Mitinsasse mitverschuldet bei Autounfall mit Minderjährigen?

10 Antworten

Um das einmal verständlich zusammenzufassen: Drei Personen fahren in einem Auto. Fahrer ist A, er ist minderjährig und hat keine Fahrerlaubnis. Beifahrer ist B, dessen Mutter das Auto gehört. Er hat auch keine Fahrerlaubnis und ist minderjährig. Du (nennen wir dich C) sitzt auf der Rückbank (auch minderjährig?). Soweit richtig?

Das bloße Autofahren

Der Fahrer hat sich strafbar gemacht nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG. Da er noch nicht volljährig ist, gilt aber für ihn Jugendstrafrecht (vgl. § 1 JGG). Das bedeutet unter anderem, dass der Strafrahmen des § 21 StVG - also Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe - für ihn nicht gilt. Stattdessen gelten die Sanktionen des Jugendstrafrechts. Möglich sind hier beispielsweise die berühmt-berüchtigten Sozialstunden, aber es gibt auch weitere Möglichkeiten. Der Richter hat hier viel Handlungsspielraum - der Zweck dieser Sanktionen ist im Jugendstrafrecht (meistens) in erster Linie die Erziehung (Besserung des Jugendlichen).

Der Fahrer könnte sich außerdem nach § 248b StGB strafbar gemacht haben. Das ist dann der Fall, wenn er das Auto gegen den Willen des Berechtigten (hier: der Mutter) in Gebrauch genommen hat. Wusste die Mutter also nichts davon, ist davon auszugehen, dass die Ingebrauchnahme gegen ihren Willen geschah. Damit liegt eine Strafbarkeit vor. Allerdings wird diese Tat nur auf Antrag verfolgt - die Mutter müsste also Strafantrag stellen. Das wird sie wohl kaum tun.

Die Mutter des B, also die Halterin des Fahrzeugs, hat sich eventuell ebenfalls strafbar gemacht. Für sie gilt selbstverständlich das allgemeine Strafrecht. Die Strafbarkeit kann sich hier ergeben aus

  • § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG, wenn sie wusste, dass jemand ohne Fahrerlaubnis das Auto fährt
  • § 21 Abs. 2 Nr. 1 StVG, wenn ihr diesbezüglich nur Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann.

Wusste die Mutter nichts davon und konnte sie auch nichts davon wissen, so liegt keine Fahrlässigkeit und damit auch keine Strafbarkeit vor.

Für B und C kommt eine Strafbarkeit wegen Anstiftung (§ 26 StGB) oder Beihilfe (§ 27 StGB) zu den vorsätzlichen Straftaten des A in Betracht (unter Umständen sogar Mittäterschaft, § 25 Abs. 2 StGB). Anstiftung liegt dann vor, wenn B oder C bei A den Tatvorsatz hervorgerufen haben. Gerade bei B ist das vorstellbar, da das Auto seiner Mutter gehörte und A wohl nur so an das Fahrzeug gelangt ist. Zumindest Beihilfe lässt sich bei B jedenfalls bejahen, dadurch dass er dem A das Fahrzeug verschafft hat.

Für C kommt es jeweils darauf an, ob er (psychische) Beihilfe zur Tat geleistet hat - etwa durch "Anstacheln" des Haupttäters - bzw. ob er sogar A dazu angestiftet hat. Deine Beschreibung des Falles enthält allerdings viel zu wenig Details, um eine strafbare Beteiligung von B und C zu beurteilen.

Der Unfall

Jetzt kommt es zu einem Unfall. Die strafrechtliche Beurteilung lässt sich allerdings mangels Informationen zum Unfallhergang nicht vornehmen. Sollten Personen verletzt worden sein und ist dem Fahrer zumindest Fahrlässigkeit vorwerfbar, so liegt eine fahrlässige Körperverletzung vor (§ 229 StGB). Die strafbare Teilnahme an einer Fahrlässigkeitstat ist nicht möglich. Insofern kommt also für B und C nur jeweils selbst eine fahrlässige Körperverletzung in Betracht - für B etwa aus dem Grund, dass er A das Auto überlassen hat in dem Wissen, dass dieser mangels Fahrausbildung nicht (vernünftig) Auto fahren kann.

Mehr kann zu dem Unfall aus strafrechtlicher Sicht nicht gesagt werden.

Zivilrecht

Zu den strafrechtlichen Auswirkungen der Spritztour kommen die zivilrechtlichen - und die könnten unter Umständen deutlich schwerer wiegen. Denn die Frage ist, wer den Schaden zahlen muss, der bei dem Unfall entstanden ist. Auch hier lässt sich kaum etwas Substanzielles sagen, ohne die Details zu kennen. 

Es ist hier allerdings unwahrscheinlich, dass die Mitfahrer (B und C) irgendwelche Schadensersatzpflichten treffen.

Alle Angaben unverbindlich und ohne Gewähr. Dies stellt keine Rechtsberatung dar.

Strafrechtlich ist das Mitfahren keine strafbare Handlung.

Offen bleibt die Möglichkeit der Anstiftung nach StGB §26 oder Beihilfe nach StGB §27.

Anstiftung wäre z.B. wenn du sagst "Lass uns eine Runde Auto fahren" und dann Freund B dazu bringst, den Autoschlüssel seiner Mutter zu entwenden.

Beihilfe wäre z.B. B's Mutter abzulenken, damit B die Schlüssel klauen kann.

Ansonsten hat sich nur Freund A wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und ggfs. Freund B wegen Beihilfe (Entwendung der Schlüssel) strafbar gemacht.

Richtig schlecht würde es aber für dich aussehen, wenn du bei dem Unfall verletzt worden wärst - dann zahlt nämlich keine Versicherung etwas.

Das klingt ja nach einer wahnsinnig durchdachten, klugen und sinnvollen Aktion.

Über die Strafbarkeit hat Friedel schon hinreichend und korrekt informiert; ich spare es mir an der Stelle, die Ausführungen von Friedel hinsichtlich der ausgebufften Clevernis hinter diesem Tatkomplex zu ergänzen... schließlich war ich auch mal jung.

Alles gute für die Verhandlungen,

Mit freundlichen Grüßen
Appledev

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