müß der Vermieter den Mieter vor Einzug über Mängel aufklären?

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2 Antworten

Also nun meine Frage, hätte der Vermieter uns vorher sagen müssen, dass es in der Wohnung schon mal geschimmelt hat???

  • Klar,aber wer macht das schon? Verschweigen heisst die Devise!

Wenn ich das noch so in Erinnerung habe,so muss man den Mietvertrag anfechten!

Mietrecht: die Anfechtung des Mietvertrages

Ein Mietvertrag kann ausnahmsweise (auch ein mündlicher Vertrag) von Mieter oder dem Vermieter wegen Irrtums (§ 119 BGB) oder arglistiger Täuschung (§ 123 BGB) angefochten werden. (Überwiegende Ansicht der Rechtsprechung z. B. KG Berlin NJW-RR 2002, 155). Die Anfechtung muss aber unverzüglich - ohne schuldhaftes Verzögern - erklärt werden. Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung innerhalb 1 Jahres, gerechnet von dem vom Zeitpunkt an, an dem der Erklärende Kenntnis von der Täuschung erhält. Unerheblich ist jedoch ein Motivirrtum. Zum Beispiel wenn der Mieter irrtümlich davon ausgeht, er werde in der Nähe einen Arbeitsplatz erhalten und daraufhin einen Mietvertrag unterschreibt. Die Folge einer erfolgreichen Anfechtung eines Vertrages ist, dass er von Anfang an als nichtig anzusehen ist. Die Vetragsparteien sind verpflichtet den Vertrag rückabzuwickeln. Hat der Mieter beispielweise bereits eine Monatsmiete im Vertrauen auf die Wirksamkeit des Vertrages an den Vermieter bezahlt, so muss dieser das Geld in voller Höhe zurückerstatten. In der Praxis spielt die Anfechtung wegen Irrtums eine sehr geringe Rolle. Wird eine Partei beim Abschluß des Vertrages von der jeweils anderen Partei über wesentliche Umstände getäuscht, so stellt dies regelmäßig auch einen Grund zu einer fristlosen Kündigung dar. Die getäuschte Partei kann sowohl die Anfechtung des Vertrages (wegen arglistiger Täuschung) erklären, als auch eine Kündigung aussprechen. Beide Rechte schließen sich nicht gegenseitig aus. Beispiel: (LG Hannover, Urteil vom 13. Januar 1982, Az: 16 S 313/81) Macht der Vermieter bei den Verhandlungen über den Abschluß des Mietvertrages deutlich, dass er die Wohnung nur an ein verheiratetes Paar abgeben will, so ist die Vorspiegelung des Verheiratetseins eine schwere Pflichtverletzung und sowohl ein Grund zur fristlosen Kündigung als auch zur Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung. Quelle: GemWW 1983, 389-389.

http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/a1/anfechtung.htm

johnnymcmuff 11.01.2012, 21:20

Die Offenbarungspflicht beim Vertragsabschluß im Mietrecht:

Verschweigt eine Partei beim Abschluß des Vertrages einen Umstand, so ist dieses Verschweigen nur dann mietrechtlich erheblich und berechtigt zu einer Anfechtung, wenn eine Verpflichtung zur Aufklärung (Offenbarungspflicht) angenommen werden kann. Eine Rechtspflicht zur Aufklärung des Vertragspartners besteht nur in Bezug auf Umstände, deren Mitteilung nach Treu und Glauben und den im Verkehr herrschenden Anschauungen geboten ist, so daß der andere Vertragsteil nach Lage des Falles die Aufklärung erwarten konnte. Abzustellen ist immer auf das konkrete Vertragsverhältnis, wobei bei Verträgen mit von vornherein bestehenden Interessengegensätzen, wozu Mietverträge gehören, die Aufklärungspflichten der Vertragspartner geringer sind als bei Verträgen, die nach ihrem Inhalt auf Interessenwahrung gerichtet sind (z.B. Auftrag, Geschäftsbesorgung). Dagegen dürfen bei den Mietverträgen die Anforderungen nicht überspannt werden (vgl. Soergel/Hefermehl, BGB, 12. Aufl., § 123, Rdnr. 6). Es besteht keine Rechtspflicht, den Kontrahenten über alle Umstände von sich aus umfassend aufzuklären, die für dessen Vertragsentschluß allenfalls von Bedeutung sein können. Vielmehr muß der gegenläufige Grundsatz berücksichtigt werden, daß derjenige, der einen Vertrag schließt, sich selbst über die für ihn wesentlichen Umstände zu vergewissern hat. Es braucht daher nicht auf Umstände hingewiesen werden, von denen angenommen werden darf, der Vertragspartner werde nach ihnen fragen, falls er auf sie Wert legt (BGH NJW 1989, 763 f; MünchKomm/BGB/Kramer 3. Aufl., § 125 Rdnr. 15). Eine Aufklärungspflicht besteht nur hinsichtlich solcher wesentlicher Umstände, die den Vertragszweck des anderen Vertragsteils vereiteln können und daher für dessen Entschluß von wesentlicher Bedeutung sind, sofern er die Mitteilung nach der Verkehrsauffassung erwarten durfte. Eine intensivierte Aufklärungspflicht ist vor allem dann anzunehmen, wenn der Vertragspartner geschäftlich unerfahren ist und/oder auf die Fachkunde der Gegenseite vertraut oder dieser wegen seiner überlegenen Fachkenntnisse geradezu als Berater hervortritt. Davon abgesehen müssen auch ungünstige Eigenschaften des Mietobjektes grundsätzlich nicht ohne Befragung offenbart werden (MünchKomm/Kramer aaO, m. Nachw. aus der Rechtsprechung). Kann davon ausgegangen werden, daß der Vertragspartner aufgrund seines Berufes und seiner Erfahrungen oder aus sonstigen Quellen die nötigen Kenntnisse besitzt, auf die es ankommt, ist eine Aufklärungs- oder Offenbarungspflicht begrenzt und entfällt unter Umständen ganz (Soergel/Hefermehl, aa0, § 123, Rdnr. 6).

Die arglistige Täuschung setzt überdies einen Täuschungswillen dahingehend voraus, den Erklärungsgegner bewußt über eine Tatsache in Unkenntnis zu halten, zum anderen das Bewußtsein, daß der Erklärungsgegner ohne die Täuschung die Willenserklärung möglicherweise nicht oder nicht mit dem vorliegenden Inhalt abgeben würde (sogenanntes Motivierungsbewußtsein, vgl. Soergel/Hefermehl, aaO, Rdnr. 29). Beispiel: Ein rheumakranker Mieter legt besonderen Wert auf eine trockene Wohnung und teilt dies dem Vermieter bei Vertragsabschluß mit. Ist die Wohnung feucht, so hat der Vermieter die Pflicht, ihn darauf hinzuweisen. Zu beachten: Der jenige, der die Anfechtung des Vertrages erklärt, muss alle Umstände dafür darlegen und beweisen. Der Anfechtende kann gegenüber dem anderen Teil zu Schadensersatz verpflichtet sein ( § 122 BGB).

http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/a1/anfechtung.htm

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Es ist immer das gleiche. Nachbarn wissen immer mehr als der Vermieter selbst. Es ist durchaus möglich, dass die Vormieter den Schimmel selbst verursacht haben, dies dem Vermieter verschwiegen haben. Meistens läuft es so. Worüber sollte der Vermieter dann aufklären wenn er nichts weiß? Ändern Sie das nun bitte, denn Sie sind verpflichtet Mängel dem Vermieter anzuzeigen. Ein Vermieter kann nicht durch Wände gucken. Nur Sie sehen den Schimmel und den müssen Sie melden. Dann muss die Ursache gefunden werden. I.d.R. ist die Luftfeuchtigkeit zu hoch und wird nicht ausreichend nach außen abgeführt durch Stoßlüften.

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