Müssen sich Staatsanwälte an die Auffassung des BGH halten?

5 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Der ehemalige BGH-Richter Thomas Fischer hat es auf den Punkt gebracht. Er stellt fest, dass der § 339 StGB, wonach Richter und Staatsanwälte wegen Rechtsbeugung im Amt verurteilt werden können, lediglich noch eine „statistische Größe“ darstellt, aber in der Praxis keine Beachtung findet.

Vor diesem Hintergrund ist die Frage, ob Richter und Staatsanwälte sich an das Gesetz oder an Grundsatzurteile halten müssen, nur noch eine akademische ohne jegliche Konsequenzen für den Rechtsalltag.

Solange Richter und Staatsanwälte nicht damit rechnen müssen, sich bei Rechtsbeugung verantworten zu müssen, ist es vollkommen irrelevant danach zu suchen, ob es irgendeine Vorschrift gibt, nach der sie etwas nicht dürfen, nicht tun sollten oder es ihnen verboten ist, etwas zu tun oder zu unterlassen.

Ausschlaggebend für ihr tatsächliches Handeln ist vielmehr der Gruppenzwang, den diese unterliegen.

Richter und Staatsanwälte sind in einem extrem hierarchischen System eingebunden, dass es ihnen kaum ermöglicht, von den Entscheidungen ihrer Vorgesetzten abzuweichen. Falls sie dies trotzdem wagen sollten, werden sie von „berufsmäßig überheblichen Kollegen“ (Zitat nach Norbert Blüm) zurückgepfiffen und mit Schikanen belegt.

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung

Ja, grundsätzlich sind auch die Staatsanwaltschaften an die Entscheidungen des BGH und der Obergerichte "gebunden". Im Rahmen von § 152 StPO muss die Staatsanwaltschaft nämlich prüfen, ob ein Anfangsverdacht gegen den Beschuldigten besteht. Wenn Literaturmeinungen von der Rechtsprechung abweichen, dann dürfen die Staatsanwälte sich grundsätzlich nicht hierauf stützen. Hierbei dürfte es sich letztendlich um eine besondere Ausprägung des Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG handeln.

Könnte man nicht sagen, dass sie gerade nicht gebunden ist weil die Staatsanwaltschaft selbstständig ist? So wie es in § 150 GVG steht?

Wenn sie aber etwas anklagt das nach dem BGH nicht strafbewährt ist, könnte man sie wegen Verfolgung unschuldiger anklagen. Ich würde also aus der Praxis heraus wohl sagen sie hält sich immer an den BGH aus Angst dann doch selber im Feuer zu stehen. Habe bisher dazu aber keine richtige „Antwort“ gefunden.

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@juraerstie2019

Das mit § 150 GVG ist natürlich ein valides Argument. Daher hab ich „gebunden“ bewusst in Anführungszeichen gesetzt. Eine echte Bindung besteht natürlich nicht.

Andererseits kann ein Staatsanwalt seine Rechtsauffassung nicht völlig losgelöst von der obergerichtlichen Rechtsprechung vertreten. Es kann schließlich nicht sein, dass z.B. zwei Staatsanwälte denselben Sachverhalt anders beurteilen, nur weil sie anderer Auffassung zur Abgrenzung zwischen Raub und räuberischer Erpressung sind.

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Staatsanwälte müssen sich an Recht und Gesetz halten. Ob sie das Gesetz dabei richtig auslegen, entscheiden nachher Richter, deren Entscheidungen schließlich per Revision/Rechtsbeschwerde überprüft werden können. Von wem noch gleich? Ach, ja, richtig, vom BGH.

M.a.W. ist die Frage reichlich theoretisch.

Naja das die Frage theoretischer Natur ist ändert meiner Auffassung nach nichts an ihrer Relevanz. Das Staatsanwälte sich an Recht und Gesetz halten müssen ist klar, aber so wie ich es sehe ist Recht gerade nicht gradlinig und es gibt nur „eine“ Auffassung. Die Frage ist dann welche muss der Staatsanwalt vertreten?

Seine eigene? Die von Professoren? Die vom BGH/OLG?

Natürlich jede im Rahmen des zulässigen in materieller Sicht.

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@juraerstie2019

Fall A: Der Staatsanwalt hält sich an die Auslegung des BGH.

Fall B: Der Staatsanwalt folgt einer abweichenden Auslegung von Professor X.

In Fall A werden die Gerichte ihm in der Regel Recht geben, nicht weil er dem BGH gefolgt ist, sondern weil seine Auffassung richtig sei. Ein Gericht, das es anders sieht als der BGH (bis hin zum BGH selbst, das seine Meinung ändert), wird das Handeln des Staatsanwalts für falsch erklären, obwohl er doch nur der Rechtsprechung gefolgt ist.

In Fall B werden die Gerichte ihm in der Regel Unrecht geben, nicht weil er von der BGH-Rechtsprechung abgewichen ist, sondern schlicht weil seine Auffassung irrig sei. Oder die Gerichte (bis hin zum BGH, das seine Meinung ändert) folgen der Auffassung des Staatsanwalts und von Professor X. Dann werden sie kaum behaupten, der Staatsanwalt habe zwar Recht gehabt, hätte sich aber so verhalten müssen, dass er Unrecht gehabt hätte.

Insofern halte ich auch die Relevanz der Frage für gleich null.

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@Wolle281

Und der Staatsanwalt wäre evtl. ist der Staatsanwalt dann wegen seiner irrigen Auffassung wegen Verfolgung Unschuldiger strafbar.

Weiter ist es möglich, dass der Staatsanwalt nicht mehr bei Beförderungen berücksichtig wird, auch das ist ein innerer Zwang. Heißt im Klartext gibt es wohl die Unabhängigkeit im Sinne des § 150 GVG in der Praxis ist der Staatsanwalt jedoch dann inneren Zwängen unterlegen und nicht unabhängig.

Das diese Sachen relevant sind, dass zeigt sich doch bei Richtern die dann nicht zum Leiter des Senats ernannt werden beim BGH weil sie unbequem sein und ein Rechtsstreit folgt.

Das hat eine immense rechtspolitische Bedeutung worauf Entscheidungen von Richtern und Staatsanwälten beruhen. Wenn dem so sei, dann bedürfte es politischer Einflussnahme um die Unabhängigkeit besser herzustellen.

Aber wenn du meine Frage mit der Relevant „Null“ bewerten willst, bitte. Ich stelle sie trotzdem und lese mit die Antworten der anderen durch.

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@juraerstie2019

Ich weiß nicht, warum du dich so auf Verfolgung Unschuldiger einschließt. Ich wälz mich jetzt nicht durch die gesamte Kommentarliteratur, aber dass dieser Tatbestand bei vertretbarer Auffassung, die offen vorgetragen wird, nicht erfüllt sein kann, liegt doch wohl auf der Hand. Alles andere ist an den Haaren herbeigezogen. Und der Rest, von dem du sprichst, hat mit "dürfen" reichlich wenig zu tun.

Was diese faktischen Zwänge angeht, kann man die Sache sicher unterschiedlich sehen. Ich persönlich halte es für der Rechtspflege eher dienlich, wenn rechthaberische Querulanten, die mit ihrer Privatauslegung andauernd unnötige Verfahren provozieren, weniger schnell befördert werden als andere. Sowas macht man als anständiger Mensch doch nur, wenn man im konkreten Fall einen zwingenden moralischen Grund dafür sieht. Alles andere wäre akademisches Privatvergnügen auf Kosten der Steuerzahler und der Verfahrensbeteiligten.

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