Mofa mit 40 km/h fahren?

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3 Antworten

Hallo BlaBlaBla22,

in dem Fall würde die Polizei gegen Dich ein Strafverfahren nach folgender Rechtsgrundlage einleiten:

§ 21 StVG - Fahren ohne Fahrerlaubnis

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

  1. ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder ihm das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist, oder
  2. als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist.

Zudem könnte und wird auch die Polizei aller Wahrscheinlichkeit den Roller zur Beweissicherung sicherstellen und einem Gutachter zur Feststellung über Veränderungen am Fahrzeug und welche Geschwindigkeit das Fahrzeug nun erreicht, beauftragen. Die Kosten für die Sicherstellung, Transport und Begutachtung müsstest Du zahlen.

Zu den Ermittlungen der Polizei gehört es auch noch einmal, dass Du Dich zur Sache äußern kannst. Diesbezüglich wird man Dich und Deine Eltern zur Vernehmung vorladen. Aber weder ist diese Vorladung bindend, noch musst Du Dich zur Sache äußern. Es ist bloß ein gesetzlich vorgeschriebenes Recht, dass sich der Beschuldigte zum Tatvorwurf einlassen kann.

Nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen, wird die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft übersand.

Die Staatsanwaltschaft liest sich dann  die Ermittlungsakte samt Deiner Einlassung durch und entscheidet dann,

  • ob sie das Verfahren gem. § 153 StPO wegen Geringfügigkeit einstellt oder
  • ob sie das Verfahren gem. § 153a StPO gegen Auflagen einstellt oder
  • ob sie eine Hauptverhandlung für erforderlich hält und Du Dich vor einem Richter verantworten musst

Solltest Du wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt werden, ist eine Verurteilung weder zu der im § 21 StVG angeführten

  • Geldstrafe, noch zu der
  • Freiheitstrafe

möglich, da Du noch nach Jugendstrafrecht zu verurteilen bist und somit fast hundertprozentig nur eine 

  •  Erziehungsmaßregel, die meist in Form einer Arbeitsauflage verhängt wird

erhalten wirst. Die Verurteilung steht später auch nicht im Führungszeugnis drin.

Das Du im Falle einer Verurteilung (wie hier immer gerne andere User anführen) auch mit einer Sperre belegt wirst halte ich für äußerst unwahrscheinlich, denn eine Sperre ist wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis weder vorgeschrieben, noch wird sie in der Regel verhängt.

So gesehen kommst er selbst wenn das Verfahren nicht eingestellt wird, noch relativ glimpflich davon.

Möglich ist aber, dass auch gegen den Halter der Mofa ein Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zukommt, denn strafbar macht sich nicht nur der Fahrer, sondern auch der Halter, wenn er die Fahrt anordnet oder zulässt.

Aber in der Regel wird das Verfahren gegen den Halter eingestellt, wenn dieser vom Tuning nichts wusste

Hier schreiben auch immer gerne User, dass der Versicherungsschutz durch das Frisieren erlöscht. Auch das ist nicht richtig.

Das Fahrzeug ist nach wie vor versichert, so dass auch kein Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz vorliegt.

Kommt es allerdings zu einem von Dir verschuldeten Unfall, kann Dich die Versicherung aufgrund der fehlenden Fahrerlaubnis bis zu 5.000 Euro in Regress nehmen. 

Schöne Grüße
TheGrow

Guten Tag TheGrow,

vielen Dank für deine detailreiche Antwort, das konnte mir weiterhelfen! Wüsstest du vielleicht auch wie teuer so eine Drosselung werden würde? 

Mit freundlichen Grüßen,

Lukas

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@BlaBlaBla22

Der Preis ist doch abhängig vom Roller.

Drosselsätze mit ABE kosten so um die 100~150 Euro, dazu kommen die Kosten für den TÜV, da der Drosselsatz auch eingetragen werden muss.

Leg mich jetzt nicht beim Preis für den TÜV fest, aber wenn ich mich richtig erinnere habe ich vor 4 Jahren für den Eintrag um die 35 Euro bezahlt

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du wirst nach Jugendstrafrecht behandelt. Da geht es um Erziehung und Resozialisiierung und weniger um Strafe.

Für Erstäter gibt es jede Menge ermahnende Wort und du musst Sozialstunden ableisten. z.b. 30 Arbeitsstunden im Krankenhaus.

Nur richtig übel wird es wenn du damit einen Unfall machst. Du bist dann nicht versichert. So ein Sachschaden kann schnell mal 20.000 Euro betragen .

Du bist dann nicht versichert

Jetzt geht das wieder los.

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@migebuff

Er ist versichert, fährt aber nicht mit dem versicherten Fahrzeug. Das endet damit, dass die Versicherung zwar den Schaden bezahlt, sich das aber vom Versicherungsnehmer zurückholt.

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@softie1962

sich das aber vom Versicherungsnehmer zurückholt.

Regressansprüche sind bei einer Obligenheitsverletzung vor dem Versicherungsfall auf max. 5.000,-€ begrenzt.

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@softie1962

sich das aber vom Versicherungsnehmer zurückholt.

Und warum tut sie das? Weil ein Versicherungsvertrag besteht, der sie zum Regress berechtigt. Folglich ist der Tatbestand "Fahren ohne bestehenden Versicherungsvertrag" nicht gegeben.

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@softie1962

...ob dies jemand aus der Portokasse zahlen kann oder nicht ist irrelevant.

Es ist aber hingegen ein gravierender Unterschied ob etwas bei max. 5.000,-€ gedeckelt ist oder ob jemand bei einem Sachschaden iHv 20.000,-€ wie hier in der Antwort angesprochen komplett zahlen müsste, letzteres ist nun einmal bei bestehender Versicherung nicht der Fall.

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Fahren ohne gültige Führerschein, führen eines Fahrzeugs ohne gültige Betriebserlaubnis und Versicherungsbetrug sind die Vergehen die mir auf Anhieb einfallen.

Die zu erwartendende Strafe dürfte ausreichen um dich mit 15 ganz schön zu ruinieren.

Versicherungsbetrug

Wie hoch ist denn der genaue Schaden in Euro, welcher der Versicherung entstanden ist, wenn die Beiträge für Mofa und KKR auf den Cent genau gleich teuer sind?

Fahren ohne gültige Führerschein

Wäre eine kleine Owi und ineressiert niemanden, da das Fahren ohne Fahrerlaubnis wesentlich schwerer wiegt.

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@softie1962

Nur weil in dem Artikel mit falschen Bezeichnungen um sich geworfen wird, wird weder deine Antwort richtiger, noch der Artikel.

Wobei der Artikel im Gegensatz zu deiner Frage dann doch noch die richtige Wortwahl findet, nämlich in dem von der Fahrerlaubnis gesprochen wird:

Zitat aus dem Artikel:

Denn: Das Fahren ohne Fahrerlaubnis ist in Deutschland eine Straftat nach § 21 StVG

Lesen bildet

Lesen allein ist oft nicht hilfreich, man muss auch verstehen worum es genau geht, da ist es hilfreich den Unterschied zwischen Führerschein (welcher bei einer Mofa nicht einmal nötig ist) und Fahrerlaubnis zu kennen.

Letzteres ist das was in dem Fall dieser Frage vorliegt und ausschlaggebend ist, da hat @migebuff mit seinem Kommentar auf deine Antwort völlig recht.

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@softie1962

Lesen bildet

Das Lesen der FeV, vom PflVG und StVG vielleicht, das Lesen einer Contentmill dagegen wohl eher weniger. Abgesehen davon, der Suchbegriff "Betrug" wurde in dem Text dort nicht gefunden - kann jetzt entweder sein, dass mein Browser spinnt, oder aber dass dein hastig zusammgengegooltes Suchmaschinenfutter deine Vermutung nicht bestätigt.

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@migebuff

Dann soll der Kleine halt mit seiner frisierten Kiste rumfahren und falls es zu einem Unfall kommt erklärst du ihm dann ausgiebig was die Versicherung von ihm will. Du scheinst da ja Experte zu sein.

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@softie1962

Niemand schreibt hier das dies okay ist und das nichts auf den Fragesteller zu kommt.

Nur kommt weder Versicherungsbetrug auf den Fragesteller zu, da gar kein Betrug vorliegt, noch ist dies eine OWi "Fahren ohne Führerschein".

Du meinst vielleicht den Straftatbestand "Fahren ohne Fahrerlaubnis", aber geschrieben hast Du etwas anderes. Und Fahren ohne Führerschein wäre eben nur eine geringe OWi, dies liegt hier nicht vor.

Aber nichts für ungut.

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@Antitroll1234

Natürlich können wir uns jetzt an einzelnen Formulierungen aufhängen und für den Fragesteller klingt das dann so, als wäre es überhaupt nicht mit Problemen verbunden wenn er erwischt wird.

Tatsache ist, dass er Stress bekommt. Wenn er Glück hat, kommt er nur in eine technische Kontrolle und wird so bestraft wie TheGrow beschrien hat.

Hat er Pech und es kommt zu einem Unfall, können noch die Regressforderungen der Versicherung dazu kommen. Wenn das dann alles ist, hat er immer noch Glück gehabt.

Nun ist es aber so, dass so ein Mofa eigentlich nicht für 40 km/h gebaut ist, da kann es halt passieren, dass nicht nur an dem Fahrzeug des Unfallgegners Schäden auftreten sondern auch an dem Mofafahrer selbst, Bremsen versagen, Lenker bricht, weil die Dinge halt nicht darauf ausgelegt sind, aus 40 km/auf Null unsanft abgebremst zu werden. Das wird der Mofafahrer schmerzhaft zu spüren bekommen. Da werden dann die Strafen das kleinere Übel sein.

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