Müssen Wände bei Auszug erneut geweißt werden?

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3 Antworten

Gerichtsurteile und Paragraphen allein helfen nicht weiter.

Es hängt davon ab, was genau in Deinem Mietvertrag steht. Es hängt auch davon ab, wie genau damals die Vereinbarung bei Übernahme der Wohnung war. Und es hängt davon ab, wie objektiv betrachtet die Wände jetzt aussehen.

Nimm also am besten Deinen Mietvertrag und wende Dich vor Ort an den Mieterverein oder einen Anwalt.

akh03 13.07.2011, 12:41

Also ich habe meinen Vertrag jetzt vor mir liegen, dort steht als sonstige Vereinbarung: Die Wohnung wird frisch renoviert übergeben. Anstriche haben mit abwischbarer Dispersions-Binderfarbe zu erfolgen. Die Wohnung muss mit einem entsprechendem weißen Anstrich wieder übergeben werden.

Im Wohnungs-Übergabeprotokoll von Mai 2008 steht: Frau Harms hat sich mit der Vormieterin geeinigt, dass sie gegen Entschädigung der Vormieterin die Renovierung selbst durchführt. Die Verpflichtung von Frau Harms bei ihrem eigenen Auszug später die Renovierung durchzuführen, wird davon nicht berührt.

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anjanni 13.07.2011, 23:30
@akh03

Der zweite Abschnitt ist klar: Aus der unrenoviert übernommenen Wohnung kannst Du keine Ansprüche auf Übergabe einer nichtrenovierten Wohnung ableiten: Du übernimmst die Wohnung, als sei sie frisch renoviert.

Aber der erste Abschnitt ist eine "Totschlagformulierung" - und zwar Totschlag für den Vermieter: wenn unabhängig vom tatsächlichen Zustand eine frische Renovierung verlangt wird, ist das ungültig. Ungültig ist sie auch, weil sie ausdrücklich "weiße Farbe" verlangt, und nicht z.B. einen üblichen hellen Anstrich... So zumindest mein Kenntnisstand! Du solltest Dich vorsichtshalber noch mal an fachlich kompetenter Stelle (Mieterverein, Anwalt) informieren. Aber ich denke, da bist Du "raus".

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anjanni 13.07.2011, 23:39
@anjanni

PS: Auch Rechtsprechung ändert sich immer mal. So mußten wir einen Renovierungsanspruch gegenüber unseren Mietern zurückziehen, den wir durchgesetzt hätten, wenn wir in einen Rechtsstreit gegangen wären. Kurz nach unserer "Aufgabe" - nach Rücksprache mit unserem Anwalt - gab es ein höchstrichterliches Urteil, das fast genau unseren Fall widerspiegelte und uns Recht gegeben hätte.

Das unserem Anwalt vorzuwerfen, wäre nicht recht gewesen, da er dieses Urteil auch nicht ahnen konnte. Was ich damit lediglich sagen will: man sollte sich immer noch mal über die aktuellsten Urteile informieren und die im Schreiben an seinen "Gegner" benennen...

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XtraDry 14.07.2011, 08:31
@anjanni

wenn unabhängig vom tatsächlichen Zustand eine frische Renovierung verlangt wird, ist das ungültig

Das wird aber gar nicht verlangt...

Ungültig ist sie auch, weil sie ausdrücklich "weiße Farbe" verlangt, und nicht z.B. einen üblichen hellen Anstrich...

Nein, den Anstrich bei Rückgabe vorzuschreiben, ist laut BGH ausdrücklich NICHT unwirksam, wenn dies der gleiche wie bei Einzug ist. Denn dann braucht der Mieter ja weder bei Auszug noch bei Einzug renovieren, wenn er nicht will, der Mieter wird dadurch also nicht unangemessen benachteiligt. Dabei geht es immer nur um Anstriche WÄHREND der Mietzeit...

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anjanni 14.07.2011, 11:41
@XtraDry

Die Wohnung wird frisch renoviert übergeben

Wenn das so im Mietvertrag steht, ist das doch das Verlangen einer frischen Renovierung unabhängig vom tatsächlichen Zustand??? Sicherlich wird das da gerade verlangt.

Nein, den Anstrich bei Rückgabe vorzuschreiben, ist laut BGH ausdrücklich NICHT unwirksam, wenn dies der gleiche wie bei Einzug ist

Hast Du ein Aktenzeichen? Würde mich interessieren. Ich sag ja: die Rechtsprechung, auch die höchstrichterliche, ändert sich immer mal.

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da es im Mietvertraf steht, dass die Wände und Decken zum Auszug zu weißen seien.

Eine solche Klausel ist (in Formularmietverträgen) unwirksam, demnach wirst Du zu 99 %überhaupt nichts machen müssen...

anjanni 13.07.2011, 23:32

"weißen" oder "weißeln" ist mundartlich für "anstreichen" - das nur mal zur Klarstellung

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Wände müssen nur in einem bestimmten Abstand gestrichen werden...Wenn die Wände noch schön weiß sind, kann es sein, dass es ungültig ist, was im Vertrag steht. Frag' mal beim Mieterbund nach beispielsweise, die wissen das.

akh03 13.07.2011, 13:05

Der Mietvertrag ist von Haus und Grund und dort steht, dass Renovierungsarbeiten in Wohn- und Schalfzimmern nach 5 Jahren zu erfolgen haben. In anderen Nebenräumen mit noch größerem Abstand.

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anjanni 13.07.2011, 23:34
@akh03

Auch (ältere) Mietverträge ´von Haus und Grund sind nicht immer in Übereinstimmung mit der aktuellen Rechtsprechung. Wir hatten auch so einen.

Und gerade wenn feste Fristen drin stehen, ist die gesamte Schönheitsreparaturenklausel von Gerichten gekippt worden.

Siehe auch noch mal mein Kommentar bei meiner eigenen Antwort.

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