Müssen Muslimas im Gerichtssaal ihr Kopftuch ablegen?

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7 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Die Identifizierung und Erkennung einer Person an ihrem Gesicht muss möglich sein. Eine Vollverschleierung wäre also nicht statthaft.

Ein allgemeines Kopfbedeckungsverbot in Gerichtssälen gibt es meines Wissens nicht.

Menschen, die in Gerichten als Angeklagte, Zeugen oder Nebenkläger auftreten (also die nicht Richter, Staatsanwälte oder Rechtsanwälte sind), können keine detaillierten Bekleidungsvorschriften gemacht werden, und ihnen kann nicht verboten werden, mit ihrer Aufmachung ihre Persönlichkeit oder ihre Überzeugungen auszudrücken.

Die Bekleidung muss nur im Rahmen der allgemeinen Sitten und des Respekts gegenüber dem Gericht liegen. Man darf also nicht halbnackt oder in Strandbekleidung auftreten.

Außerdem darf man durch sein Auftreten keine verfassungsfeindlichen Ziele demonstrieren. Hakenkreuze u.ä. wären wohl verboten.

Inwieweit das Aufbehalten einer Kopfbedeckung einen mangelnden Respekt gegenüber dem Richter darstellt (oder früher in der Geschichte einmal dargestellt hat), wäre noch näher zu beleuchten.

Früher haben die Menschen ja viel häufiger Hüte getragen. Wenn sie sich dann begegnet sind, haben sie zum Gruß den Hut "gelüftet", was eine Respektsbezeugung war. Durch die Entblößung des Haupts zeigt man an, dass man sich nicht in Kampfmontur gegenübersteht, sondern in friedlicher Absicht.

Über weitere Beiträge zur o.g. Fragestellung würde ich mich freuen.

Ein normales Kopftuch wohl eher nicht. Allerdings müssen wir aus Gleichheit vor den Deutschen Gesetzen auch gleiche Pflichten erfüllen; eine Vermummung ist in Deutschland in vielen Zusammenhängen nicht zulässig. Sollte die Identität vor Gericht geklärt sein, kann ein Richter evtl. in Einzelfällen abweichend entscheiden. Letztlich schreibt das Deutsche Recht den Respekt vor allen Personen vor, unabhängig von der Religionszugehörigkeit.

nein, nicht generell. Das entscheidet sowieso der Richter vor Ort. Die meisten Richter in DE verbieten aber Gesichtsvermummung, also Burka, Niqab o.ä, wenn die Vermummte Prozeßbeteiligte ist (Beklagte, Klägerin, Zeugin)

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