Mündliche kündigung wegen Eigenbedarf, bei schriftlichen Vertrag.

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8 Antworten

Jetzt meine Frage, gilt die mündliche Kündigung und wie können wir dafür entschädigt werden, das meine schwangere Frau und ich ausziehen müssen, denn unter diesen Bedingungen, kann man sowieso nicht mit dem Vermieter unter einem Dach leben

-** Eine Kündigung muss schriftlich erfolgen,daher ist die mündliche Kündigung unwirsam!**

Ihr müsst also nicht ausziehen!

  • Eine Kündigung wgen Eigenbedarf muss klar begründet werden.

Später haben wir dann erfahren, das der Sohn gar nicht in unsere Wohnung einziehen will,

Vorgetäuschter Eigenbedarf kann teuer werden!

Hier mal ein ein Text worauf ein Vermieter bei Eigenbedarf achten muss:

Vernünftige und nachvollziehbare Gründe für Eigenbedarf Der bloße Wunsch des Vermieters in seinem Eigentum zu wohnen, reicht nicht aus. Eigenbedarf liegt erst dann vor, wenn der Vermieter vernünftige, nachvollziehbare Gründe nennen kann. Die Betonung liegt auf "vernünftig" und "nachvollziehbar". Als "unvernünftig" haben Richter am Amtsgericht Köln zum Beispiel das Zusammenziehen der 14-jährigen Tochter mit ihrem 16-jährigen Verlobten angesehen. Der Mieter muss die Möglichkeit haben, diese Gründe richtig nachprüfen zu können. Sofern der Wohnbedarf des Vermieters befriedigt werden kann ohne dass dem jetztigen Mieter wegen Eigenbedarfs gekündigt wird, hat diese Betrachtung Vorrang. Beispiel: Eine andere (vergleichbare) Wohnung im Eigentum des Vermieters ist frei und der Vermieter könnte dort einziehen. Beispiele für zulässigen Eigenbedarf:

• Nutzung als Altersruhesitz

• aus gesundheitlichen Gründen Umzug in eine kleinere Wohnung bzw. Erdgeschosswohnung

• Familienzuwachs führt zu größeren Platzbedarf

• Gründung einer nichtehelichen aber auf Dauer ausgerichteten Lebensgemeinschaft ("Lebenspartner") oder Heirat

• Aufnahme von Pflegepersonal

Eigenbedarfskündigung wegen Wohnraum für Tochter

Inhalt des Briefes zur Eigenbedarfskündigung Schon in der Erklärung des Eigenbedarfs begehen viele Vermieter entscheidende Fehler. Der Vermieter muss im Kündigungsschreiben schriftlich begründen, für welche Person er die Wohnung benötigt und er muss einen konkreten Sachverhalt beschreiben, auf den er das Interesse dieser Person an der Wohnung stützt (§ 573 Abs. 3 BGB). Keine ausreichende Kündigungsbegründung liegt vor, wenn der Vermieter als Kündigungsgrund lediglich angibt, er benötige die Wohnung dringend für eigene Wohnzwecke oder wegen der besseren Wohnverhältnisse. Der bloße Wunsch, in der eigenen Wohnung auch zu wohnen, ist kein ausreichender Kündigungsgrund. Es reicht auch nicht aus, den Gesetzestext per "copy&paste" einzusetzen und darauf hinzuweisen, die bisherige Wohnung ist deutlich kleiner als die vermietete Wohnung. In derartigen Fällen kann vom Vermieter verlangt werden, dass er darlegt, warum er zukünftig ausgerechnet in der bisherigen Mietwohnung wohnen will. Fazit: Eine allgemeine Begründung ist nicht ausreichend. Denn der Mieter soll aufgrund der Darlegung im Kündigungsschreiben prüfen können, ob eine Verteidigung gegen die Eigenbedarfskündigung sinnvoll ist. Sofern die notwendigen Angaben fehlen ist die Kündigung unwirksam, d.h. die Kündigung des Mietvertrages wegen Eigenbedarf wird auch nicht durch das Nachschieben von (neuen) Gründen wirksam. Gründe, die den schon benannten Eigenbedarf hingegen ergänzen und erst nach der erfolgten Kündigung entstanden sind, können aber nachgeholt werden. Es ist auch zulässig, im Zivilprozess die genannten Kündigungsgründen zu ergänzen und besser zu konkretisieren. Stehen im Mietvertrag mehrere Personen als Mieter, so ist allen Mietern entsprechend zu kündigen. Beispiele für Fehler im Brief der Eigenbedarfskündigung:

• Ist die Erklärung schriftlich und eindeutig begründet worden?

• Ist sie fristgerecht zugestellt worden?

• Sind die Personen für Eigenbedarf genau bezeichnet worden?

• Ist der Sachverhalt insgesamt genau dargelegt worden?

• Ist bei Umwandlungen die Sperrfrist des § 577a BGB eingehalten worden?

• War der Kündigungsgrund schon bei Unterzeichnung des Mietvertrages absehbar?

• Gibt es im Haus eine vergleichbare leerstehende Wohnung?

http://www.finanztip.de/recht/mietrecht/r1011.htm

Eine mündlche Kündigung hat niemals Bestand, diese muss zwingend schriftlich erfolgen und nachweislich im Machtbereich des Empfängers angekommen sein.

Eigenbedarf muss genau begründet werden, sonst ist die Kündigung sowieso hinfällig.

Eine mündliche Kündigung gilt auf keinen Fall.

Jetzt meine Frage, gilt die mündliche Kündigung

Nein. Selbst ein mündlicher Vertrag müßte schriftlich gekündigt werden.

Siehe BGB § 568

Vielen Dank für die sehr hilfreichen und ausführlichen Antworten

Der Vermieter hat uns erzählt, er möchte die Wohnung renovieren und An-/Ausbauen für seinen Sohn (30Jahre), der mit seiner Lebensgefährtin und ihrem gemeinsamen Kind in diese Wohnung ziehen soll, weil die jetzt aus ihrer jetzigen Wohnung ausziehen möchten, aus gesundheitlichen Gründen (zu laut durch Verkehrslärm und der Smog belastet den Sohn der Asthmatiker ist) und die Großeltern könnten auf den Enkel aufpassen, die Gegend ist auch familienfreudlicher. Bei weiterem Familienzuwachs haben wir gesagt, aus Spaß, dann müßte die andere Mieterin auch aus Ihrer Wohnung ziehen, sie haben uns nichts darauf geantwortet. Sie haben uns nicht gesagt, das sie der anderen Mieterin schon 3 Wochen mündlich gekündigt haben, sie haben ihr auch keine schriftliche Kündigung gegeben, sie wollten ihr nicht mal einen schriftlichen Mietvertrag geben.

Der anderen Mieterin haben sie erzählt, das sie uns schon irgendwie rausbekommen und sie dann in unsere Wohnung ziehen könnte wenn sie will und das sein Sohn in IHRE Wohnung ziehen möchte.

Unsere Wohnung hat ca 66m2 und die andere Wohnung hat 84m2. Meiner Meinung nach zu groß für eine kleine Familie.

Der Vermieter ist nicht so blöd, er will nichts schriftliches. Was ich nicht will, ist meiner schwangeren Frau unnötigen Stress zuzumuten, der Vermieter ist ein rechthaberischer Kohleriker.

Ich will ihn dazu bekommen mir eine schriftliche Kündigung zukommen zu lassen.

"Der Vermieter ist nicht so blöd, er will nichts schriftliches."

Wenn er das Mietverhaeltnis ohne was Schriftliches sicher beenden will, dann ist er wohl doch ziemlich bloed.

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Hallo, eine Kündigung des Mietverhältnisses, egal, wer warum kündigt, MUSS immer schriftlich geschehen. Die Kündigung muss bei Privatleuten auch immer von allen, die den MV unterschrieben haben, unterschrieben werden.

Eine Kdg. wg. Eigenbedarf muss nachvollziehbar begründet werden, sonst könnte sich der VM, wenn er lügt, schadenersatzpflichtig und straffällig machen: § 835 BGB und § 263 StGB.

Schau' auch mal hier unter K: http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/katalog_neu2.htm und in das BGB, § 573.

Ihr braucht Euch eigentlich garnicht zu bewegen und könnt den VM an seinem Wunschtermin dumm in die Röhre gucken lassen.

Tipp: Forum für Mieter: mietrecht-hilfe.de/mietrecht-forum/

Dies ist keine Rechtsberatung, sondern nur meine persönliche Meinung und Kenntnis.

Eine mündliche Kündigung ist nicht wirksam, also besteht auch kein Anspruch auf Schadenersatz.

Also erst einmal gibt es bislang keine Kuendigung. Wie bereits mehrfach korrekt geschrieben wurde, muss eine Mietvertragskuendigung IMMER schriftlich erfolgen. Dies ist bislang nicht geschehen und somit gibt es bislang auch keine Kuendigung.

Das ganze Theater mit der Mieterin unter dir spielt hier keine Rolle. Es geht um euren Mietvertrag und nicht um den irgendeines anderen Mieters.

Kommt irgendwann doch noch eine schriftliche Kuendigung, kann man dann weitersehen (ob berechtigt oder nicht). Vorher gibt es keinen Grund, sich mit der Sache ueberhaupt auseinander zu setzen.

Behalte aber unbedingt im Auge, dass das Mietverhaeltnis bislang nicht gekuendigt wurde! Wenn du dennoch raus willst, musst du - so lange dir keine schriftliche Kuendigung des Vermieters vorliegt - erst einmal selbst ordentlich und mit Fristeinhaltung kuendigen.

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