Mit wie viel haftet die BRD bei Zahlungsunfähigkeit?

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5 Antworten

Dein Bekannter bringt da anscheinend etwas durcheinander bzw. er ist auf das Märchen von der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH hereingefallen. Das ist eine GmbH im Staatsbesitz, die Aufgaben für das Bundesfinanzministerium erledigt. Als GmbH hat sie ein Haftungskapital von 50.000 DM bzw. 25000 €.

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Kommentar von jurafragen
01.09.2014, 13:45
Als GmbH hat sie ein Haftungskapital von 50.000 DM bzw. 25000 €.

Das Stammkapital der genannten GmbH beträgt tatsächlich 50.000 DM, allerdings haftet die Gesellschaft mit ihrem gesamten Vermögen nach außen.

Ganz davon abgesehen haftet die Bundesrepublik Deutschland für ihre Verbindlichkeiten selbst.

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Ist Deutschland selbst gemeint als zahlungsunfähiger Staat?

Dann gilt folgendes:

Die allgemeine Rechtsgrundlage lautet: Geld hat man zu haben und gilt keinesfalls nur im deutschen Zivilrechtl sondern mit Strenge auch im Völkerrecht. Geldknappheit kann niemals zur Unmöglichkeit einer Zahlungsverpflichtung werden. Während Insolvenz von Unternehmen oder privaten Personen (natürlichen) Gegenstand des nationalen Insolvenzrechts sind, ist die Staatsinsolvenz keinesfalls vorgesehen. Das liegt einerseits daran, dass der Staat als übergeordnetes Gebilde für sich selbst keine Insolvenzregelung vorsieht oder sich sogar aus allgemeinen Insolvenzregelungen ausklammert. In der Bundesrepublik Deutschland (völkerrechtlich inzwischen als souveräner Staat anerkannt, auch wenn nach vorherrschenden Meinung eingesetzt) findet nach der ausdrücklichen Regelung des Paragraphen 12 Abs. 1 Nr. 1 InsO ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Bundes in keinem Fall statt; er ist demzufolge, wie weite Teile der öffentlichen Hand, insolvenzunfähig, andererseits gibt es auch keine überstaatlichen Insolvenzregeln, die sich mit einer staatlichen Insolvenz befassen.

Staaten stellen sich generell als höchste Instanz dar und können als sogenannte genuine Völkerrechtsobjekte keinem Insolvenzverfahren unterworfen werden/sein.

Die EU-KOMMISSION ging 1993 bei ihrer EFIM-SUBVENTIONS-ENTSCHEIDUNG davon aus, dass der Staat als solches über unermessliche finanzielle Ressourcen verfügt und ihm deshalb eine Sonderfälle im wirtschaftlichem Leben eingeräumt werden müsse/zukommt.

Zudem ist eine Staatsinsolvenz mit der staatlichen Souveränität als unvereinbar zu bezeichnen.

Dem steht jedoch eine strikte Auflagenpolitik des IWF entgegen (als Bedingung) die von Schuldnerstaaten drastische Einschnitte in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht verlangt und damit in deren Souveränität massiv eingreift.

Anders ist natürlich das Staatshaftrecht/Amthaftrecht. Hier hat Patrick Lassen drauf hingewiesen, dass mancherlei, wie z.B. die Unvereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht, so wie auch die Unzuständigkeit im Beschlussverfahren, über das Bundesverfassungsgericht festgestellt worden ist. Diese Art der Haftung hat jedoch nichts mit der Zahlungsunfähigkeit eines Staates als Staat an sich zu tun.

Liebe Grüße

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Kommentar von PatrickLassan
01.09.2014, 19:08

In der Bundesrepublik Deutschland (völkerrechtlich inzwischen als souveräner Staat anerkannt, auch wenn nach vorherrschenden Meinung eingesetzt

Was genau meinst du mit 'eingesetzt'?

Staaten stellen sich generell als höchste Instanz dar und können als sogenannte genuine Völkerrechtsobjekte keinem Insolvenzverfahren unterworfen werden/sein.

Subjekt, nicht Objekt.

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Dieses soll wohl vor ca. 100 Jahren festgelegt worden sein und kaum jemand weiß davon.

Du hast Dir von einem Esoteriker einen Bären aufbinden lassen.

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Kommentar von Gosuwaldbear
31.08.2014, 23:07

Wie kommst du drauf?

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Du verwechselst hier etwas. Die BRvD ist nicht Deutschland, sondern befindet sich nur auf deutschem Gebiet. Die BRvD ist ein von den Alliierten eingesetztes Regierungs- und Verwaltungsorgan. Insofern haftet die BRvD für gar nichts, ebensowenig ihre Lakaien, denn eine "Staatshaftung" gibt es seit 1982 nicht mehr. Seither greift es immer mehr um sich, daß niemand mehr etwas unterschreibt und damit verantwortlich zeichnet. Ein von einem Richter unterschriebenes Gerichtsurteil ist eine Rarität. Selbst Staatsanwälte versenden Briefe mit gez. Meier. Die Polizei steht mit nicht unterschriebenen Durchsuchungsbefehlen vor der Tür usw. Jeden Tag wird tausendfach das Recht gebeugt und gebrochen.

Wir Bürger dieses Landes sind zum Freiwild geworden. Wir werden manipuliert, belogen, betrogen, ausgeplündert und vorsätzlichlich gemordet. Aber anscheinend ist das dem deutschen Michel einerlei, denn wehren tut sich kaum jemand.

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Kommentar von Gosuwaldbear
31.08.2014, 23:21

Danke das war mal eine sehr ausführliche und hilfreiche Antwort :)

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Kommentar von PatrickLassan
01.09.2014, 10:18
. Die BRvD ist nicht Deutschland, sondern befindet sich nur auf deutschem Gebiet.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein souveräner Staat und als solcher laut herrschender staatsrechtlicher Lehmeinung identisch mit dem Deutschen Reich.

Ein von einem Richter unterschriebenes Gerichtsurteil ist eine Rarität.

Nein, das ist der Normalfall. Man sollte zwischen Urteilen und Ausfertigungen unterscheiden können. Von Richtern unterschriebene Urteile findet man in den Gerichtsakten. Das gilt auch für Durchsuchungsbeschlüsse.

Jeden Tag wird tausendfach das Recht gebeugt und gebrochen.

Das behaupten in der Regel Leute, deren juristische Kenntnisse kaum vorhanden sind.

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bei Zahlugsunfähigkeit von wem ?

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Kommentar von Gosuwaldbear
31.08.2014, 23:06

Wenn Deutschland mit 70 Mio Euro für Land x bürgt und die es versauen dann muss Deutschland nur 50.000 Euro zahlen, da es angeblich so festgelegt wurde

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