Müssen "Kabinetts-Beschlüsse" in der BRD-Regierung "Merkel II" schriftlich von allen Kabinettsmitgliedern unterschrieben werden oder wird "anders" zugestimmt?

...komplette Frage anzeigen

2 Antworten

Gibt ja Protokolle von so Sitzungen, also einfach behaupten ist da nicht drin.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Kabinettssitzungen werden von vereidigten Stenografen protokolliert. Da kann sich später keiner rausreden, wenn eine Verlautbarung einem Sitzungsergebnis nicht entsprechen sollte.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Lehrar 21.02.2016, 23:50

Und dann müssen die Mitglieder der BRD-Regierung nicht unterschreiben ????? Also alles so wie bei einem Vertragsabschluß am Telefon ?

0

Was möchtest Du wissen?