Müssen Zufahrtswege für den Rettungsdienst in Kleingartenanlagen ständig frei gehalten werden

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Meines wissens nach haben die Rettungskräfte sowieso einen universal schlüßel dafür da diese Pöller ja auch in der stadt stehen und wege versperren und auch die feuerwehr und die )polizei?(haben das notwendiege werkzeug dafür im wagen.

Je nach dem wie die Zufahrt aussieht muss sie keinesfalls für die Rettungskräfte befahrbar sein. Ich kann mein Grundstück mit Bollern versehen, so viel ich will. Wenn dort jedoch ein Schild "Feuerwehrzufahrt" steht muss diese freigehalten werden (=Halteverbot) oder zumindest für Rettungskräfte zu öffnen sein. Rettungskräfte haben im Übrigen so genannte "Pfostenschüssel" auf den Fahrzeugen um die gängigen Boller mit Drei- oder Vierkant zu öffnen.

Die Zufahrten müssen immer frei sein, es kann aber sein, dass die Poller ( oder wie Du sie nennst "Böller" ) mit einem Dreikant- oder Vierkantschlüssel geöffnet werden können, die hat die Feuerwehr und der Rettungsdienst immer dabei...

Einsatzdauer Rettungsdienst?

Gibt es eine Zeitfrist die man im Rettungsdienst als Rettungspersonal/Sanitäter einhalten muss ? Bzw wie lange der Einsatz ab dem Moment wo die eintreffen dauern darf ?

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Wird privater Rettungsdienst benachteiligt?

Hallo Community

mich würde dass mal interessieren wie das funktioniert dass ein privater Rettungsdienst und ein öffentlicher Rettungsdienst(BRK oder DRK) an einem Ort bzw in einer Stadt sind. Laut Gesetz muss es ja so sein dass an jedem Ort in Deutschland in maximal 12 Minuten ein Rettungsdienst vor Ort sein muss. Meine Frage ist jetzt wenn dass ja schon gewährleistet ist an Ort XY vom Deutschen Roten Kreuz dass z.B in Nürnberg ist, wie kann dann sich ebenso ein Nürnberg ein privater Rettungsdienst ansiedeln weil laut Gesetz darf sich ja dann keine weitere Wache ansiedeln . Oder gilt dieses Gesetz nicht bei privaten Rettungsdiensten. Wird der dann aber nicht benachteiligt von der Leitstelle? Bzw wie gewährleistet der private seine Aufträge wenn die ILS das DRK bevorzugt?

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Rettungssanitäter Anzeige erstatten wieso?

Im Fernsehen hat eine junge Dame von 17 Jahren den Rettungssanitäter geschlagen. Sie war völlig aufgebracht , sie war verletzt, und fuchtelte wild um sich und schlug dem Sanitäter auf die Nase woraufhin er Nasenbluten hatte.

Die Frau wird behandelt und auch nicht angezeigt vom Sanitäter. Warum wird ein Mann bei so etwas angezeigt, aber eine Frau nicht ?

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Parken vor der eigenen Ausfahrt?

folgendes Problem 2 Häuser stehen nebeneinander im Abstand von ca 6 Meter voneinander an einer Straße zwischen beiden Häusern gibt zwei Einfahren zum Grundstück die je mit einem Tor verschlossen sind.

Vor den Häusern ein Gehweg, der gesamte Gehweg direkt vor den beiden Einfahrten hat einen abgesenkten Bordstein. Und direkt vor dem Gehweg ist eine Parkspur, die von einzelnen Alten Bäumen unterbrochen ist.

Also vor dem Linken Haus steht auf der Parkspur ein Baum, dann kommt ein Parkplatz der groß genug für einen großen Transporter ist und dann kommen der abgesenkten Bordstein der Einfahrten.

Vor dem rechten Haus ist eine Bushaltestelle mit genug Platz so das Busse dort halten können und noch vor den Einfahrten wieder auf die Straße kommen.

Nun steht vor dem linken Haus eher selten mal ein Transporter sondern meist nur ein Kleinwagen und der Besitzer des linken Hauses stellt sich mit seinem Auto dahinter. Dadurch blockiert er zum kleinen Teil die Ausfahrt des rechten Hauses also im Grunde seine eigene.

In meinen Augen absolut kein Problem aber für den Besitzer des rechten Hauses, denn der sagt nun das ihm bei der Ausfahrt von seinem Grundstück die Sicht versperrt wird, und er droht nun damit das Auto abschleppen zu lassen

wäre er damit im Recht ?

Wie gesagt der Zweite Wagen blockiert in keinster Weise die rechte Ausfahrt, auch die Tore lassen sich problemlos öffnen und die Busse werden auch nicht behindert.

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Schönheitsreparaturen/Renovierung Einheitsmietvertrag 2873 10/2008 mit Anlage zum Mietvertrag

Sehr geehrte Damen und Herren,

Meine Lebensgefährtin und ich haben am 28.02.2009 einen Einheitsmietvertrag 2873 Stand 10/08 unterschrieben. Er läuft auf unbestimmte Zeit. Nun wollen wir zum 01.02.2014 ausziehen und haben fristgemäß 3 Monate vorher gekünigt. Die Kündigung wurde seitens des Vermieters bestätigt.

Meine Frage richtet sich auf Renovierungsarbeiten/ Schönheitsreparaturen bei Auszug.

Der Mietvertrag ist der Einheitsmietvertrag 2873 10/2008 und umfasst die Blätter 1-3 jeweils mit Rückseite, sowie eine vom Vermieter selbst erstellte Anlage zum Mietvertrag. Bei Blatt 1, auf der Rückseite, beginnt die Auflistung der § erst bei § 9 Aufrechterhaltung und Zurückbehaltung, Garantiehaftung des Vermieters.

Die Anlage enthält folgenden Wortlaut:

Anlage zum Mietvertrag vom 28.02.09 Mieter: ........ Vermieter:.......

Die Adresse und Telefonnummer einer Ihnen vertrauten Person, die in Ihrem Verhinderungsfall Zutritt zur Wohnung hat, ist für den Notfall beim Vermieter zu hinterlegen. In der vermieteten Wohnung befindet sich eine neue Einbauküche mit Geschirrspüler, Backofen, Ceran-Kochfeld, Mikrowelle, Kühlschrank mit Gefrierkombination.

Die Mieter übernehmen sämtliche Kosten für Reparaturen, die insbesondere an der mitvermieteten Küche sowie in den vermieteten Wohnräumen auftreten.

Bei Auszug ist die Wohnung zu renovieren und die mitvermieteten Geräte müssen funktionstüchtig in Stand gesetzt sein.

Das gesamte Haus,... Adresse...., ist mit einer Schließanlage ausgestattet. Mit Übernahme der ausgehändigten Schlüssel übernehmen die Mieter die volle Verantwortung dafür. Bei Verlust eines ausgehändigten Schlüssels ist der Vermieter unverzüglich darüber zu informieren. Sollte es durch den Verlust eines Schlüssels notwendig sein einen Teil der Schließanlage zu ändern, übernimmt derjenige, der den Verlust zu verantworten hat, die entstehenden Kosten.

Zur Kenntnis genommen und einverstanden:

Ort, 28.02.09

Vermieter Mieter

Nun die Fragen:

Ist die Anlage des Mietvertrages nach neuester Rechtsprechung überhaupt wirksam ? Bin ich verpflichtet die Wohnung zu streichen ? Muß ich farbige Wände (hellblau, terrakotta, gelb) weiß streichen ? Muß ich mich ich an sonstigen Schönheitsreparaturen anteilig beteiligen? Wie werden Dübel/Bohrlöcher rechtlich sicher verschlossen (Gips, Spachtelmasse, Silikon...) ?

Danke im Vorraus für die Antworten.

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Beförderungspflicht Rettungsdienst?

Die Beförderungspflicht

Wird die Beförderung eines Notfallpatienten vom Rettungspersonal verweigert, kann dieses umfassende strafrechtliche Folgen erwarten.

Selbst wenn aus der Verweigerung selbst kein weiterer Schaden für den Patienten resultiert, ist die Strafbarkeit eines Gefährdungsdeliktes (etwa der Aussetzung) angezeigt.

Ein Patient, der einen Krankentransport wünscht, muss ebenfalls transportiert werden. Dies ergibt sich für den öffentlich-rechtlichen Rettungs- und Krankentransportdienst aus dessen Stellung selbst und dem damit einhergehenden hoheitlichen Sicherstellungsauftrag, für den zugelassenen privaten Unternehmer aus den Landesrettungsdienstgesetzen.

Gibt es ein Gesetz wo das steht ? Also wenn ein Rettungspersonal einem Patienten der Atemnot und schmerzen in der Brust hat den Transport ins Krankenhaus verweigert ? Weil die es für irrelevant halten ?

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