Mörder nach 1 Jahr haft begnadigen?

9 Antworten

Bei einer derartigen Haftstrafe ist normalerweise keine Möglichkeit vorgesehen, dass es nach einem Jahr zu einer vorzeitigen Entlassung kommen kann.

https://www.eurojuris.de/de/node/42679

Lange Rede, kurzer Sinn: Nein.

Die Gandenbefugnis bei Mord liegt ausschließlich beim Bundespräsidenten.

endlich ne antwort womit ich was anfangen kann

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@siecko999

Check das Wiki-Stichwirt zu "Gnadenbefugnis", da den Deutschland-Part, und die Art. 60 und 58 GG. Da hast du es nochmal in Prosa und mit den Rechtsgrundlagen.

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@siecko999

Hi atzef, bist Du da sicher? Ich kenne den 60 GG und weiß, dass es der Bundespräsident auf Bundesebene kann. Aber Ministerpräsidenten können das auch für das Land, dass die Strafe ausgesprochen hat.

Ich erinnere mich noch daran, dass seinerzeit Rüttgers als Ministerpräsident von NRW das Gnadengesuch von Gladbeck- Mörder Degowski abgelehnt hat.

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@Raven751

ja so dachte ich es mir auch eigentlich :P

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@siecko999

Aber wie auch immer. Nach 1 Jahr begnadigen? Sowas wird nicht vorkommen. Wenn dann werden die höchstens mal 2-3 Jahre früher aus der Haft entlassen.

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@Raven751

Ja aber was den der verurteilte der Sohn von den Ministerpräsidenten ist ? Also er könnte ihn schon direkt aus der haft entlassen ?

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@siecko999

Nie im Leben :D Das würde schon seine Partei dann verhindern.

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Quelle?

Der Bundespräsident ist m.W. nur für Straftaten gegen den Bund in der Befugnis das Begnadigungsrecht auszuüben.

Das wäre bei Straftaten wie Landesverrat etc. relevant aber wieso Mord hierunter fallen sollte entzieht sich einer logischen Herleitung.

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@kevin1905

Im Zweifel traue ich dir da mehr als mir...:-) Mir ging im Hinterkopf der fall Christian Klar durch den Kopf. Maßgeblich für die Begnadigungsbefugnis ist wohl die Zuständigkeitsebene des Eingangsgerichts und die ist wohl bei "einfachem" Mord doch das Land und somit die MPs bzw. Justizministr der Länder gnadenbefugt.

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@atzef

Klar wurde meines Wissens u.a. wegen Bildens einer terroristischen Vereinigung verurteilt, neben den Morden. Daraus dürfte sich die Zuständigkeit des Bundes in dem Fall herleiten lassen.

Die RAF war ja durchaus bestrebt die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen.

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