Mündlicher Vertragsabschluss, ab wann gültig?

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4 Antworten

Punkt 1 sollte als "invitatio ad offerendum" gelten, nicht als Vertragsabschluss: "Ja klar, Sie können bei uns Strom beziehen für X Euro pro Wattstunde, wenn Sie wollen! Wollen Sie denn?"

Punkt 3 wäre dann dein "Antrag auf Abschluss eines Vertrags", der in Punkt 4 angenommen wird. Also zählt Punkt 4.

Gruß aus Berlin, Gerd

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adavan 30.03.2013, 09:08

Was theoreitisch heißen könnte, dass, -fiele in die Wartezeit zur Vertragsbestätigung des Lieferanten eine Preisanpassung-, der mündlich zugesicherte Preis nichtig wäre?

Angenommen, verstreicht das 14tägige Rücktrittsrecht des Kunden, der die Auftragskarte zurückschickt, in Woche 3 wäre eine Preisanpassung, hätte der Kunde das Nachsehen.

In der Regel dauert das ja ca. 6-8 Wochen (inclusive Bonitätsprüfung, Versorgerwechsel angeleiert...), bis der Vertrag bestätigt wird

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GerdausBerlin 30.03.2013, 17:06
@adavan

All diese Sorgen sind unbegründet.

A) Wenn mein Vertragspartner die Preise ändern möchte zwischen Punkt 1 und Punkt 4, dann muss ich dem ja nicht zustimmen - dann hat sich die Erhöhung erledigt - oder der Vertrag.

B) Wenn mein Vertragspartner danach die Preise ändern möchte, habe ich in der Regel ein Sonderkündigungsrecht.

C) Das Rücktrittsrecht heißt nach BGB Widerrufsrechts: "(2) Die Widerrufsfrist beginnt (...)

  • bei der Lieferung von Waren nicht vor deren Eingang beim Empfänger,

  • bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung und

  • bei Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss." § 312d Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen.

Also sind für einen Widerruf eines telefonisch oder per Internet abgeschlossenen Vertrags oder eines an der Haustür noch 14 Tage Zeit nach dem endgültigen Vertragsabschluss bzw. hier wohl sogar nach der ersten Stromlieferung.

Gruß aus Berlin, Gerd

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adavan 30.03.2013, 09:09

Was theoretisch heißen könnte, dass, -fiele in die Wartezeit zur Vertragsbestätigung des Lieferanten eine Preisanpassung-, der mündlich zugesicherte Preis nichtig wäre?

Angenommen, verstreicht das 14tägige Rücktrittsrecht des Kunden, der die Auftragskarte zurückschickt, in Woche 3 wäre eine Preisanpassung, hätte der Kunde das Nachsehen.

In der Regel dauert das ja ca. 6-8 Wochen (inclusive Bonitätsprüfung, Versorgerwechsel angeleiert...), bis der Vertrag bestätigt wird

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In der Regel wird sich der Anbieter die Annahme vorbehalten und die Sache nicht am Telefon bestätigen, also dürfte Antwort 4 zutreffend sein.

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adavan 28.03.2013, 23:08

Und welcher Preis wäre dann gültig?

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adavan 28.03.2013, 23:24
@jurafragen

Und wenn der Preis in der Zeit zwischen telefonischem und schriftlich bestätigtem Vertrag mit dem Anbieter steigt?

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jurafragen 29.03.2013, 01:57
@adavan

Dann gilt immer noch das, was im Vertrag vereinbart wurde. Womöglich enthält der Vertrag auch eine Regelung zu Preisanpassungen.

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adavan 29.03.2013, 02:33
@jurafragen

Das hieße, das telefonische "Ja" ist nicht als Vertragsabschluss zu verstehen?

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jurafragen 29.03.2013, 15:32
@adavan

Das kommt auf den Einzelfall an, auch auf den genauen Inhalt des Telefonats und die vertraglichen Nebenbedingungen. Da sich der Anbieter wohl die Annahme auch vorbehält, wird der Vertrag nicht allein durch das Telefongespräch geschlossen, sondern erst durch den Zugang der Annahmeerklärung des Anbieters.

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Ich plädiere auf Punkt 4.
Und zwar zu dem Preis, der galt, als Du den neuen Anbieter beauftragt hast, Dich als Kunden aufzunehmen. Zudem wird das seitens des neuen Stromanbieters ja auch nochmal schriftlich bestätigt. Ich gehe davon aus, dass man auch hier ein mehrtägiges Rücktrittsrecht hat, wenn was nicht passen sollte, was man erst im nachhinein feststellt.

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Punkt 4. Habe auch gerade gewechselt und im Schreiben steht es eindeutig so geschrieben.

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