Müssen Mietzahlungen vom Amt wirklich beim Vermieter eingehen?

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11 Antworten

Nein, das wäre Leistungsmissbrauch. 

Wenn keine Mietzahlung fliesst, darf die Tochter diese auch nicht beim Amt einfordern. Dieses Vorhaben wäre Betrug, also eine Straftat. 

Die Tochter lügt dem Amt einen Bedarf vor, der so nicht existiert. Fallen keine KdU an, besteht auch kein Anspruch auf Übernahme dieser.

Da sie dies wohl absichtlich falsch angegeben hat, erfüllt dies den Straftatbestand des Betrugs.

Die Tochter täuscht vor "bedürftig" zu sein obwohl sie es nicht ist.

Betrug!

Davon abgesehen könnte Papi irgend wann mal nicht mehr so gut auf Töchterchen zu sprechen sein.

Dann kündigt er ihr die Wohnung fristlos wegen nicht gezahlter Mieten.

Hallo.
Solange der Vater das als Einkommen versteuert geht das.
Aber das Amt fordert auch auf das per Überweisung zu tun.
Irgendwann fliegt der Schwindel auf., Wenn für eine Person hat einen Anspruch auf xx m² Wohnraum der auch kontrolliert wird. Den Rest wird sie Beweisen müssen wo das Geld herkommt.

Mit freundlichem Gruß aus dem Oldenburger Münsterland

Bley 1914

,,, bei uns ist es dem Amt völlig egal, ob die Miete beim Vermieter ankommt. Sie steht dem Mieter zu, ganz einfach, so jedenfalls meine Erlebnisse. Rückstand bei uns durch Hartzer rd. 150.000 EUR.

Ontario 23.02.2017, 18:35

Hatte als Vermieter auch mal so einen Fall. Die ersten 3 Mieten nach dem Einzug bekam ich vom Mieter. Der verlor leider seinen Arbeitsplatz. Ich bekam 2 Meten vom Sozialamt und dann keine weiteren Mieten mehr. Nur wenn der Mieter zustimmt, darf das Amt den Mietzins an den Vermieter zahlen. Der Mieter hat der Direktzahlung widersprochen und das Geld für die Miete vom Sozialamt kassiert, aber keine Miete bezahlt. Habe das Sozialamt angeschrieben und nachgefragt, warum keine Miete mehr überwiesen wird ? Sagte mir der Sachbearbieter, warum ich die Miete doppelt haben wolle. Der Mieter hat dem Sozialamt eine Banküberweisung vorgelegt, die so gefälscht war, dass man auf den ersten Blick annehmen konnte, dass diese Überweisung echt ist. Bin zur Bank, liess die Überweisung überprüfen. Dort stellte man sofort fest, dass es sich um eine Fälschung handelt, was man mir auch schriftlich bestätigte. Diese Bestätigung legte ich dem Sozialamt vor, um zu beweisen, dass ich Miete nicht doppelt verlange und hier Betrug vorliegt. Doch das alles nutzte nichts. Der Mieter bekam weiterhin den Mietzins vom Sozialamt ausgezahlt. Es dauerte fast 2 Jahre bis die Zwangsräumung erledigt war. Meine Miet.-und Nebenkostenforderung beläuft sich auf über 30 000 €. Pfändungen sind sinnlos, weil bei dem Mieter nichts zu holen ist. Eidesstattliche Erklärung hat er und seine Frau abgegeben. Inzwischen hat sich die Forderung durch Zinsen auf fast 40 000 € erhöht, da der Vorgang nun schon 10 Jahre lang zurückliegt. Prozesskosten, Kosten für die Spedition, Entsorgung von Sondermüll 16 000 €. Es ist tatsächlich so, dass der Mieter seine Zustimmung verweigern kann, dass das Amt die Miete direkt an den Vermieter zahlt. Man darf weder Strom, Heizung oder Wasser abstellen. Die Kosten laufen auf und als Vermieter ist man auch mit diesen Kosten in der Pflicht.

Der Mieter wurde aufgrund einer Anzeige von mir wegen Urkundenfälschung angezeigt. Auch hier kam es zum Prozess. Der Beklagte wurde zu 1000 € Geldstrafe verurteilt, die er an iregndeine, vom Gericht festgesetzte Institution bezahlen muss. Da bekommen dann irgendwelche Leute Geld, die mit der ganzen Sache nichts zu tun haben, weil zwischen Strafrecht und Zivilrecht unterschieden wird.

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schleudermaxe 24.02.2017, 06:18
@Ontario

... viele meiner Mieter bekamen dann nach Monaten eine Sanktion in Höhe der nicht weitergeleiteten Miete und müssen diese in monatlichen Raten abstottern.

Bei mir kommt nichts an, auch nicht beim Kreis, der ja solche Kosten hälftig bezahlt.

Politisch von den so hochgejubelten in Berlin gewollt.

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Faktisch müsste es eigentlich über das Konto Deines Vaters laufen! Ist auch besser zwecks Nachweis seiner Einkünfte! Und vor allem hättest Du ansonsten ja keinen Bedarf, wenn keine Miete anfällt! Ja, man könnte dann sogar von einem astreinen Betrug sprechen!

Das ist natürlich nicht korrekt so, weil zwischen Vater und Tochter keine normale Geschäftsbeziehung wie unter Fremden besteht. Das Finanzamt könnte die Gewinnerzielungsabsicht des Vaters und die Bedürftigkeit der Tochter in Frage stellen. Aber wie will das Amt das denn nachprüfen? Die Tochter kann dem Vater die Miete auch in bar geben. Solange der Vater die Mieteinnahme korrekt versteuert und die Miete nicht geringer als 75 % der ortsüblichen Vergleichsmiete ist wird es vermutlich keine Nachfragen vom Finanzamt geben. Und selbst wenn die Miete korrekt gezahlt wird, könnte der Vater seiner Tochter eine finanzielle Unterstützung (z.B. in Höhe der Miete) in bar zukommen lassen, die das Amt nicht nachweisen können wird.

Kurzform: Sowas nennt man (Sozial-) Betrug.

Wenn du keine Miete zu zahlen hast, diese aber vom Amt an dich fließt und du damit dein Taschengeld erhöhst, dann ist das natürlich nicht legal!

Dir sollte man direkt das ganze Geld streichen!

hardcoder 20.02.2017, 20:08

Hää? Wieso mir?

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Kamikaze2001 20.02.2017, 20:10
@hardcoder

Weil meistens diese "ich kenn einen, der einen kennt, der wieder einen kennt und von dem dann gehört hat" - Fragen meist doch einen selbst betreffen... ;)

Aber wenn es nicht auf dich selbst zutrifft, dann sollte man eben der betrügerischen Tocher das Geld streichen und Töchterchen und Papi (sofern er das unterstützt) anzeigen.

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Das währe eindeutig Betrug von Papi und der Tochter.

privatfoerster 20.02.2017, 20:29

Töchterchen ist auf jeden Fall reif:

Die Strafverfolgungsorgane funktionieren bei der Kriminalität der
Schwachen, sie funktionieren weniger bei der Kriminalität der Mächtigen.
Prof. Heribert Ostendorf, Anwaltsblatt 1991, Seite 70, „Die Kriminalität der Mächtigen“

Wenn Papilein sich einen "guten" Anwalt nimmt könnte er je nach Sachlage im glücklichsten Fall straffrei ausgehen.
Er hat halt nicht gewusst, dass seine Tochter ALG II kassiert. Das war alles sein Tochter.

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"8. Kosten der Unterkunft und Heizung

Mir entstehen Kosten für Unterkunft und Heizung."

Töchterchen müsste in dem Fall ja eigentlich wissen was diese unterschrieben hat.
Man darf natürlich nur die Kosten geltend machen, die einem auch tatsächlich entstehen.

...Der Betrug wird mit Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 263 StGB). In besonders schweren Fällen liegt der Strafrahmen auch bei bis zu zehn Jahren.
Diese Strafrahmen zeigen, es handelt sich um alles andere als ein „Kavaliersdelikt“.
Sofern ein Vorsatz für die Tat angenommen wird … und das ist fast immer der Fall … wird auch ein Betrug im Sinne des Strafgesetzbuches angenommen, so dass es zu einem Ermittlungsverfahren kommt, dessen Ausgang meist in einem gerichtlichen Verfahren endet.
Das Jobcenter kann (und wird) überzahlte Leistungen gerade im Fall einer (nachgewiesenen) Straftat natürlich auch zurückfordern.
https://hassiepen-rechtsanwalt.de/2013/07/30/alg-ii-strafrecht-fehlende-oder-falsche-angaben-im-hartz-iv-antrag-welche-konsequenzen-hat-das/

Mit steigender Tendenz:
Geheime Überprüfung: Staat spionierte in 57000 Bankkonten; 17.07.2009
Behörden spähten 57.000 private Bankkonten aus. Anlass: Vermögensüberprüfungen bei Hartz-IV- und Bafög-Empfängern sowie Kontoabfragen bei Verdächtigen zur Abwehr von Straftaten. Finanzämter, Staatsanwaltschaft und Polizeibehörden haben zwischen Januar und Juni dieses Jahres 56.975 private Bankkonten ausgespäht.

Nein, wenn das Jobcenter davon erfährst, wird sie eine Anzeige wegen Sozialbetrug erhalten.

Sie hat alle Einnahmen anzugeben.

schleudermaxe 21.02.2017, 06:33

...was hat sie denn für Einnahmen? Sie bezahlt doch wie so viele nur die Miete nicht, das ist alles.

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Menuett 21.02.2017, 10:52
@schleudermaxe

Damit hat sie eine Einnahmequelle und der Bedarf an Miete wird ihr abgezogen.

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schleudermaxe 21.02.2017, 17:13
@Menuett

... da habe ich aber in meinem Bestand ganz andere Erlebnisse und Hilfe vom Jobcenter bekommen wir Vermieter hier bei uns jedenfalls keine.

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Menuett 23.02.2017, 15:14
@schleudermaxe

Nein, wenn der Mieter die Miete einfach anderweitig ausgibt, dann bekommt der Vermieter natürlich nichts zu sehen.

Das hat mit dieser Situation hier aber gar nichts zu tun.

Hier geht es um illegale Deals zwischen Vater und Tochter.

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