Müssen Asylbewerber Bußgelder bezahlen?

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5 Antworten

Ein Bußgeld ist eine ganz persönliche Strafe. Das übernimmt der Staat natürlich nicht. Bei der Bemessung sollte die Behörde die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten berücksichtigen. Außerdem  kann man einen Ratenzahlungsantrag  stellen.

Nach gängiger Rechtsprechung dürfen sich auch wirtschaftlich Schwache (z.B. Hartz4) durch Zahlungsunfähigkeit einen rechtsfreien Raum schaffen. Sie müssen Bußgelder eben in Raten zahlen.

Übrigens: Die Polizei ist gar nicht zuständig, die Höhe des Bußgeldes festzusetzen. Das erfahren die in der Regel auch nicht. Die Polizisten nehmen den Vorfall auf und schicken den Bericht zur zuständigen Behörde (Ordnungsamt oder Umweltamt).

AalFred2 24.08.2015, 09:58

Dir fehlt ein kleines, aber nicht irrelevantes k.

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Ich war bis vor 6 Jahren selbst Asylantin und ich kann daher nur sagen wie es damals war. Der Staat übernimmt keine Strafgelder für die Asylanten. Wenn sie was verbocken, müssen sie selbst dafür gerade stehen. Allerdings bekommen sie wöchentlich (bin mir nicht sicher, ob es noch aktuell ist, aber bei uns war es damals so) "Taschengeld".

DavPe 23.08.2015, 15:17

Danke, die Polizei hat angedroht, dass sich die Strafe beim nächsten Mal auf etwa 800€ belaufen wird, das kann doch kein Asylbewerber bezahlen? Werden sie dann ausgewiesen oder so was?

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furbo 23.08.2015, 16:22
@DavPe

Wegen nichtbezahlter Bussgelder wird man nicht ausgewiesen. Man kann aber ins Gefaengnis kommen, wenn man nicht zahlt; Deutsche und Auslaender gleichermassen.

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jurafragen 23.08.2015, 16:22
@DavPe

das kann doch kein Asylbewerber bezahlen?

Der Polizeibeamte vor Ort legt keine Strafen (richtig: Geldbußen) fest. Bis jetzt sind die genannten Beträge bloßes Wunschdenken des Polizeibeamten. Auch können die Asylbewerber gegen einen etwa erlassenen Bußgeldbescheid Einspruch einlegen. Das zuständige Gericht würde dann vermutlich einen deutlich geringeren Betrag als Geldbu0e festsetzen oder von der Verfolgung der Tat ganz absehen..

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Das müssen sie schon selber bezahlen. Warum sollte der Staat derartige Strafgelder übernehmen? Das Asylbewerberleistungsgesetz sieht so etwas jedenfalls nicht vor.

Wieso sollte der Staat ein Bußgeld zahlen?

Ein Bußgeld kann mit Rücksicht auf die materiellen Umstände niedrig angesetzt werden - der Staat springt aber auf keinen Fall in die Zahlungspflicht ein.

Die Geldbuße muss der Täter selbstverständlich selbst zahlen. Bei der Bemessung des Bußgeldes sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters zu beachten. Asylbewerber bekommen also eher ein geringes Bußgeld. Können die das auch nicht in Raten zahlen, kann die Erzwingungshaft angeordnet werden.

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