Mitwirkungspflicht bei Grundsicherung

4 Antworten

Ich würde versuchen das beim Amt allein zu klären, Du kannst doch auch erläutern in welchem Verhältnis Ihr zueinander steht und ob Du Miete zahlen musst. Es kann sein, dass er dann das Protokoll unterschreiben muss.

Es soll wahrscheinlich geklaehrt werden in welchem Verhaeltnis ihr zueinander steht ob eine Lebensgemeinschaft, eine Bedarfsgemeinschaft oder wirklich nur eine Wohngemeinschaft besteht.

Ohne seine Mitwirkung kann das Sozialamt zum Schluss kommen, dass eine Lebensgemeinschaft besteht und so Einkommen anzurechnen sind. Allein die mangelnde Mitwirkung, soweit diese im Rahmen des SGB erforderlich sind, kann ein starkes Indiz fuer das Sozialamt sein und damit zu einer Menge Rennerein fuehren ... bis hin zu anstehenden Prozessen in denen Du nachweisen musst, dass tatsaechlich nur eine Wohngemeinschaft besteht.

Man kann ihn entweder polizeilich vorführen lassen, oder im schlimmsten Fall die Forderungen um den bezweifelten Betrag kürzen.

Für dich sollte das aber keine Auswirkungen haben, du hast ja keine Fürsorgepflicht gegenüber deinem Cousin.

Auf Grund welcher rechtlicher Grundlage könnte man ihn vorführen lassen

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@Bibi1957

Gute Frage, grundsätzlich haben Behörden diese Möglichkeit. Allerdings kenne ich die Grundlage nicht.

Es geht nicht drum, dass die Polizei eine allgemeine Ermächtigung erhält, sondern dass die Behörden beim Gericht diese Ermächtigung für den Einzelfall erwirken können.

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@TechnologKing67

Zitat:>> grundsätzlich haben Behörden diese Möglichkeit << ist grober Unfug, denn dazu bedarf es in der BRD einer gesetzlichen Grundlage UND mindestens eines Staatsanwaltschaftlichen Beschlusses, der danach einer richterlichen Ueberpruefung und Bestaetigung standhalten muss.

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@James131

Eben, den richterlichen Beschluss braucht es, eine generelle Ermächtigung der Polizei durch Gesetz braucht es nicht, nur ein Gesetz, dass dem Gericht die Kompetenz zur Einzelbewilligung einräumt.

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lustig !

keiner wird irgend wem vorführen !

es werden nur sämtliche Leistungen gestrichen da er sie ja nicht mehr benötigt

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@Alexuwe

warum werden mir meine Leistungen gestrichen, nur weil er nicht zu den Termin will

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@Bibi1957

Weil ihr unter Umstaenden als Bedarfsgemeinschaft geltet und damit ihm der Teil der Leistung gestrichen wird, der aufgrund der mangelnden Mitwirkung zuzurechnen ist und der Bedarfsgemeinschaft als ganzes, da diese auch der Mitwirkungspflicht nach SGB unterliegt.

Es werden auch nicht alle Leistungen gestrichen, sondern nur temporaer je nach dem beginnend bei 30% fuer drei Monate.

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Eine polizeilich Vorfuehrung bedarf einiger Voraussetzungen.

Die erste waere eine gesetzliche Grundlage .... wo die im SGB zu finden sein soll musst erlaeutern. Daneben muss diese von einem Richter oder Staatsanwalt angeordnet werden, dass eine ARGE einen solchen mindestens Beschluss erwirkt ist schon aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage unwahrscheinlich

Die Aussage es haette keine auswirkungen ist schlicht FALSCH, denn in einer Bedarfsgemeinschaft sind alle verpflichtet, auf eine Fuersorgepflicht kommt es gar nicht an.

Richtig ist, dass im Falle einer Bedarfsgemeinschaft jeder Einzelne und die Gemeinschaft als ganzes den gleichen Regelungen unterworfen ist und es so zu den Rechtsfolgen fuehrt. Dies kann eine temporaere Leistungskuerzung sein.

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@James131

Ich bin schwer gebehindert, sitze mittlerweile im Rolli und habe Pflegestufe 1. Mein Cousin wohnt mit seinem schwerbehinderten Sohn und seinem Vater in einem eigenen, großen Haus und hat mich vor Jahren aufgenommen, als ich bei meinen Eltern ausziehen mußte. Ich habe die ganzen Jahre kein Wohngeld beantragt, da mein Cousin mich mietfrei wohnen läßt. Ich habe mich dafür nur um den Garten gekümmert. Reicht das schon für eine eheähnliche Gemeinschaft aus? Er kommt in keiner Weise für meinen Unterhalt auf, ich habe meinen eigenen Wohnbereich, ein eigenes Bad und hatte bis vor 4 Jahren auch eine eigene Küche. Seitdem ich ständig auf den Rolli angewiesen, mein Onkel ein Zimmer brauchte, nutze ich die gemeinsame Küche mit. Ich habe ein eigenes Konto, es gibt keine Kontovollmachten o.ä. 

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