Mitbestimmungspflicht

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Bist Du denn im Betriebsrat? Wenn ja, solltest Du die Rechte des BR nach § 87 BetrVG kennen und der BR muss entsprechend handeln.

Wenn nein, frag den BR warum er sein Mitbestimmungsrecht nicht in Anspruch nimmt. Das wäre dann ein Verstoß nach § 23 BetrVG.

Danke fürs Sternchen

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"stelari" hat völlig recht.

§ 87 (1) Nr. 2 und 3 regelt das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bzgl. der allgemeinen Arbeitszeitenregelungen.

Was bedeutet das bei Dientsplänen:

Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei der Gestaltung der allgemeinen Regelungen, nach denen ein Dienstplan aufgestellt wird. Dieses wird häufig in Betriebsvereinbarungen festgelegt (z. B. Anzahl der Schichten, Beginn und Ende der Schichten, Pausenzeiten, Ruhezeiten zwischen wechselnden Schichten etc.).

Damit endet nun das Mitbestimmungsrecht. Welche Personen zu welchen Schichten eingeteilt werden, liegt im Entscheidungsbereich des AG.

Es wäre nur wieder mitbestimmungspflichtig, wenn Veränderungen der allgemeinen Regelungen erforderlich werden würden (z. B. weil dich die Schichten verschieben würden, verlängert oder verkürzt würden etc.).

Der AG ist verpflichtet einen Dienstplan aufzustellen und auszuhängen. Der Aushang selbst ist zudem, nach einem Urteil des BAG (28.10.1986 AZ: 1ARB11/85 Abs. 4. Dienstpläne ) 2 Wochen im Voraus auszuhängen und die Dienstplanung muß sich über 4 Wochen erstrecken (Monat).

Dies ist insofern noch von Bedeutung, da immer wieder, im Hinblick auf den Datenschutz, Kritik am Aushang von Dienstplänen laut wird.

der betriebsrat soll sich rühren - es ist auch seine aufgabe, auf die einhaltung von pflichten zu pochen.

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