Müssen Privatparkplätze ausgeschildert werden?

5 Antworten

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Nur wenn erkennbar ist, dass es sich um Privatgrund und nicht um öffentliche Straßenfläche handelt, kann dagegen vorgegangen werden. Liegen die Parkplätze von der Straße aus gesehen hinter dem Gehweg?

Parkplätze auf öffentlichem Grund, z.B. am Straßenrand:

Hier darf grundsätzlich jeder im Rahmen der Bedingungen des § 12 StVO parken, es gilt das Windhundprinzip.

Privatparkplätze:

Sind die Privatparkplätze vermietet (z.B. mit einer Stellplatznummer im Mietvertrag), dann kann man sie mit seinem Kfz-Kennzeichen versehen. Man kann auch seinen gemieteten Parkplatz nach Rücksprache mitt dem Vermieter mit einer Sperre versehen. Und wenn dem Vermieter das Problem bekannt ist und er nicht tätig wird, dann kann man ihm eine Frist setzen und sonst die Miete für den Stellplatz kürzen. Vom Abschleppen rate ich ab, da es an zu viele Bedingungen gebunden ist, sonst bleibt man auf den Kosten sitzen. Wirkungsvoller ist eine von einem Rechtsanwalt veranlasste strafbewehrte Unterlassungserklärung.

Vielen Dank für Deine Antwort. Ja, die Parkplätze liegen hinter dem Gehweg mit noch genügend Abstand zum selbigen. Es handelt sich jedoch um Gemeinschaftsparkplätze der Anwohner. Daher wäre die Idee mit der Sperre bzw. Den Kennzeichen leider nicht umsetzbar.

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@Cosmonova

Dann mache dem Vermieter den Vorschlag, die Parkplätze einzeln zu vermieten. Das schafft Klarheit, eine gemeinsame Parkfläche wird immer für Unmut sorgen. Erst dann kannst du gegen ein Parken auf deinem gemieteten Parkplatz vorgehen.

Ansonsten haben andere Verkehrsteilnehmer auf Privatgrundstücken grundsätzlich nichts zu suchen, egal ob da Parkplätze sind oder nicht. Nur wenn Parkplätze auf Privatgrund frei zugänglich und als solche ausgezeichnet sind, dürfen andere Verkehrsteilnehmer dort parken (z.B. bei Aldi, Lidl etc.).

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Wenn es Niemand weiss, dann kann auch Niemandem ein Vorwurf gemacht werden. Abschleppen geht da auch nicht. Holt Euch ein neues Schild, vor allem wenn die Hausverwaltung geizt, so teuer sind die nicht.

Schau mal auf ebay oder Amazon, oder beim örtlichen Schlüsseldienst, da gibts diese für relativ wenig Geld.

z.B. bei ebay: https://www.ebay.de/sch/i.html?_nkw=privatparkplatz&LH_PrefLoc=3

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung

Vielen Dank. Das Problem ist, vor dem Parkplatz befindet sich keine Wand, an die ein Schild angebracht werden könnte. Das Schild muss an einer Stange im Boden verankert werden und zwar so, dass es nicht leicht zu entfernen ist. Und das wiederum muss professionell gemacht werden und kostet mehr :(

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@Cosmonova

Ich würde die Hausverwaltung anschreiben und nochmal das Problem schildern. Inhalte von Telefongesprächen werden an solchen Stellen öfter, manchmal auch ohne Absicht, vergessen.

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@Rambazamba4711

Alles schon passiert. Es geht dabei um die Hausverwaltung meiner Cousine, ich bin zum Glück nicht betroffen. Jedoch sitzt der Eigentümer das aus - so wie viele andere Mängel auch.

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Wo nichts steht, weiss auch kriner, dass es ein PP ist.

Wär was anderes, wenn wer direkt in Deiner Einfahrt oder auf Deinem erkennbaren Grundstück parkt.

Wie Privatparkplatz kennzeichnen, dass es auch gesetzlich passt?

Hallo, wir haben eine Miteigentümer-Einigung zu der Aufteilung der Parkplätze. Jetzt geht es darum wie wir sie richtig kennzeichnen können, dass es auch vor dem Gesetz, also im Notfall Gericht hieb- und stichfest ist.

Leider werden die Parkplätze von S-Bahn-Nutzern und durch den Bau von betreutem Wohnen, Kinderkrippe, und weiteren Häusern tagsüber inzwischen so zugestellt, dass die Hauseigentümer nicht schnell mal parken können.

Hintergrund: Die Häuser waren vor 15 Jahren von der Gemeinde als Ladenzeile gedacht. Das hat aber nicht geklappt und nun werden alle Häuser privat genutzt. Zu den Häusern gehören neben einer Tiefgarage für die Hauseigentümer auch Parkplätze in Miteigentümergemeinschaft. Und da beginnt das Problem. Bei dem Pflichtverkauf an die DB für die Erweiterung ihres P&R wurde damals weder von den Eigentümern noch Notar bemerkt, dass die Anteile, die im Grundbuch eingetragen sind, nicht mehr stimmen, weil sich die Parkplatzzahl reduziert hat. Also können wir nun nicht nach Anteil die Parkplätze unter uns aufteilen und kennzeichnen.

Wir haben uns nun geeinigt, dass jeder einen fest zugeteilten Parkplatz im pink umrandeten Bereich bekommt. Den Rest, also den gelb umrandeten Bereich, wollen wir nach dem Prinzip first come first get für uns und unsere Besucher nutzen. Wir haben an der Einfahrt zum gelben Bereich schon ein Schild mit dem Hinweis, dass es Privatparkplätze sind. Natürlich interessiert das keinen, im Gegenteil, selbst die Polizei kapiert das nicht. Denn einer der Miteigentümer hat ein Wohnmobil mit Saisonkennzeichen und das stellt er auf einem Parkplatz im gelben Bereich ab. Er hat inzwischen dreimal ein Knöllchen bekommen, weil sein Saisonkennzeichen abgelaufen war und er auf einem öffentlichen Parkplatz stehen würde. Beim ersten Mal half der Widerspruch, beim zweiten und dritten Mal ging es vor Gericht, wo er aber immer gewann. Der Richter meinte nur, man solle die Markierung/Beschilderung als Privatparkplatz den heutigen Vorgaben anpassen.

Wie lauten sie? Also irgendwie muss da nun dieses blaue Parkplatzzeichen sein mit Pfeil am Anfang und Ende und irgendwie muss ersichtlich sein, wer da nur stehen darf. Nur was muss man da dazu schreiben? Vor allem auch, was muss bei der Einfahrt zu dem gelben Bereich stehen. Ein weißes Schild mit dem Hinweis Privatparkplatz für die Häuser Nr. ... scheint nicht zu reichen.

Wir können leider den gelben Bereich nicht mit einer Schranke schließen, da die Miteigentümer nur eine elektrische wollen, wir aber von der Gemeinde keine Erlaubnis für Strom bekommen. Ein Eigentümer ist körperlich behindert und könnte eine nicht elektrische Schranke nicht bedienen.

Verfahren: Falschparker erst 1x hinweisen, beim zweiten Mal Hinweis, dass man dann abmahnt, drittes Mal Abmahnung durch RA , viertes Mal abschleppen.

Zum Foto: Dort, wo zwei rote Autos stehen ist ein kleines Mäuerchen, das den Park&Ride von dem Privatparkplatz (gelb umrandet) trennt.

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