Müssen angehörige der Bedarfgemeinschaft bei Tod weiter ARGE Schulden zahlen?

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2 Antworten

Hmm ... etwaige Rückzahlungsverpflichtungen werden vom Rückforderungsgrund bzw. -adressaten abhängen und dazu müsste man genau in die Bescheide schauen.
Ist die verstorbene Person alleiniger Adressat, wird eine Zahlungsverpflichtung nur im Rahmen eines Erbantritts bestehen.
Ist sozusagen die BG der Adressat, weil bspw. der leistungsausgeschlossene Rentner anrechnungsfähiges Einkommen (Rente) zu spät, gar nicht oder in falscher Höhe mitgeteilt hat, wird er m.E. weiter zahlen müssen.
Das wäre aber definitiv ein Fall für einen Fachanwalt.

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Wenn der Rentner keinerlei Bezüge vom Amt erhält nicht.

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Kommentar von Isabaellchen79
15.03.2011, 19:45

und wo kann ich das nachlesen ?

Nein bezieht er zum Glück nicht, ach und wenn dann soll er für eine andere Person zurückzahlen ja ?

Ich schenke deinem Kommentar keinen glauben ! MfG

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