Mit wie vielen Jahren sollten antisemitische und rassistische Hetzer bestraft werden?

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Antifa sind die schlimmsten.

Die Antifa ist nicht schlimm. Jede*r ist gleich und dafür kämpft die Antifa

12 Antworten

Geldstrafe, in extremen und wiederholten Fällen einige Monate bis Jahre. Es sollte aber nicht um Strafe gehen, sondern eher Programme geschaffen werden, um solche Menschen wieder näher an die Gesellschaft zu bringen.

Die Bundesregierung wird ein neuen Strafbestand aufnehmen.

Was ich davon halte, hängt maßgeblich davon ab, wie der aussieht. Einen Straftatbestand der sich allgemein auf rassistische Hassrede bezieht, würde ich begrüßen, einen der einig oder im Besonderen auf Antisemitismus abstellt nicht. Auch müsste dann rechtlich klar geregelt werden, was denn nun unter "Antisemitismus" zu verstehen sein, da müsste die Abgrenzung zur Israel-Kritik eindeutig ins Gesetz reinschreiben, da man das sonst als Gummiparagraphen verwenden könnte.

Wie viele Jahre sollten mindestens Täter*innen erhalten die diesen Straftatbestand erfüllen?

Das würde ich persönlich am bisherigen Strafmaß für Volksverhetzung an und für sich orientieren.

Und findet ihr die Beschlüsse der Bundesregierungen gegen Rassismus gut oder zu wenig noch?
  1. Zu einem angedachten neuen Straftatbestand hatte ich mich weiter oben schon ausgelassen.
  2. Ich hätte jetzt per se nichts dagegen den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz zu entfernen, hielte es aber für sinnvoller einfach das Adjektiv "angebliche" davor zu setzen. In der bisherigen Fassung kommt der Begriff ja nur einmal vor, und verbietet Diskriminierung auf rassistischer Grundlage. Wenn man die bisherige Fassung die das Verbot der Diskriminierung einer Person wegen ihrer "Rasse" dahin ändern würde, ein Verobt zur Diskriminierung einer Person auf Grund ihrer "angeblichen/vorgeblichen Rasse" festzuschreiben, erfüllt das den Zweck genau so, nur ist das Gesetz dann weniger irritierend und es würde glasklar gemacht, dass der Gesetzgeber das Postulat menschlicher Rassen ausdrücklich verneint. Dazu muss man den Begriff nicht entfernen. Die Entfernung des Begriffes an und für sich erscheint mir demgegenüber unnötig und problematisch. Unnötig deswegen, weil sich der Gesetzgeber eben wie oben angemerkt selbst von diesem Modell durch Zusetzung eines entsprechenden Adjektives wirksam distanzieren kann und der Begiff in diesem Zusammenhang dann nicht störte. Zum Anderen, weil man sonst ein Synonym für den Begriff "Rasse" finden müsste, um nicht durch die Benennung den Sinn des Gesetzes zu verändern. Wenn man es sich mal historisch anschaut, indem man sich etwa mal näher die "Nürnberger Rassegesetze" vornimmt, wird man nämlich feststellen, dass der Begriff "Rasse" in seiner historischen Form nicht auf "Hautfarbe" oder "Herkunft" alleine reduziert werden kann. Das ergibt sich etwa aus der NS-Gesetzgebung hinsichtlich "Halbjuden", "Vierteljuden" und "Geltungsjuden", bei der dann neben der Abstammung mitunter auch der Ehepartner oder die Religiöse Zugehörigkeit zum Judentum als Entscheidungskriterium herangezogen wurde ob eine Person denn nun "jüdisch" sei oder nicht. Die Konstruktion "Rasse" deckte somit historisch die Zusammenfassung verschiedender Merkmale ab, weswegen ein Verbot der Diskriminierung auf Grund einzelner Merkmale nicht hinrichte um den Begriff in seiner Bedeutung adäquat zu ersetzen. Es müsste also wie gesagt ein Synonym her und das erscheint mir schwierig.

gut, dass eine pragmatische gesetzgebung angemessene strafen vorsieht und nicht lynchjustiz oder willkür, radikale meinung oder andere dinge maßgeblich sind.

neue straftatbestände werden angemessen ins StGB aufgenommen, egal ob die eine oder andere partei mitspielt oder nicht; die mehrheit eines parlaments nennt sich nicht umsonst die "gesetzgebende gewalt"

das mittelalter lässt grüßen; scheiterhaufen und "rübe ab für mörder" ist nicht weit.

Ich bin ein wenig enttäuscht, dass du im Titel nur männliche Hetzer ansprichst und auch im Text die diversen Person*innen rausnimmst. Das sieht dir nicht ähnlich und ist nicht sehr modern, liberal und weltoffen. Dabei sollte doch gerade das Thema Rassismus bunt und divers angegangen werden.

Ich bin mir nicht sicher, was ich von dem Maßnahmenpaket halten soll, zumal die einzelnen Punkte sehr wenig konkretisiert sind.

  • Studie zu Alltagsrassismus in der Zivilgesellschaft: Zunächst einmal klingt das ja ganz schön - aber wie wird "Alltagsrassismus" gemessen und definiert? Bin ich bereits Rassist, wenn ich ganz böse davon ausgehe, dass Schwarze im Schnitt bessere Läufer und Sprinter sind? Bin ich schon Rassist, wenn ich sage, dass ich weiße Männer attraktiver finde? Je nach dem, wie man das definiert, erfasst man dadurch nur Daten, die letztlich nicht weiter relevant sind, um echten Rassismus zu bekämpfen. Und was soll überhaupt für eine Konsequenz aus der Studie gezogen werden? Eine Studie allein bringt ja erstmal recht wenig.
  • Forschungsprojekt zur Untersuchung des Polizeialltags: Grundsätzlich finde ich es richtig, daran zu arbeiten, dass die Polizei sich im Allgemeinen bessert. Aber es sind eben lange nicht alle Polizisten Rassisten und ich finde es ein wenig scheinheilig und nicht sehr weitgedacht, da nur nach Rassismus/rechtsextremen Tendenzen zu suchen. Sinnvoller wäre es, wenn man die Polizei als Ganzes angeht, die Ausbildung und Weiterbildung verbessert und angehende Polizisten besser überprüft, sodass solche, die verfassungsfeindliche Tendenzen aufweisen, gar nicht erst in den Job kommen.
  • Begriff "Rasse" im Grundgesetz ersetzen: Davon halte ich wenig. Besser wäre es, denn Begriff "Rasse" neu zu besetzen und ihm eine neutrale Bedeutung zu geben, die allein auf körperliche Unterschiede hinweise, sodass er ähnlich verwendet werden kann und darf wie der Begriff "race" im Englischen. Einen Begriff zu streichen, wird Rassismus nicht verschwinden lassen - und folgerichtig müsste man auch den Begriff "Rassismus" ersetzen, wenn es den der "Rasse" nicht mehr im gibt.
  • Neuer Strafbestand für antisemitische oder rassistische Hetze: Korrigiert mich, wenn ich falsch liege, aber ist Hetze denn nicht schon strafbar? Ich denke nicht, dass man das für rassistische und antisemitische Hetze gesondert regeln muss - und erhöhte Strafen führen auch nur selten zum Ziel. Und auch hier müsste man ganz genau definieren, ab wann etwas als Hetze gilt und wann es noch Kritik und freie Meinungsäußerung ist. Das sollte aber grundsätzlich machbar sein.
  • Beratungszentren/Hotline für Rassismus-Betroffene: Halte ich für eine sinnvolle Idee, auch wenn man das eventuell weiter fassen und auf Diskriminierung generell ausweiten könnte.
  • finanzielle Förderung des Engagements für Demokratie: Wenn ich mich nicht recht irre, wird die Demokratie bereits gefördert, da wir in einem demokratischen Land leben. Aber eine vermehrte Förderung von Demokratie ist natürlich nicht falsch. Allerdings käme es auch hier darauf an, wie das so konkret aussieht.
Das sieht dir nicht ähnlich und ist nicht sehr modern, liberal und weltoffen. 

Du weißt doch, dass ganze Sozialgesetz ist gegendert worden, bis auf ein Wort: "Sexualstraftäter" - man pickt sich beim Gendern die doch immer die Rosinen heraus ;-).

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die allein auf körperliche Unterschiede hinweise, sodass er ähnlich verwendet werden kann und darf wie der Begriff "race" im Englischen. 

Ich würde sagen: eher, wie er halt auch bei allen anderen Tierarten verwendet wird.

Einen Begriff zu streichen, wird Rassismus nicht verschwinden lassen

Richtig.

Ich stimmte dir in allen Punkten, und zwar wirklich allen, hier zu, auch bei dem schelmischen ersten Absatz. Sehr guter Beitrag!

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Garnicht, auch sowas ist eine Meinung und jeder sollte das Recht haben seine Menschen frei zu äußern,wie es im GG steht https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html

Eine Ausnahme wäre aufruf zur Gewalt

Woher ich das weiß:Hobby – Ich beschäftige mich viel mit Geschichte und Politik

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