Mobiles Absolutes Halteverbot vor Baustelle - Wie kann ich die Legitimität prüfen?

7 Antworten

Die Aufstellung eines Halteverbotes bedarf einer Verkehrsrechtlichen Anordnung durch die Straßenverkehrsbehörde. Durch die Straßenverkehrsbehörde wird genau bestimmt, in welchen Bereich die Beschilderung gilt (z.B. von Hausnummer bis Hausnummer oder Meter von /bis Kreuzung).  Daher darf das halteverbot auch nicht flexibel verschoben werden. Zu dieser Verkehrsrechtlichen Anordnung gibt es auch einen Beschilderungsplan, der zwingend einzuhalten ist. Bei vorübergehend angeordneten Halteverboten ist auch der Zeitraum Anzugeben.

Rechtsgrundlage ist  §45 Abs. 6 der Straßenverkehrsordnung.

Ich empfehle dir mal beim Ordnungsamt anzurufen. Wenn der Bauherr keine Verkehrsrechtliche Anordnung hat oder  entgegen den Beschilderungsplan Verkehrszeichen aufgestellt hat, handelt er Rechtswidrig.

Im Rahmen einer Erschließung einer Baustelle wird üblicherweise vorab festgesetzt, wie viel Fahrzeuglängen Platz vor und hinter der Baustelle gelassen werden müssen.

Und dementsprechend werden auch die Schilder gesetzt.

Wenn Du den Eindruck hast, dass etwas da nicht mit rechten Dingen zugeht, dann kannst du das Ordnungsamt anrufen.

Das Ordnungsamt ist zuständig. Die müssen also ihr OK gegeben haben, sonnst werden die Schilder entfernt.

Absolutes Halteverbot in 30er Zone

An der Zufahrt zu den Fahrradständern auf unserem Schulgelände halten zu Unterrichtsbeginn und -ende viele Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen.

Da es an dieser Stelle häufig zu gefährlichen Situationen kommt, haben wir bei der Stadt ein absolutes Halteverbot (das gerne auch zeitlich begrenzt sein darf) beantragt. In unmittelbarer Nähe befindet sich ein großer Parkplatz. Somit könnten die Eltern nach wie vor ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen, ohne Fußgänger und Radfahrer zu gefährden. Bei der Stadt wurde uns nun mitgeteilt, dass die Einrichtung eines absoluten Halteverbots aus zwei Gründen nicht möglich sei.

Zum einen handelt es sich um eine 30er Zone, zum anderen befindet sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite eine Parkbucht.

Obwohl ich mich inzwischen in §12 der Straßenverkehrsordnung eingelesen habe, habe ich keinen Hinweis darauf gefunden, dass dadurch die Einrichtung eines Halteverbots unmöglich ist. Zudem kenne ich einige Straßen, in denen sowohl 30er Zonen als auch absolute Halteverbote bestehen, wüßte alledings kein Beispiel für eine zusätzlich vorhandene Parkbucht auf der gegenüberliegenden Staßenseite.

Wer kennt sich in diesem Bereich aus und kann mir weiterhelfen?

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Absolutes Halteverbot - geparkt wird trortdem

Hallo!

In einer Seitenstraße wird ständig auf dem Bürgersteig geparkt und dass trotz absolutem Halteverbot, was auch deutlich ausgeschildert ist. Person A hat ein Nagelstudio in dieser Straße und die Sicht auf das Studio wird durch die drei Autos, die davor parken total versperrt. Das Ordnungsamt kennt das Problem. Person A weiß, dass seit über einem Jahr nichts seitens des Ordnungsamtes wegen diesem Fall unternommen wurde. Es ist viel Betrieb und zu wenige Beamte. Eigentlich ist das Schild dort total unnütz und steht nur zu Dekorationszwecken, da es von niemanden ernst genommen wird. Es hat sich dort schon enigebürgert, dass jeder parkt. Was kann man tun? Wie kann man beim Ordnungsamt argumentieren? Was kann man verlangen/fordern?

Liebe Grüße

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Darf während einer Baustelle im absoluten Parkverbot geparkt werden?

Derzeit habe ich eine Baustelle in meiner Straße (bzw. noch für 6 Monate) die eine Durchfahrt unmöglich macht. Von beiden Seiten stehen nun Durchfahrtsverbot Schilder mit Anlieger frei, bedeutet ich darf ganz normal durchfahren bis zur Baustelle bzw meinem Haus. Nur leider sind auch etliche Seitenstraßen gesperrt, wodurch ich keine wirklichen Parkmöglichkeiten mehr habe...
In der Straße in der ich wohne gilt normal ein absolutes Parkverbot. Doch durch die Baustelle wurde nun der Busverkehr umgeleitet für die nächsten 6 Monate und es fahren täglich ca. 20 Autos hier entlang (Nur Anlieger da Durchfahrt unmöglich).

Meine Frage ist nun ob ich während der Sperrung meiner Straße als Anlieger auf dieser parken darf?
Ist das absolute Halteverbot vielleicht sogar aufgehoben?

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