Welche Strafe bei fahren eines Fahrrads im Straßenverkehr ohne Fahrerlaubnis?

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4 Antworten

Hallo Fonni,

die Untersagung zum Führen von Fahrrädern wurde aufgrund folgender Rechtsgrundlage ausgesprochen:

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§ 3 FeV - Einschränkung und Entziehung der Zulassung

(1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet zum Führen von Fahrzeugen oder Tieren, hat die Fahrerlaubnisbehörde ihm das Führen zu untersagen, zu beschränken oder die erforderlichen Auflagen anzuordnen. Nach der Untersagung, auf öffentlichen Straßen ein Mofa zu führen, ist die Prüfbescheinigung nach § 5 Absatz 4 Satz 1 unverzüglich der entscheidenden Behörde abzuliefern oder bei Beschränkungen oder Auflagen zur Eintragung vorzulegen. Die Verpflichtung zur Ablieferung oder Vorlage der Prüfbescheinigung besteht auch, wenn die Entscheidung angefochten worden ist, die zuständige Behörde jedoch die sofortige Vollziehung ihrer Verfügung angeordnet hat.

(2) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass der Führer eines Fahrzeugs oder Tieres zum Führen ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet ist, finden die Vorschriften der §§ 11 bis 14 entsprechend Anwendung.

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Ein Verstoß gegen diese Untersagung hat laut bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog lediglich den folgenden Bußgeldbescheid zur Folge:

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Tatbestandsnummer: 203000

Tatvorwurf: Sie führten trotz Untersagung ein Fahrzeug.

Ordnungswidrigkeit gem.: § 3 Abs. 1, § 75 FeV; § 24 StVG; -- BKat

Verwarnungsgeld: 25,00 Euro

Punkte: Nein

Fahrverbot: Nein

Eintrag als A oder B - Verstoß: Nein

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mit fristgerechter Zahlung der 25,00 Euro hätte sich die Angelegenheit dann erledigt.

Schöne Grüße
TheGrow

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Ist es eine gerichtliche oder verwaltungsrechtliche Anordnung?  

Wenn es eine verwaltungsrechtliche Anordnung ist, kann sie mit Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden. Es könnte von daher beim Führen von Fahrrad oder Skateboard ein Zwangsgeld angeordnet werden. 

Solche Verfügungen müssten dir aber schriftlich zugehen. 

Oder hat dir nur ein Polizeibeamter gesagt, dass du nicht fahren sollst?

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Kommentar von Fonni
24.04.2016, 14:36

Danke für deine Antwort. Es handelt sich um eine verwaltungsrechtliche Anordnung mit der Auflage einen Kurs zu belegen nach § 70 FeV. Gibt es Auskünftige über die Höhe des Bußgeldes?

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Wenn dir von einem Gericht ein Verbot auferlegt wurde fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen, dann droht dir eine Strafe nacht StVG §21 Abs.1 weil Nr.1 letzte Abschnitt zutrifft:

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

  1. ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder ihm das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist,

https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/\_\_21.html

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Kommentar von Bitterkraut
24.04.2016, 14:13

Da steht aber "Kraftfahrzeug". Ein Fahrrad ist doch kein Kraftfahrzeug?

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Strafrechtlich ist die Zuwiderhandlung unerheblich. Der in einer Antwort zitierte § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG meint sowohl in der 1. wie der 2. Alternative nur KFZ.

Dies sieht man erstens am Wortlaut selbst und zweitens an den §§ 44 StGB und 25 StVG als Ermächtigungsgrundlagen für Fahrverbote, die beide eindeutig nur KFZ meinen.

Dein Fahrverbot für Fahrräder usw. kann seine Grundlage nur in einem Polizei- oder Ordnungsbehördengesetz deines Bundeslandes haben. Das Fahrverbot kann nur im Wege des Verwaltungszwangs durchgesetzt werden

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Kommentar von TheGrow
24.04.2016, 20:05

mir wurde das führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen (Fahrrad, Skateboard) im Straßenverkehr untersagt

Diese Untersagung findet aufgrund der bundeseinheitlichen Fahrerlaubnisverordnung, kurz FeV statt.

Entsprechende Rechtsgrundlage habe ich in meinem Hauptthread genauso wie die Folgen für die Missachtung der Untersagung angeführt.

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Kommentar von vitus64
24.04.2016, 20:10

Du hast ein Verbot, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen und dieses hat seine Rechtsgrundlage in der Fahrerlaubnisverordnung?
Kann ich nicht glauben. Nenn doch bitte die genaue Rechtsgrundlage (Paragraf)

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Kommentar von vitus64
24.04.2016, 20:41

Ja. Man lernt wirklich nie aus. Die Diskussion um Fahrverbote für Fahrräder kam vor zwei oder drei Jahren auf und da war von dieser Rechtsgrundlage nie die Rede, sondern nur von der allgemeinen Ermächtigungsgrundlage zur Gefahrenabwehr.

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Kommentar von vitus64
24.04.2016, 20:45

Ich sehe nachher mal nach, ob die FEV für einen Verstoß eine Strafe vorsieht.

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