Moin Moin Rückzahlung Jobcenter 10 Jahre her (Verjährung)?

2 Antworten

Nochmal das Thema -.-

Ich hatte Widerspruch eingelegt via Brief und Mail verkehr. Hab nach einer weile ein Brief bekommen von Jobcenter das der Widerspruch bearbeitet wird. 

Hatte aber auch vorher und um sicher zu gehen eine Ratenzahlung vereinbart. Ich liege doch damit richtig das ich die einstellen kann solange bis der Widerspruchsverfahren andauert oder? 

Zweitens habe ich bis heute keine aussage bekommen was den nun ist mit dem Widerspruch den ich gegen die Forderung eingelegt habe 

Drittens habe ich erneut ein Brief bekommen die Forderung zu zahlen.

Ich bin jetzt am überlegen ob ich nochmal ein Widerspruch einlege also genau der selbe mit der der bitte die Kopien der Forderungen der letzten 10 Jahre mir zu zu senden. 

Oder soll ich was anderes schreiben?

Ja. Auf jeden Fall. Das Jobcenter beruft sich ja gerne mal auf eigene, angeblich gültige Gesetze, wonach Forderungen vom Jobcenter am Kunden erst nach 10 Jahren verjähren.

Ich kenne aber keine Grundlage die es erlaubt, dass Sozialgesetze über dem Bürgerlichen Gesetzbuch stehen. Von daher gelten die Verjährungsfristen des Bürgerlichen Gesetzbuch nach den §§ 195 und 199 . Demnach ist die Forderung zum 31.12.2008 verjährt.

Wenn es früher schon mal einen Rückforderungsbescheid gab, wird es eng, da dieser nach 30 Jahren verjährt.

Hier steht alles wichtige:

http://www.hamburg.de/basfi/fa-forderungsverwaltung/314766/verjaehrung-sgbii/

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@MoralRichter

Ich sagte ja schon, wir sind ziemlich sicher das keine Aufforderung damals gekommen ist. 

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@harderxbx1

Dann musst du schreiben das du die Forderung nicht anerkennst, da diese wegen §§ 195 und 199 BGB verjährt ist.

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