Müssen nachträglich Mietklauseln unterschrieben werden?

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8 Antworten

Müssen nachträglich Mietklauseln unterschrieben werden?

Die Änderung oder Ergänzung eines Mietvertrages geht nur mit Zustimmung aller Parteien.

Einseitig kann der Vermieter den Mietvertrag nicht ändern.

zum Beispiel Rauchverbot oder Tierhaltungsverbot etc

Ich würde nachträglich absolut nichts unterschreiben.

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Wenn im Vetrag noch vor der Unterschrift drinsteht, dass es einen Anhang gibt von (was weiß ich) 4 Seiten, dann ist das schon mal gut.

Theoretisch kann ja aber der Vermieter sich irgendwas anderes ausdenken und als Anhang verwenden - schließlich ist der ja nicht unterschrieben!

Also besser den Anhang ebenfalls mit Datum + Unterschrift, komplett, und an den Mietvetrag drantackern, jeweils Original und Kopie.

Der "alleinstehende" Anhang könnte wenn es hart auf hart kommt, nicht anerkannt werden. Wenn nicht quittiert, dann womöglich fiktiv und somit kein echtes Dokument.

Grüße, ----->

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Es handelt sich um eine Vertragsänderung, die immer zustimmungsbedürftig wäre. Wenn es "nur" um eine Änderung der AGB ginge (hier nicht der Fall), reichte konkludente Zustimmung durch Unterlassung des Widerspruchs innerhalb der gesetzten Frist von 6 Wochen.

Hier aber geht es um eine Vertragsänderung, welche einem neuen Vertrag gleich steht, entsprechend ist sie immer zustimmungspflichtig, selbst konkludente Zustimmung durch Unterlassung ist hier nicht anzusetzen.

Bei Mietverträgen wird es auch mit einer Änderungskündigung schwierig.

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Kommentar von anitari
05.08.2016, 12:28

Änderungskündigung gibt es im Mietrecht nicht.

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Eine Vertragsänderung ist nur mit Zustimmung beider Vertragsparteien wirksam.

Um was für "Klauseln" geht es denn genau?

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Kommentar von ccnflavour14
05.08.2016, 12:14

Vereinbarungen zur Nutzung der Wohnung etc. Also nicht unterschrieben = nicht gültig?

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Kommentar von ccnflavour14
05.08.2016, 12:20

zum Beispiel Rauchverbot oder Tierhaltungsverbot etc

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Natürlich müssen BEIDE Vertragsparteien zustimmen. Ansonsten könntest Du als Mieter auch einfach irgendwelche neuen Klauseln hinzufügen.

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Der Vertrag kann nicht einseitig geändert werden.

Kannst du also als Klopapier benutzen, sie haben keine Relevanz.

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Änderungen oder Vertragsergänzungen beürfen der Schriftform, die von beiden Vertragspartnern ebenso schriftlich zu deren Gültigkeit anerkannt wird.

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Nachträgliche Ergänzungen oder Änderungen eines Mietvertrages sind nur mit Zustimmung des Mieters wirksam. Unterschreibt er nicht, ist das sein Recht. Er ist nicht zur Zustimmung verpflichtet.

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