Müssen die AGB's im Einzelhandel offen ausgehängt sein?

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8 Antworten

Im Prinzip akzeptiert der Kunde die AGBs stillschweigend. Aber auch der EH ist gesetzlich dazu verpflichtet, sie auszuhängen. Nicht unbedingt in der Fensterscheibe, aber für jeden Kunden frei zugänglich!

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Ja, AGB´s sind wenn vorhanden bindend, wenn das BGB als höheres Recht nicht was anderes sagt. Jeder Händler sollte AGB´s haben, die der Kunde versteht und bei Vertragsabschluss ausgehändigt bekommt. Bei einfachem Kauf bei gerigwertigem Artikel ist das nicht immer relevant, aber vorgeschrieben. Bei Mobilfunkverträgen mit Bundles aber äußerst wichtig!

Hilfestellung unter www.pc-und-phone.de und dort im Kontaktfeld, keine Rechtsberatung

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Um wirksam in den Kaufvertrag einbezogen zu werden, muessen AGB vom Kunden ohne groesseren Aufwand einsehbar sein. Sind sie es nicht, koennen sie auch nicht Vertragsbestandteil werden.

Es gibt natuerlich kein Gesetz, das einen Einzelhaendler zum Aushang seiner AGB verpflichtet. Er braucht ja nicht einmal welche zu haben. Hat er aber welche und will, dass diese auch Bestandteil der bei ihm geschlossenen Kaufvertraege werden, muss er halt in geeigneter Weise dafuer sorgen, dass seine Kunden diese ohne grosse Muehen zur Kenntnis nehmen koennen.

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Tatsächlich sind Betriebe, die AGB´s haben, verpflichtet, diese sichtbar auszuhängen.

Eine in der Praxis völlig blödsinnige Regelung.

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Nicht unbedingt in die Fensterscheibe aber so, dass sie Problemlos zur Kenntnis genommen werden können !

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wenn nichts ausgängt gelten die gesetzlichen Standards

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bei vertragsunterzeihnung muss eine möglichkeit sein, die agbs einzusehen, wenn du darauf verzichtest, hast du pech.

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