Müssen ehemalige Staatsunternehmen (Bahn, Post, Telekom) auch Grundsteuer für Ihre Liegenschaften bezahlen?

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2 Antworten

Die Grundsteuerbefreiung bestimmter Rechtsträger ist in § 3 GrStG geregelt. Danach ist nur noch bestimmter Grundbesitz der Bahn befreit.

Hallo Fred4u2,

Disclaimer: Ich weiss es nicht genau, aber ich bin ziemlich sicher bezüglich meiner Antwort.

Ich bin mir bewusst, dass es bestimmte steuerliche Privilegien für Käufer der T-Aktie und der P-Aktien gab/gibt. Ich denke aber, das diese Privilegien sich nicht auf andere Steuerarten erstrecken. Das wäre wohl auch nicht europarechtskonform. Die EU-Kommission würde sofort auf der Matte stehen und schreien: "Beihilfeverfahren!" Ehrlich gesagt auch nicht zu unrecht, denn die Wettbewerber von Telekom wie Vodafone, O2,... und Post müssen ja Grundsteuer bezahlen.

Wenn Du genaues wissen willst, dann müsstest Du aber wohl in das Gesetz schauen, in dem die alte Deutsche Post in D-Telekom und D-Post umgewandelt wurde: http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/postumwg/gesamt.pdf

ngdplogistik 29.07.2015, 11:54

Sofern gemäss Paragraph 11 Abs. 2 GrStG Grundstücke ganz oder zu einem Teil anderen Personen oder Personengruppen übereignet werden, haften die Erwerber sogar neben dem Eigentümer für die auf den Steuergegenstand entfallene Grundsteuer, die für die Zeit seit dem Beginn des letzten vor der Übereignung liegenden Kalenderjahres zu entrichten ist oder zu entrichten gewesen wäre.

Die Inanspruchnahme erfolgt gemäss Paragraph 191 Abs. 1 AO durch einen Haftungsbescheid.

Auf Antrag ist eine Befreiung nur dann möglich, wenn es sich bei den Gebäuden um schützenswerte Gebäude oder Landwirtschaften im Sinne des Denkmalschutzes handelt.

Bei allen 3 hier in der Frage angeführten. Unternehmen erfolgte eine teilweise Übereignung an Privateure, die "natürlich" Grundsteuer (Gemeindesteuer) für deren Liegenschaften zu zahlen haben, es sei denn bei einer Befreiung der ein Antrag ( wie bereits erwähnt ) vorausgegangen sein muss und nur bestimmte Bereiche der Liegenschaften umfasst.

Liebe

0
ngdplogistik 29.07.2015, 12:32
@ngdplogistik

Hebesätze werden von den einzelnen Gemeinden durch Gemeinderatsbeschluss festgelegt und sind von Land, zu Land, Stadt zu Stadt( Berlin, Hamburg...), Gemeinde zu Gemeinde, variierend. Hier wird kein Unterschied gemacht. Der Hebesatz ist ein in % ausgedrückter feststehender Satz, zur Ermittlung der Grundsteuer.

Gru

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