Müssen wir zahlen, müssen wir unsere Finanzen offenlegen?

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5 Antworten

Zunächstmal hat der Leistungerbringer nach §315 Abs 2 SGB III ein Auskunftsrecht gegenüber Unterhaltspflichtigen.

https://dejure.org/gesetze/SGB_III/315.html

Sie kümmert sich sicherlich nur um die Informationen bei uns weil sie sich mit ihrem Mann nicht befassen möchte.

Das SGB ganz allgemein und das Auskunftsrecht im Besondernen endet an den deutschen Außengrenzen. Es gibt allerdings einige explizite Ausnahmen, bei denen Leistungen auch in Ausland erbracht werden.

Grundsätzlich könnte eine Unterhaltspflicht bestehen. Da der Ehegatte vorrangig zum Unterhalt verpflichtet ist, können Sie Auskunft von der Tochter über das Einkommen des Mannes verlangen, sollte Ihre Tochter Unterhalt beanspruchen. Bei 850€ brutto, dürfte sie aber unter Berücksichtigung des Kindergeldes ohnehin nicht mehr unterhaltsrechtlich bedüftig sein.

Die Enkelin hat einen eigene Unterhaltsanspruch. Hier sind vorrangig die Eltern zum Unterhalt verpflichtet. Die 4 Großeltern sind zwar grundsätzlich auch, aber nur nachranig und mit hohen Selbstbehalt zum Unterhalt verpflichtet.

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Eltern sind Kindern in der Regel während der ersten Ausbildung/ Studium unterhaltspflichtig - wenn sie dazu auch entsprechend "leistungsfähig" sind.

Durch die Heirat war nun ihr Mann  ihr zum Unterhalt verpflichtet (Familienunterhalt), vorrangig aber dem Kind...

Nur, wenn er dazu nachweislich nicht in der Lage war/ist, müssten dann auch die Eltern noch einspringen.  (Die Nachweispflicht liegt hier bei der Tochter, wenn sie Unterhalt von den Eltern fordert.)

Wenn die Tochter aber bereits eine Ausbildung begonnen und aus eigenem Verschulden nicht beendet hat, könnte der Anspruch an ihre Eltern dadurch "verwirkt" sein.

Wäre ihr Anspruch nicht verwirkt, könnte die Tochter nun also für die Zeit ihrer Ausbildung Unterhalt von euch einfordern, wenn ihr eigenes Ausbildungseinkommen (das sie euch dann neben dem Ausbildungsvertrag ebenfalls nachweisen müsste..) zusammen mit dem Kindergeld für sie selbst ihren eigenen "Bedarf" nicht decken würde.

Könntet ihr ihr nicht ausreichen Unterhalt leisten, könnte sie dann BAB beantragen. Bei der Beantragung würde eure "Leisitungsfähigkeit" anhand eurer Einkommensnachweise geprüft.

Hätte die Tochter einen berechtigten Anspruch (Nachweis durch Ausbildungsvertrag o.ä.!), so wärt ihr ihr gegenüber also auch auskunftspflichtig.

Da die Tochter kein "privilegiertes" volljähriges Kind mehr ist, gilt für euch ihr gegenüber ein erhöhter "Selbstbehalt" und eurer minderjähriges Kind hätte in der Unterhaltsberechnung auf jeden Fall Vorrang vor den Ansprüchen der Tochter.

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Kommentar von Tirolerroller
12.08.2016, 17:13

Danke vielmals.  Sie kümmert sich sicherlich nur um die Informationen bei uns weil sie sich mit ihrem Mann nicht befassen möchte.  Daher bitte ich um Information zum potentiellen Betrag. Unsere Tochter bezieht 850 Euro brutto Ausbildungsgehalt, 184 Kindergeld und 190 Unterhaltsvorschuss.  Sie zahlt einer Verwandten fast 500 Euro im Monat für ein Zimmer in ihrem Haus für Miete und Essen.  Kinderkrippe ist vom Amt bezahlt, da also kein Problem.  130 kostet das Monatsticket.  Was könnte ihr zustehen?

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Ich denke, diese Frage wäre eher etwas für einen seriösen Anwalt mit guter Kenntnis des SGB als für dieses Forum!

Folgendes weiß ich dazu: Da sie bisher keine Ausbildung abgeschlossen hat und erst 22 ist, seid ihr mit großer Wahrscheinlichkeit zum Unterhalt verpflichtet, wenn der Ehemann das nicht leisten kann.

Ihr könnt durchaus die Auskunft verweigern, dann kann es jedoch passieren, dass ihr die Beihilfe gewährt wird und der Staat für die Unterhaltspflicht einspringt. Dann jedoch wird u.U. von staatlicher Stelle das Geld von euch eingeklagt werden.

Ich würde mir an eurer Stelle dringend Rechtsberatung holen, denn sicher kommt es hier auf viele Details an, von denen Laien wie ich (obwohl ich mit dem SGB arbeite) wsh. keine große Ahnung haben. Letzen Endes ist das nämlich ein rein juristische Frage und hat mit dem möglichen Fehlverhalten der Tochter oder dem Familienstreit nicht viel zu tun.

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Kommentar von Tirolerroller
11.08.2016, 23:02

Danke.  Ich denke, dass wir das machen werden. Es sind tatsächlich viele Variablen die es mehr als schwierig machen.

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Ihr seid gesetzlich dazu verpflichtet,  die Finanzen offen zu legen. Bis zum 25. Lebensjahr  seid ihr zum Unterhalt  verpflichtet. 

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Kommentar von turnmami
11.08.2016, 22:47

Nein, man ist nicht automatisch verpflichtet die Kinder bis 25 zu unterstützen. Wenn das Kind früher keine Ausbildung wollte und nun verheiratet ist, ist hier m.E. kein Anspruch mehr an die Eltern möglich!

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Kommentar von Tirolerroller
11.08.2016, 22:55

Sie ist verheiratet, warum müssen wir das?

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Kommentar von herzilein35
11.08.2016, 23:20

Der Ehemann erst recht.

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Ihr seid bis zum Ende der ersten Berufsausbildung zu Unterhalt verpflichtet.

Wieso mußtet ihr für ihre Fehler geradestehen?

Normalerweise lässt man seine Kinder aus Gründen der Erziehung für die eigenen Fehler geradestehen.

Das habt ihr wohl versäumt. Da ist dem Kind kein Vorwurf zu machen.

Und jetzt will sie ihr Leben in den Griff bekommen und darauf habt ihr keinen Bock?

Ihr seid ja mal ganz feine Eltern.

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Kommentar von Tirolerroller
11.08.2016, 23:00

Anscheinend sind wir ganz tolle Eltern, denn wir haben ihr schon genug finanziert. 

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Kommentar von herzilein35
11.08.2016, 23:20

Zu aller erstes ist der Ehemann zu Kasse zu beten und nicht  die Eltern. Sie ist schließlich verheiratet.

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