Kirche hatte - zur Zeit der Reformation - mal das selbe Problem.

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NBAfreak96 11.01.2015, 19:03
@tryanswer

Wo siehst du eine Kritik in einer Zeichnung, in der Mohammad einen Schweinekopf f***t ?

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PLOOS 11.01.2015, 17:45

Keiner hat gesagt das man solche Karikaturen gut finden muss. Und wir alle wissen warum sie entstanden sind. Also entspann dich bitte.

Jüngst hat man gesehen das ein Teil der Karikaturen zurecht entstanden sind. So einfach ist das!

Ich persönlich finde es nicht OK und die Reaktion darauf noch weniger

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NBAfreak96 11.01.2015, 17:52
@PLOOS
Ich persönlich finde es nicht OK und die Reaktion darauf noch weniger

Der Meinung bin ich auch !!

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Du kannst schon keine juristische Person sein. Also: Nein.

NBAfreak96 11.01.2015, 17:24

Ich habe es im Konjunktiv geschrieben.

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Erkläre mal bitte, wie Du eine juristische Person sein möchtest.

NBAfreak96 11.01.2015, 17:23

habe ich das gesagt ?

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NBAfreak96 11.01.2015, 17:24

deswegen habe ich es im Konjunktiv geschrieben :)

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Moritschka 12.01.2015, 21:15
@NBAfreak96

Nur weil Du es im Konjunktiv geschrieben hast ändert das nichts an der Frage, da sich Dein verwendeter Konjunktiv nicht auf die jur. Person, sondern auf die Aussage bezieht.

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NBAfreak96 11.01.2015, 17:22

Warum dürfen dann aber Mohammad Karikaturen veröffentlicht werden die eindeutig einen Gruppe von mehr als eine Milliarde Menschen beleidigen und provozieren veröffentlicht werden ? Ist das keine Volksverhetzung ?

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