Müsste eine wohlwollende Regierung nicht vieles verstaatlichen?

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8 Antworten

Du gehst von falschen Voraussetzungen aus, übersiehst geflissentlich, dass ein bürgerlicher Staat nicht zum Wohl der breiten Masse da ist, sondern vielmehr zum Wohl des Kapitals allgemein, dass der Konzerne insbesondere. So jedenfalls ist es in einem Staatsmonopolkapitalismus, den wir hier haben. Der bürgerliche Staat an sich, ist der ideelle Gesamtkapitalist, seine jeweiligen Regierungen, die geschäftsausführenden Organe. Die jeweiligen Regierungen vertreten also bestimmte Interessen und das sind nicht die von "Krause", sondern es sind die von "Krupp", also die der Konzerne. Es wundert daher nicht, dass es seit der Ära Willi Brandt keine allgemeinen Verbesserungen für die Mehrheit des Volkes mehr gegeben hat. Gibt es die doch, dann sind sie teils in harten Klassenkämpfen von den Werktätigen durch Streiks errungen, oder ein Systwemwettbewerb hat den Kapitalismus und seine Regierungen zu Zugeständnissen bewogen. Als es noch die DDR gab, ging es in der Tat sozialer zu als heutzutage, wo der Systemwettbewerb flach fällt. Weiterhin wird das Volkswohl auch durch eine nachlassende Konjunktur negativ beeinflußt. In Zeiten eines wirtschaftlichen Booms ist es einfacher, dem Kapital was abzutrotzen seitens der Lohnabhängigen, als bei nachlassender Konjunktur. Doch das sind dann Dinge, die nichts mit den Regierungen zu tun haben. So lange wir keine linke Regierung an der Macht haben, können die Lohnabhängigen nichts Gutes vom Staat und seinen Regierungen erwarten, erst recht nicht die prekarisierten Menschen, also Arbeitslose und Armutsrentner.

Es gab übrigens vor der Wende einige Staatsbetriebe in der alten BRD, so z.B. die Post sowie die Fernmeldeämter. Das waren durchaus eine soziale Einrichtung, die viele Vorteile gegenüber dem heutigen Postdiensten und Telediensten hatten.

Fazit. du wirst ohne Machtübernahme durch eine sozialistische Regierung nie wieder Wohltaten einer sonstigen Exekutive hierzulande erleben. Du wirst aber erleben, dass alles nur schlechter wird.


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Kommentar von Madmoisele
13.10.2016, 00:05

Ich stimme grösstenteils Ihrer Antwort zu.

Nur in einem nicht: Den Streiks. So, wie es sich für mich darstellt, erhalten nach einem Streik einige Menschen mehr Geld, aber viele Sachen verteuern sich für alle anderen. Sodass oft den ärmeren Menschen das Geld aus den Taschen gezogen wird, anstatt den Bonzen. BEISPIEIL: Letzteren tut es nicht weh, wenn das Brot 50 ct teurer wird. Der alleinerziehenden Sozialhilfeempfängerin aber sehr.

Es müsste irgendeinen anderen Ansatz geben.

LG

MADMOISELE

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Wir haben auch gar keine freie Marktwirtschaft. Die wäre nämlich frei von staatlichen Regulierungen und somit sich selbst überlassen. Wir haben eine soziale Marktwirtschaft.
Weil der Staat Förderungen für mehr Arbeitsplätze sorgt, subventioniert und vor allem schafft der Staat einen rechtlichen Rahmen, in der sich die Wirtschaft bewegen darf.
So fällt auch der Mindestlohn etwa in diesen Bereich.
Natürlich kommt der Staat dem Begriff "sozial" nicht so ganz hinterher. Etwa die Bevorzugung von Banken oder der Vernachlässigung einkommensschwacher Menschen oder erwerbslosen Leuten. Denn in der sozialen Marktwirtschaft gehört es auch dazu, soziale Verhältnisse zu schaffen, um sich eben genau der Nachteile der freien Marktwirtschaft zu entledigen. Und genau das wird zunehmend vernachlässigt. Arme werden Ärmer, Reiche werden Reicher. Manager können nahezu unbegrenzt verdienen, manche dagegen gerade so viel dass sie über die Runden kommen, und sich dann aber schon fragen müssen, wie sie die Klassenfahrt des Kindes zahlen sollen. Auch beugt sich die Regierung zunehmend dem Willen großer Milliarden Konzerne. Auch eher das Gegenteil davon was die soziale Marktwirtschaft sein soll.

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Gute Frage.

Einiges davon gibt es, z.B. "Stichwort Sozialen Wohnungsbau", der kostengünstig Wohnungen vermietet an Bedürftige, die vom Amt einen Wohnberechtigungsschein erhalten. Einige andere Betriebe dienen der "Stichwort Daseinsvorsorge" und waren daher z.T. bis in die 1990er staatlich: Energieversorger, Wasserwerke, Post, Telekommunikation, Bahn. Gründe dafür waren einerseits, eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen und nicht nur attraktive (gut bevölkerte) Gebiete zu versorgen, und andererseits, sozialverträgliche Preise sicherzustellen. Die in den 90ern erfolgte "Stichwort Privatisierung" der Betriebe (ein Teil, wie die Bahn, noch mittelbar im Staatseigentum) hat Vorteile, aber auch massive Nachteile. Hier gibt es durchaus Bestrebungen, solche Privatisierungen auch wieder rückgängig zu machen. Eine "kleine Privatisierung" sind die kommunalen Auslagerungen von z.B. Stadtwerken, die die öffentliche Hand bezahlt hat, in den freien Markt unter Beteiligung der Kommune als Eigentümer.

Kleineres Beispiel ist z.B. die Stichwort "Buchpreisbindung", mit der der Zugang der Bevölkerung zu Literatur und Wissen gesichert werden soll.

Der Grundgedanke hinter der Privatisierung ist, daß Wettbewerb für bessere Qualität und Vielfalt bei geringeren Preisen sorgt. Ob es stimmt, kann man lange diskutieren...




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Staatliche Monopole funktionieren nicht. Sie sind, wie alle Monopole, nicht leistungsfähig. Was nützen dem Bürger ein staatlich kontrolliertes Telekommunikationsunternehmen, das weder Leistung noch Service bietet? Sowas gab es jahrzehntelang. 

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Kommentar von voayager
10.10.2016, 11:37

unsubstantiierte Äußerung

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Kommentar von atzef
10.10.2016, 11:39

Jahrzehntelang gab es eigentlich eine ausgesprochen leistungsfähige und sehr serviceorientierte Post einschließlich Telekommunikation. Die hat sogar noch den SMS-Standard entwickelt.

Demgegenüber gehen die Privatisierungen bei Bahn und Post einher mit einem drastischen Leistungs- und Serviceabfall für die Endkonsumenten.

Insofern referierst du hier lediglich die etwas scheuklappige offizielle Ideologieverkündigung. Als Kunde, der alt genug ist, um zu vergleichen, kann ich die nur als Ausgeburt einer Fabelwelt zurückweisen.

Andererseits halte ich staatliche Monopolunternehmen auch nicht wirklich für der Weisheit letzter Schluss. Aber in Punkto Leistung, Service oder auch Preis-Leistungsverhältnis hast du dir da denkwürdig miese Bsp. GEGEN staatliche Monoole ausgesucht...:-)

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Und wie soll der "Staat" das alles finanzieren? Steuereinnahmen erzielt der Staat doch dadurch, dass ,Menschen arbeiten und von ihrem Lohn Steuern zahlen. Ebenso zahlen "Firmen" von ihren Gewinnen Steuern.

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Kommentar von hvladi
10.10.2016, 13:25

Der Staat hat sich Geld genommen, Banken zu retten.

Der Staat hätte auch Geld nehmen können, Bürgern zu helfen.

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Meinst du wirklich, dass der Staat mit seinen Beamten effektiver ist, als Unternehmer, die mit ihrem eigenen Kapital unterwegs sind?

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Denk doch einfach deinen eigenen Gedanken konsequent zu Ende... Dann kommst du schon selber darauf, warum deine "Idee" nicht funktionieren kann. :-)

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Kommentar von hvladi
10.10.2016, 13:24

Es ist keine "wohlwollende" Regierung.

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Doch, ich komme mit Kommunismus. Er wäre mein Traum! Er wäre die beste Staatsform, wenn die Menschen dazu fähig wären. Heisst, die einen nicht Lumpen wären, die ihre Mitmenschen unterdrücken und ausbeuten. Und die anderen nicht so gutmütig und vertrauensseelig, dass sie sich  unterdrücken und ausbeuten lassen.
Ich bin aber sicher, will die Menschheit überleben, wird sie sich eine solche oder ähnliche Form des Zusammenlebens, wie Sie beschreiben, einfallen lassen müssen.

LG

MADMOISELE

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Kommentar von palzbu
18.10.2016, 20:01

Ich bin aber sicher, will die Menschheit überleben, wird sie sich eine solche oder ähnliche Form des Zusammenlebens, wie Sie beschreiben, einfallen lassen müssen.

Genau so ist es. Leider steuern wir im Moment auf den Abgrund zu und ich denke, dass der Egoismus der Menschen die Lebensgrundlage der Spezies Mensch zerstört. Leider.  

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