Mündliche Gehaltsvereinbarung

7 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Hallo Arbeitshase,

dir ist schon klar, dass ich aufgrund deiner Sachverhaltsdarstellung unterstellen muss, dass deine Ausführungen zum Sachverhalt "ohne wenn und aber" wahrheitsgemäß sind. Nur dann ist es möglich und sinnvoll dir eine Antwort auf diese Frage zu geben.

Ich hoffe, du bist dir darüber im klaren, dass du mit deiner Sachverhaltsdarstellung einen heiklen Punkt berührst, weil deine Sachverhaltsdarstellung impliziert, dass du von der Beschäftigungsstelle (Dienststelle des öffentlichen Dienstes) bei der du ab 01.07.2011 eingestellt wurdest, in einer ganz wesentlichen Frage deine Einstellung und -vor allem- deine Entscheidung für die Kündigung deiner alten Stelle und die Einstellung bei der neuen Dienststelle betreffend, im Ergebnis falsch informiert wurdest.

Zu prüfen wäre, worauf du dich eingelassen hast. Diese Frage muss erlaubt sein. Einerseits werden bei Dienststellen des öffentlichen Dienstes Einstellungsgespräche nicht von Pförtnern (ohne den Pförtnern im öffentlichen Dienst zu Nahe trefen zu wollen) oder anderen in Personalangelegenheiten nicht kompetenten Mitarbeitern geführt. Anders ausgedrückt, der - bzw. diejenige, der/die mit dir das Einstellungsgespräch geführt hat, m u s s !!! zu entsprechenden Aussagen autorisiert gewesen sein. Bist du dir absolut im Klaren, dass dir "v o r b e h a l t l o s" die Entgeltgruppe 5 zugesagt wurde ????? Oder ist es möglicherweise so, dass, solange -z u n ä c h s t- nur ein Gespräch über deine Einstellungsmodalitäten geführt wurde, eine "angestrebte" !!!! Entgeltgruppe u n v e r b i n d l i c h in Aussicht gestellt wurde ?????????? Das ist durchaus gängige Praxis in mündlichen Vorgesprächen, weil es nicht selten vorkommt, dass im Zuge von Maßnahmen die einer Umstruktuierung verschiedener Arbeitsbereiche z.B. Zusammenlegungen oder Vergrößerungen einzelner Bereiche g e p l a n t !!! sind, die Planung sich aber aus irgendwelchen Gründen schließlich nicht realisieren lässt. Ich vermute, irgend ein V o r b e h a l t !! ist auch dir in Gesprächen genannt worden. Einstellungszusagen werden im öffentlichen Dienst nämlich, sobald sie eine "rechtsverbindliche" Qualität erlangt haben, schriftlich gegeben und zwar einschließlich aller wesentlichen Details, die für das Beschäftigungsverhältnis eine besondere Bedeutung haben. Und das ist ja bei der Bezahlung -ohne Frage- der Fall. Also stellt sich die Frage, warum du keine schriftliche Einstellungszusage, einschließlich einer klaren schriftlichen Aussage über die zutreffende Entgeltgruppe in Händen hast. Mit einer schriftlichen Zusage hättest du einen "einklagbaren" Anspruch auf die zugesagte Entgeltgruppe. Den hast du auch, wenn dir die Entgeltgruppe mündlich, verbindlich und vollkommen vorbehaltfrei zugesagt wurde. Problem ist nur die Beweisfrage. Hast du Zeugen für die mündliche, verbindliche Zusage der Entgeltgruppe 5 ??? Wenn nicht, hast du relativ schlechte Karten.

Aber einen Rat kann ich dir geben. Du sagst, du bist im öffentlichen Dienst eingestellt worden. Es gibt keine Dienststelle im öffentlichen Dienst, die Einstellungen von Personal ohne die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung des Personalrates durchführt/durchführen kann. Das heißt, du kannst unabhängig von den Leuten der Verwaltung dieser Dienststelle, insbesondere unabhängig von der bestimmten Person, die dir die Zusage mündlich gegeben hat, zum Personalrat gehen und dort deinen Sachverhalt vortragen. Der Personalrat hat zwar einerseits vertrauensvoll mit der Dienststellenleitung zusammen zu arbeiten. Nach dem Landespersonalvertretungsgesetz hat er aber insbesondere die Pflicht, die Interessen der Beschäftigten wahrzunehmen und zu unterstützen. Der Personalrat kann also entweder bestätigen oder dementieren, dass deine Einstellung von vornherein in der von dir behaupteten Entgeltgruppe 5 oder in der von der Dienststellenleitung jetzt realisierten Entgeltgruppe 3 vorgesehen war. Er kann dir auch Auskunft geben, falls es -entgegen ursprünglicher Absichten- eine Herabstufung der Position, die du jetzt inne hast gegeben hat. Also, der sicherste und im Sinne der Beweisnot deinerseits beste Weg zur Recherche der ursprünglich beabsichtigten Entgeltgruppe ist der zum Personalrat deiner Dienststelle. Da kannst du die Frage mit Sicherheit klären.

hotteb

Hallo Hotteb,

an dem Tag meines Vorstellunsgespräches war die betreffende Person des Personalrats verhindert. Ich führte das Gespräch lediglich mit meinem direkten Vorgesetzten (der allerdings keinen Einfluss auf meine Eingruppierung hat). Nach dem Vorstellungsgespräch habe ich die zuständige Dame in der Lohnbuchhaltung angerufen und mich über meine Eingruppierung informiert. Da die Gruppe E5 schon unbefriedigend für war, biet sie mir an, mich dafür auf die Stufe 3 zu setzen. Und darauf habe ich mich dann verlassen. Wegen der Kündigungsfrist musste ich mich auch sehr schnell entscheiden. Ich bekam lediglich eine Bedenkfrist von einem Tag eingeräumt. Die Entscheidung fiel mir sehr schwer, da ich mit meinem derzeitigen Arbeitsplatz sehr zufrieden war. Dennoch freute ich mich auf die neue Herausforderung. Ich bin übrigens für die Studenten zuständig. Zur Zeit besuche ich einen Kurs um die Rechte zu erhalten an der Homepage dieser Einrichtung als Redakteurin mitzuarbeiten und eine eigene Seite für die Studenten einzurichten (entspicht also nicht gerade einer "einfachen Schreibkraft lt. Entgeltgruppe 2). Des weiteren erstelle ich eigenständig wichtige Formulare und werde diese in Zukunft auch den Studenten auf der Firmenhomepage zur Verfügung stellen. Dies ist nur ein kleiner Auszug meiner Tätigkeiten und ich würde mich nicht als nur "Tippse" bezeichnen. Ich muss mir sehr viele Gedanken machen und neue Ideen vorbringen - und das alles eigenständig. Deswegen sehe ich es mit Sicherheit nicht ein, dass ich genausogut putzen gehen könnte und das gleiche Gehalt bekäme.....

Bin normalerweise supermotiviert und engagiert und meine Arbeit macht mir mega-Spaß, aber diese Aktion verpasst mir einen gehörigen Dämpfer!

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@Arbeitshase

Hallo Arbeitshase,

es freut mich, dass du mit meiner Antwort etwas anfangen konntest und dass sie einigermaßen hilfreich ist. Ich bin nicht ganz sicher aber ich habe den Eindruck, dass du einen sogenannten "Mischarbeitsplatz" hast. Bist du im Hochschulbereich tätig??? Ich frage nicht aus Neugier sondern weil ich den Hochschulbereich einigermaßen kenne. Gerade im Hochschulbereich sind Mischarbeitsplätze in großer Zahl vorhanden. Von einem Mischarbeitsplatz spricht man, wenn Tätigkeiten übertragen werden, die -bei zulässiger/zutreffender tarifgemäßer Betrachtung- im einzelnen "Tätigkeitsmerkmale" (Begriff aus dem Tarifrecht) verschiedener !!! "Tarifverträge" o d e r !!! "Entgeltgruppen" o d e r b e i d e s (Tarifverträge und Entgeltgruppen) zuzuordnen sind. Denkbar ist -gerade im Hochschulbereich- oder anderen Forschungseinrichtungen (-Instituten) beispielsweise ein Teil deiner Gesamttätigkeit konkret als typische Sekretariatstätigkeiten, ein anderer Teil deiner Gesamttätigkeit völlig andere Anforderungen (Merkmale) eines anderen Tarifvertrages voraussetzen bzw. erfordern. Insbesondere in "kleineren" Arbeitsbereichen (Organisationseinheiten) ist es oft so, dass nach ökonomischen/betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten, die Beschäftigung einer Mitarbeiterin in Vollzeit, z.B. als Sekretärin oder auch Schreibkraft, nicht vertretbar ist, weil reine Sekretariatsarbeiten nicht in dem Umfang anfallen, die eine Vollzeitkraft auslasten. Je nach fachlicher Ausrichtung werden dann sogenannte Mischarbeitsplätze organisatorisch "zugeschnitten", die neben den Sekretariatsarbeiten andere, z.B. Laborarbeiten (auf der Ebene von Laboranten oder Technischen Assistenten) oder speziellen Verwaltungsarbeiten (mit Sachbearbeiterzuschnitt/-funktion) oder auch spezifische Tätigkeiten, die z.B. einem Tarifvertrag für Angestellte in der Datenverarbeitung zuzuordnen sind. Da ich keine Kenntnis über den genauen Zuschnitt bzw. die konkrete Gestaltung deines Arbeitsplatzes habe, kann ich auch keine Stellung dazu nehmen, ob deine "Einstufung/Eingruppierung" überhaupt tarifgerecht ist. Diese Frage müsste aber der Personalrat deiner Dienststelle beurteilen bzw. beantworten können. Wenn er sich dazu nicht in der Lage sieht oder selbst Zweifel an der tarifgemäßen Einstufung hat, müsste der Personalrat an den Dienststellenleiter einen Antrag auf Überprüfung der tarifgemäßen Einstufung, nötigenfalls einen sogenannten "Initiativantrag" auf "Höherstufung" bzw. "Umgruppierung" stellen. Da ich zu all diesen Fragen keine zuverlässigen, verwertbaren Angaben habe, kann ich nicht feststellen, ob deine Einstufung tarifgemäß bzw. korrekt erfolgt ist. Für den Fall, dass du oder mit Unterstützung durch den Personalrat eine Höherstufung oder Umgruppierung beantragen willst, sind tarifvertragliche Ausschlussfristen zu beachten. Nach Ablauf dieser Ausschlussfristen würden anderenfalls Ansprüche für zurückliegende Zeiträume verfallen.

Ich rate dir dringend, diese Fragen mit dem Personalrat deiner Dienststelle eingehend zu erörtern und die entsprechenden Maßnahmen einzuleiten.

Gruß hotteb

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@Arbeitshase

Ich mag nicht wirklich glauben, dass die Dame aus der Lohnbuchhaltung dir als Einsteiger angeboten hat, dich "auf Stufe 3 zu setzen". Das kann und darf sie gar nicht entscheiden.

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Wenn Du es nicht schriftlich , hast kannst Du es leider nicht beweisen, vermutlich wollten sie die Stelle mit eine sehr guten Bewerber besetzenund haben daher mit der Einstufung geflunkert, aber da dies Vertraglich nicht gleich vereinbart wurde , kannst Du leider nichts machen. Du kannst Dir nur eine neue Stelle suchen oder wenn möglich zu Deiner alten zurückkehren und hier wieder in der Frist kündigen.

naja ohne schriftliche Beweise kannst Du da wohl gar nicht viel tun - normal unterschreibt man ja erst den Arbeitsvertrag und kündigt DANACH! Erkundige Dich mal in was Deine Position normalerweise eingestuft wird - das wird ja im öff. Dienst nicht nach Gutdünken gemacht - vielleicht liegt ja ein Irrtum vor.

Ich habe den Arbeitsvertrag erst zwei Tage vor Dienstantritt unterschreiben können. Die Kündigungsfrist betrug aber mindestens zwei Wochen......Ich hatte also keine andere Wahl. Die Dame, die mir diese Auskunft gegeben hat, ist wie sich im Nachhinein rausstellte, auch nur die Sekretärin des eigentlich zuständigen "Fachmannes", der die Eingruppierungen vornimmt.

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@Arbeitshase

ja das ist natürlich dumm - aber trotzdem: warum hast denn nicht gesagt Du fängst dann eben 2 Wochen später an - wenn Du z. B. den Arbeitsvertrag dann nicht bekommen hättest und hättest schon gekündigt, hättest Du ja nicht mal Anspruch auf ALG in den ersten 3 Monaten!

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Danke schon jetzt für jede Antwort!

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