Mündliche Verwarnung bei straftat?

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6 Antworten

Ach wo, Dir passiert überhaupt nichts - dass die Streife Deinen Ausweis kontrolliert hat, ist normale Routine, die haben ja gesehen, dass Du als Jugendlicher noch so spät allein unterwegs warst und wollten einfach sicher gehen, dass Du einen festen Wohnsitz hast und nicht betrunken bist.

Nachts um eins noch unterwegs zu sein, ist keine Straftat und mit 15 bist Du ja auch kein Kleinkind mehr - die Polizisten waren auch mal Jungs, die sich ganz bestimmt auch nicht immer an alle Vorschriften gehalten haben.....

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Hallo FragdlL,

es ist immer ein weit verbreiteter Irrglaube, dass sich Kinder und Jugendliche nicht zu nächtlicher Zeit draussen aufhalten dürfen. So ein Verbot gibt es nicht!

Da  sich der Polizeibeamte Deinen Ausweis nur durchgelesen und nichts notiert hat, wird der Tritt gegen das Fenster des Bahnhofs auch keine weiteren Folgen für Dich haben.

Ganz streng genommen, hätte der Polizist aber:

  1. Deine Personalien aufnehmen müssen
  2. Dich belehren müssen, dass Du mit dem absichtlichen Tritt gegen die Fensterscheibe den Straftatbestand der folgenden Gesetze erfüllt hast:

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§ 303 StGB -Sachbeschädigung

(1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.
(3) Der Versuch ist strafbar.

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§ 304 StGB - Gemeinschädliche Sachbeschädigung

(1) Wer rechtswidrig Gegenstände der Verehrung einer im Staat bestehenden Religionsgesellschaft oder Sachen, die dem Gottesdienst gewidmet sind, oder Grabmäler, öffentliche Denkmäler, Naturdenkmäler, Gegenstände der Kunst, der Wissenschaft oder des Gewerbes, welche in öffentlichen Sammlungen aufbewahrt werden oder öffentlich aufgestellt sind, oder Gegenstände, welche zum öffentlichen Nutzen oder zur Verschönerung öffentlicher Wege, Plätze oder Anlagen dienen, beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer in Absatz 1 bezeichneten Sache oder eines dort bezeichneten Gegenstandes nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.
(3) Der Versuch ist strafbar.

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in beiden Fällen ist der Versuch strafbar, dass heißt, das Fensterglas gegen das Du absichtlich getreten hast, muss nicht kaputt gegangen sein um den Straftatbestand der beiden Paragraphen zu erfüllen.

Beide Tatbestände kann man aber nur erfüllen, wenn man nicht nur ausversehlich, sondern mit dem Vorsatz die Scheibe beschädigen zu wollen, gegen diese getreten hast.

Zum Vorsatz. Es gibt zwei Arten des Vorsatzes:

  1. Vorsatz: Vorsatz bedeutet, Du wolltest, dass durch den Tritt etwas kaputt geht
  2. bedingter Vorsatz. Ein bedingter Vorsatz liegt vor, wenn Du zwar nicht in der Absicht gegen das Glas getreten hast, damit es kaputt geht, aber Du es zumindest billigend in Kauf genommen hast, dass das Glas kaputt geht

Letzteres, sprich das Du es zumindest billigend in Kauf genommen hast, dass Du das Glas mit dem Tritt beschädigst, wird man Dir sicherlich unterstellen können.

Streng genommen müssten die Polizisten also gegen Dich ein Strafverfahren einleiten. Einen Ermessenspielraum haben sie bei Straftaten nicht.

Damit, dass sie Deine Personalien nicht aufgenommen und kein Strafverfahren eingeleitet haben, haben die Polizisten selber eine Straftat, der Strafvereitelung im Amt begangen.

Aber in der Praxis kommt es oft vor, dass Polizeibeamte ein oder besser gesagt beide Augen zudrücken, wenn kein Schaden eingetreten ist.

In Deinem Fall dürfte man eh davon ausgehen, dass sich der ganze Aufwand nicht lohnen würde, da die Staatsanwaltschaft zu 99 % sowieso das Strafverfahren wegen Geringfügigkeit einstellen würde.

Aber lange rede, kurzer Sinn.

Die Polizisten hätten eigentlich ein Strafverfahren einleiten müssen, haben aber schon bereits dadrauf verzichtet Deine Personalien zu notieren und werden dementsprechend kein Strafverfahren einleiten, so dass das Ganze für Dich ohne Folgen bleibt.

Schöne Grüße
TheGrow

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Kommentar von FragdlL
12.06.2016, 15:13

danke für deine Antwort :)

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Sie merken sich Deine Nase, aber es passiert nichts weiter.

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1. Es ist nicht verboten mit 15 nachts alleine auf der Straße zu sein.

2. Du hast keine Straftat begangen. Du hast nichts zerstört.

Also: Nein, das wird nirgendwo vermerkt. Und es wird keine Folgen haben.

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Es geht doch hier nicht um eine Straftat. Es geht um eine Ordnungswidrigkeit und da können die Blauen ein Auge zudrücken. Das nennt sich "Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen".

Bei Straftaten müssen sie die aber verfolgen. Wenn Du das Glas kaputt gemacht hättest, wärste nich so leicht davon gekommen.

Aber so spät draussen sein ist doch ne Owi.

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Kommentar von FragdlL
12.06.2016, 12:20

und gegen das Glas zu treten ist dann nehm ich an auch eine Owi?

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Kommentar von FragdlL
12.06.2016, 13:02

ja gegen eine glasscheibe vom busbahnhof. alles isg ganz geblieben. als erstes hat mich der Beamte gefragt: was isn los? hast du zu viele bruceLee filme geschaut haha

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Passiert nichts

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