Mobiles Halteverbotsschild im Urlaub - wer hat Recht?

4 Antworten

Du bust halter des Fahrzeugs und trägst die Verantwortung. Woher soll der, der das mobile Schild aufstellt wissen, dass Du 14 Tage nciht da bist?

seh ich auch so. ich meine mal gehört zu haben, dass du alle drei tage dein auto "prüfen" musst, dh. im urlaub einfach pech hast wenn die da ein mobiles halteverbot aufstellen. hab ic wnen ich mich nicht täusche bei www.halteverbot-24.de mal gelesen weil ich auch mal sowas mit ner freundin hatte. LG Marion

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@ Franticek die Antwort ist falsch.

Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar entschieden, dass die Kostenbelastung für eine Abschleppmaßnahme am vierten Tag nach dem Aufstellen des Verbotsschildes nicht unverhältnismäßig ist (Urteil vom 11.12.1996, BVerwGE 316/320). Es bedeutet eben nicht spätestens nach 72 Stunden muß das Auto entfernt werden, sondern die offensichtliche Umrechnung des Drei-Tages-Zeitraums in eine 72-Stunden-Frist ab Aufstellung ist nicht möglich. Wie auch das BverwGE zutreffend ausgeführt hat, muss dieser Drei-Tages-Zeitraum dem Bürger als Reaktionszeit ungekürzt zur Verfügung stehen.

BSP: MO - Halteverbot wird aufgestellt -(DI - MI - DO ) 3-Tages-Zeitraum - FR - es darf abgeschleppt werden

Du bist nicht der erste, der wohl zahlen müssen wird.

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