Mitwirkungspflicht SGB II

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Er selber ist verpflichtet, seine Einkommens- und Vermögensdaten nachzuweisen.. und eigene Aufzeichnungen dazu sind kein Nachweis. Kann oder will er diese Nachweise nicht erbringen, hat er ein Problem - ohne Nachweise kann das JC seine Einkommen und damit seine Bedürftigkeit nicht ermitteln und muss entsprechend grundsätzlich auch nichts zahlen. Er ist zum Zugriff auf das mütterliche Konto berechtigt (und kann somit grundsätzlich auch über ihr Einkommen verfügen. Das ist ggf. leistungsrelevant.) Das JC wird vermutlich gegenüber der Mutter auf ihre Auskunfts- und Mitwirkungspflicht nach § 60 SGB II hinweisen ("..oder wer für ihn Guthaben führt oder Vermögensgegenstände verwahrt"). Ob sie dieser Pflicht durch Vorlage ihrer Kontoauszüge nachkommen müsste (bzw. welche alternative Möglichkeiten es gibt), kann man sicher beim zuständigen Datenschutzbeauftragten erfragen

Das ist ganz einfach. Die Leistungen werden so lange eingestellt, bis er der Aufforderung nachkommt. Was hindert ihn denn ein P-Konto zu eröffnen. Das steht jedem zu und wird bei ein wenig Nachfragen auch eingerichtet.

Von dieser Möglichkeit hat er jetzt erfahren und wird dem auch nachkommen, aber es geht um die Auszüge aus der Vergangenheit

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dann muss er mit einer sanktion oder im schlimmsten fall leistungseinstellung rechnen, er hat gewisse mitwirkungspflichten denen er nachkommen muss, dazu zählt nun mal das offenlegen der einkommens- und vermögensverhältnisse

ALG2 Erstantrag / Mittellosigkeit

Hallo,

es geht um meine 18 Jährige Freundin.

Sie wurde von Ihrer alkoholkranken Mutter aus der Wohnung geworfen und ist nun Obdachlos und Mittellos und möchte auch nicht zurück zu Ihrer Mutter ausdem Grund der Häuslichen gewallt und diversen anderen Gründen.

Nun ist sie zur Arge gegangen und wollte Alg2 beantragen und musste dafür eine Bescheinigung vom Jugendamt vorlegen das die Mutter alkoholkrank ist und eine Bescheinigung warum für Sie das Leben in diesem Haushalt untragbar ist. Beides hat sie dem Amt vorgelegt und sollte denn Antrag auf Alg 2 bekommen....dieser ist auch Tage später per Post zum Diakonischen Werk (Meldeadresse für Obdachlose) gekommen mit einem angeblichen von Ihr geforderten Termin zum 10.12.12 zur Antragsabgabe. Nun ist dieser Termin aber recht spät und sie wie geschrieben Mittellos. Also habe ich sie mit dem Antrag zum Amt geschickt zwecks der Antragsabgabe...dort wurde Sie aber abgewimmelt mit der Begründung das Sie erst eine Wohnung bräuchte...diese hat Sie auch gefunden und wurde nach mehreren Vorsprachen auch bewiligt ab dem 1.11.2012 und einen Antrag auf Erstausstattung wurde nun auch gefordert von der Arge. Nun besteht aber immernoch das Problem das die Arge den Antrag auf Alg2 nicht vor dem 10.12.2012 annimmt und sie immernoch Mittellos ist bis auf 120€ aus einer Maßnahme des Jobcenters (die aber schon aufgebraucht sind, wovon Sie auch noch das Fahrticket selber zahlen mußte) Nun hat sie der Arge nochmals mehrfach mit hilfe von Ihren Sozialpädagogen der Maßnahme Ihren Fall geschildert doch sie wird weiterhin abgewimmelt auf dem 10.12.12

Meine Frage nun :

Wie kommt Sie JETZT in den Leistungsbezug bzw. wie bekommt sie JETZT Geld für Lebensmittel usw. Was kann man tun ???? Wir sind schon nervlich am Ende...es geht jetzt schon 1 Monat so...und mein Alg2 Bezug reicht nicht für 2 Personen aus und wir haben niemanden wo wir uns etwas leihen könnten.

Bitte dringend um hilfe !!!

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ALG 2 - Einkommensteuerbescheide

Hallo,

darf das Jobcenter Einkommensteuerbescheide der letzten 5 Jahre anfordern, also auch für Zeiträume in denen kein ALG 2 bezogen wurde?

Angenommen - Ein Jobcenter Kunde war wie folgt beschäftigt bzw. hat Leistungen bezogen:

2008 ALG 1 (Arbeitsagentur) 2009 Angestellter 2010 ALG 2 (Jobcenter) 2011 Angestellter 2012 ALG 2 (Jobcenter 2013 ALG 2 (Jobcenter)

  1. Falls nein, hätte der Kunde sicher das Recht gegen die Forderung zur Vorlage dieser Belege Widerspruch einzulegen. Wie könnte der Widerspruch hier begründet werden? Auf welcher Gesetzlichen Grundlage?

  2. Zudem, dürfte das Jobcenter die kompletten Einkommensteuerbescheide anfordern? Das Jobcenter hat doch nur zu interessieren, ob, wann und wieviel Steuerrückzahlungen stattfanden, um diese als zusätzliches "Einkommen" verrechnen zu können. Der Betrag auf der letzten Seite sollte ausreichen. Die restlichen Informationen haben nicht zu interessieren (Thema Datenschutz). Richtig?

  3. Dürfte das Jobcenter nun erneut Kontoauszüge anfordern, obwohl diese bei den Anträgen auf ALG1 und ALG2 in den Jahren zuvor bereits zur Einsicht vorgelegt wurden (Thema doppelte Datenerhebung)?

Vielen Dank!

MfG

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ALG II Antrag Abgabe am Feiertag?

Hallo,

ich habe leider völlig übersehen, dass heute (31.05.18) ein Feiertag ist.

Ich wollte eigentlich mein ALG II Antrag abgeben, der ja dann normalerweise für den Mai gezählt hätte.

Die Frage ist: Wenn auf dem Antrag das Einreichdatum vom 30/31.05 steht und ich ihn beim Jobcenter in den Briefkasten schmeiße, er aber erst am 01.06 bearbeitet werden kann, wird dann noch der Mai mit einbezogen?

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Alg 2 Geld 5000€ Schenkung vor dem antrag für neues Auto

Mein auto ist schrott ein bekannter schenkt mir 5000€ und schick mit diese morgen auf mein konto er wohnt weiter weg. für ca 4000€ kaufe ich mir direkt ein neues auto.

Ich bin ab dem 01.08 arbeitslos und muss alg2 beantragen.

gibt es dann probleme mit dem amt weil ich ja 5000€ darauf überwiesen bekommen habe?

Die sehen das ja auf den kontoauszügen da ich ja denen die letzten 3 monate zeigen muss

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Was zählt bei Jobcentern als Nachweise?

Ich musste meine Betriebs-und Heizkostenabrechnungen der letzten zwölf Jahre dem Jobcenter nachreichen, was ich auch tat.Da ich nicht wusste, das ich die Guthaben angeben muss, bzw das ich die Nachzahlunge beim Jobcenter zurück fordern kann.Jetzt möchte das Jobcenter aber auch noch Nachweise darüber, ob die Guthaben auch tatsächlich an mich entrichtet wurden.Habe mir von meiner Hausverwaltung den Zahlungsverkehr der letzten 12 Jahre ausdrucken lassen, wo auch die erstattung der Umlageguthaben aufgeführt sind, oder mit Mietrückständen verrechnet wurden.Erkennt das Jobcenter auch solche Belege der Hausverwaltung an? Weil ich für die 12 Jahre nicht mehr alle Nachweise an Kontoauszügen habe, und mir das nicht anders möglich ist, diese Zahlungen zu bestätigen.Und, kann ich mich auch trotz der überprüfug der Umlageguthaben, und der Angabe von kleineren Lottogewinnen aus dem Hartz 4 Leistungsbezug abmelden? Und was ist mit späteren eventuellen Nachforderungen, die sich nicht auf die Umlageguthaben und den Lottogewinnen beziehen, die ich angegeben habe.Muss ich dann weiter meiner Mitwirkungspflicht nachkommen, oder wird vom Jobcenter eine Abrechnung angefertigt.Und muss ich auf andere Anforderungen nach dem Leistungsbezug reagieren?Danke

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Aufforderung zur Mitwirkung trotz Beendigung des ALG II Bezuges?

Hallo an alle!

Haben ein Problem mit dem JC!

Mein Mitbewohner hatte bis zum 30.11.2013 den vollumfänglich bewilligten Teil-Hartz IV bezogen!

Ende 10/13 hat er einen WBA zugeschickt bekommen, den er einfach nicht eingereicht hat, weil er kein Geld mehr von JC bekommen möchte! Einfach so! Man musste den ja auch kein Grund nennen, warum man nich mehr von JC Leistungen mehr beziehen möchte.

Nun hat er gestern eine "Aufforderung zur Mitwirkung" im Briefkasten gehabt.

Aus dieser geht hervor: "Es ist zu überprüfen, ob und inwieweit für Sie ein Anspruch auf Laistungen besteht beziehungsweise bestanden hat."

Dazu wird er aufgefordern folgende Nachweise vorzulegen:

  • Verdienstnachweise ab Mai 2013
  • Nachwei wann die Zahlung erfolgte (Kontoauszug)

Das alles soll bis 03.01.2014 dem SB vorliegen.

Meine Frage hierzu. Ist das überhaupt noch zulässig?

Der SB bezieht sich auf die §§ 60, 66 und 67. Ich bin kein Anwalt, aber diese §§ gelten für derjenigen, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält.

Hier ist es jedoch nicht der Fall! Er will weder die Leistung beantragen noch diese erhalten. Die Leistungen wurden bezogen, aber seit dem 01.12.2013 ist damit nun Schluss.

Soll er trotzdem die Nachweise, wie verlangt erbringen? Die drohen damit Leistungen einzustellen - welche Leistungen denn? Er bezieht doch nichts mehr!

Weiß jemand, wie man in so einem Fall vorgehen soll. Warum soll man bitte denen Kontoauszüge für 7 Monate vorlegen, was ist das denn???

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