MMahnverfahren und Pkh?

...komplette Frage anzeigen

1 Antwort

Du hast auf dem Antragsformular angekreuzt (gelassen), dass du das streitige Verfahren beantragst, sollte dem Mahnbescheid widersprochen werden. Daher hat das Gericht einen Vorschuss verlangt, denn nach dessen Zahlung steht ein ganz normaler Zivilprozess an, der eine neue Angelegenheit darstellt, auf die sich die PKH nicht automatisch erstreckt. Sie muss nun hierfür erneut beantragt werden.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
chrysamm 03.06.2016, 17:43

Okay, ich dachte das wer für das ganze Verfahren... da ja das Aktenzeichen bleibt....Dann werde ich mal ein neuen Antrag stellen. Vielen Dank

0
Ronox 03.06.2016, 18:21

Ich würde mal in den Beschluss zur Bewilligung schauen. Im Regelfall steht da sogar drin, dass die Bewiligung nur für das Mahnverfahren gilt. Wenn das dort nicht so ausdrücklich drinsteht, könnte man sich natürlich darüber streiten, ob sich die Bewilligung auch auf das streitige Verfahren erstreckt. Zu dem Thema gibt es zum Teil auch Rechtsprechung. Ich denke ein neuer Antrag ist aber unproblematischer.

0

Was möchtest Du wissen?