Müssen wir die 3 Monate Kündigungsfrist einhalten?

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8 Antworten

Jein. Zwar muß die Kündigungsfrist eingehalten werden, in der Heizperiode berechtigt eine nicht beheizbare Wohnung aber zu einer Mietminderung um 100%. Der Vertrag besteht zwar noch, aber Miete müßt ihr dann keine bezahlen.

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Hier: ihr dürft frostlos kündigen.
Fristlose Kündigung wegen unzureichender Beheizung von Wohnung

Die Wohnung eines Mieters wurde ab September unzureichend beheizt. Obwohl die Heizkörper vollständig aufgedreht waren, wurden sie nur lauwarm. Im Wohnzimmer herrschte eine Temperatur von maximal 17 Grad Celsius. In den übrigen Räumen war es noch kühler. In der Folgezeit kündigte der Mieter die Wohnung Ende November fristlos.
Das Landgericht Landshut entschied, dass der Mieter gem. § 542 BGB zur fristlosen Kündigung berechtigt war. Die Wohnung müsse in der Weise vom Mieter beheizt werden können, dass dort tagsüber mindestens eine Temperatur von 20 Grad Celsius herrsche. Dies sei nach den Feststellungen des Gerichtes jedoch nicht der Fall gewesen. Es spiele keine Rolle, ob nach der Ansicht des Vermieters die Beheizung der Wohnräume ausreichend sei.

LG Landshut vom 18.12.1985, Az. 1 S 1222/85
http://www.advogarant.de/Infocenter/Archiv/Mietrecht/vor2004/Zukalt.html

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Kommentar von toedti2000
13.10.2010, 21:05

Das wird aber trotzdem nur nach einer ausreichenden Fristsetzung funktionieren.

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Derartige Umstände rechtfertigen eine fristlose Kündigung durchaus.

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Heizungsausfall (totaler im Winter)

LG Berlin, Urteil vom 20.10.1992 - 65 S 70/92, GE 1992, S. 1213 = WM 1993, S. 185 (Totaler Heizungsausfall von September bis Februar; Eine Wohnung ohne Gas für Heizung, Herd und Warmwasser ist für die Zeit ab Beginn der Heizperiode in ihrem Gebrauchswert vollständig gemindert.).

LG Hamburg, Urteil vom 15.05.1975 - 7 O 80/74, WM 1976, S. 10 (Totaler Heizungsausfall im Herbst und Winter).

LG Wiesbaden, WM 1980, S. 17.

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Wenn die Heizung nicht funktioniert, kann die Miete in den Sommermonaten bis zu 50% gekürzt werden, in den kalten oder Wintermonaten um bis zu 100%...

Einfach mal gaaanz schnell darüber informieren. Eine nicht funktionierende heizung könnte meiner Einschätzung nach sogar ein außerordentlicher Kündigungsgrund sein.

Aber: Die angegebenen Zahlen müssen heute nicht mehr stimmen, ist also keine Garantie.

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Ich glaube nicht, dass er da irgendwas gegen die fristlose Kündigung in diesem Falle machen kann.

Das würde ja bedeuten, dass das Gesetz euch dazu zwingt, dass ihr frieren müsst.

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nein, aus bestimmten Grund muss die Kündigungsfrist nicht eingehalten werden...

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