Mit welcher Strafe bzw. welchem Strafmaß ist zu rechnen, wenn man einen AFD-Informationsstand mutwillig zerstört?

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12 Antworten

Die Idee ist absurd - was hat das mit Demokratie zu tun?

Das sind Methoden, die in Tyranneien angewendet werden - auf deutschem Boden fand das insbesondere durch die Nationalsozialisten statt...

Nun - dann stellt sich Dein Freund auf die gleiche Stufe mit den Nazis - das zeigt, daß er die freiheitlich demokratische Grundordnung, und damit das Grundgesetz, ablehnt.

Politisch motivierte Straftaten nehmen ständig zu und sind eine besondere Bedrohung für die freiheitlich demokratische Grundordnung; gerade diejenigen, die eigentlich meinen, sie wären Demokraten, wenn sie gegen zugelassene Parteien gewalttätig vorgehen, die nach ihrer Meinung, "Nazis" wären, sind eine Bedrohung für die Demokartie.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beobachtet diese Vorgänge in Deutschland bereits seit längerer Zeit; es besteht aus Sicht der OSZE Grund zur Sorge, weil der deutsche Gesetzgeber nicht ausreichend gegen politisch motivierte Straftäter vorgeht - diese Personen werden meist nur wegen Nötigung oder Sachbeschädigung verurteilt oder die Verfahren werden gegen Geldauflage eingestellt.

Bis vor wenigen Jahren waren solche politisch motivierten Straftaten in der Bundesrepublik kaum vorhanden und damit brauchten auch keine verschärften Strafgesetze geschaffen werden.

Leider hat sich allerdings inzwischen eine gewisse Kaste herausgebildet, die eine Meinungsführerschaft beansprucht und meint, daß alle abweichenden Meinungen auch mit Gewalt bekämpft werden dürfen - das läßt sich aber nicht mit der freiheitlichen Grundordnung in Einklang bringen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Möglichkeit unter gewissen, zu Recht, sehr strengen Maßstäben, Parteien auch zu verbieten.

Bislang wurden in der Bundesrepublik 2 Parteiverbote ausgesprochen: die SRP, eine Nachfolgeorganisation der NSDAP, am 23. Oktober 1952 und die KPD am 17. August 1956.

Ansonsten gab es noch einige Verbote, die nach vereinsrechtlichen Regelungen erfolgten, weil man diesen Organisationen die Parteieneigenschaft absprach.

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Cliche 07.02.2016, 20:20

Super Antwort!

Ich bin zwar selbst SPD Mitglied und gerade die SPD ist ja derzeit verschärft gegen die AFD, aber ich finde, dass man solche Parteien in Ruhe lassen sollten. Das Bundesverfassungsgericht kann ein Parteiverbot aussprechen und solange dies nicht geschieht, sollte man die Partei einfach akzeptieren. Natürlich kann man sagen, dass man gegen die AFD ist und auch versuchen andere Menschen mit Argumenten davon zu überzeugen. Jedoch sollte man nicht Plakate von ihr abreisen oder AFD Mitglieder sowie Wähler angreifen. 

Somit bestärkt man nämlich die AFD Wähler nur noch mehr in ihrer Haltung und ganz ehrlich: Das ist einfach total intolerant und dumm.

Nicht nur rechtsextreme können Schweine sein und man sollte sich nicht auf ihre Stufe herabsetzen, indem man gegen rechte Parteien falsch vorgeht.

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giostoup 08.02.2016, 00:51
@Cliche

Ohne, dass bitte ein direkter Vergleich hineininterpretiert wird, wäre es deiner Auffassung nach vertretbar gewesen einen Informationsstand der NSDAP 1932 zu zerstören, Gewalt auszuüben gegen solche Ideologien?

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Meandor 08.02.2016, 17:51
@giostoup

Es gab nicht nur SA Schlägertrupps damals. Auch die am linken Ende des Spektrums hatten Schlägereinheiten. Und was hat es gebracht mit Gewalt gegen Gewalt zuzugehen? Alle anderen sind zwischen die Räder gekommen und die Gewalttätigsten haben gewonnen.

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Der Punkt hier ist tatsächlich, dass es "politisch motiviert" ist und insofern genauer hingeguckt werden wird. So etwas ist (jedenfalls in NRW) ein Fall für den Staatsschutz.

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Meiner Meinung nach geht so eine Aktion in jedem Fall in Richtung absolute Blödheit.

Wir leben in einer Demokratie und die AFD ist eine ordentlich zugelassene Partei. Und solange dies der Fall ist und die Partei nicht verboten wird, hat sie das Recht wie jede andere Partei Werbung zu machen und Wahlkampf- oder Infostände aufzustellen.

Egal ob es dir oder deinem Freund passt oder nicht. Ihr habt kein Recht deren Stände zu zerstören, nur weil euch die politische Einstellung der Partei nicht gefällt.

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Abgesehen von der politischen Motivation zur Zersetzung demokratischer Strukturen wäre in einem solchen Fall eigens wohl eine (leider nicht vorgesehene) Bestrafung/Bekämpfung der Dummheit der ausübenden Person zweckmäßig, da die Ausbildung weiterer sinnloser und Frieden störender Aktionen auf dem Nährboden dieser Dummheit zu erwarten ist und bereits ausgeübte Schwachsinnigkeiten vermutet werden können.

Nutze doch Deine Intelligenz und politische Weitsicht, um Deinen offenbar bildungsfernen "Freund" (oder Spiegel) über den fehlenden Zweck einer solchen Aktion (abgesehen von einer eventuellen und sicher nutzlosen Ansehenssteigerung im Raum anti-demokratisch geprägter Gruppen) aufzuklären! Was würde denn passieren, wenn man die Wahlkampagnen einzelner Parteien durch primitive Aktionen zu sabotieren versucht? Ich nehme folgendes an:

Die bereits mit der Partei verbundenen Wähler, wird die Aktion wohl kaum dazu bringen stattdessen für eine andere ggf sogar komplementär ausgerichteten Partei zu stimmen.

Unentschlossene Wahlberechtigte werden wohl kaum vergessen, die Existenz und das Programm dieser Partei zu berücksichtigen, nur weil ein Informationsstand beschädigt ist. Viel mehr könnte der Vandalismus dem Ruf der anderen Parteien schaden.

Die geschädigte Partei selbst wird es sich nicht nehmen lassen, die anti-demokratische Aktion als Argument in ihren Wahlkampf einzubinden und als Mittel zu nutzen, um ggf sogar noch mehr Wahlberechtigte von Ihrem Programm zu überzeugen oder die Überzeugung bereits zustimmender Wähler zu festigen.

Also echt total clever!! Solche "Cleverniss" ist leider grundsätzlich bei Personen zu beobachten für die das Erkennen und bewerten der, zugegeben sehr komplexen, gesamtpolitischen Lage und Strukturen aufgrund mangelnder Intelligenz oder Bildung unmöglich ist. 

Diese Personen entziehen sich der Herausforderung alle politischen Aspekte und vor allem den Nutzen demokratischer Vorgänge in die Ausbildung und Weiterbildung ihrer politischen Gesinnung einfließen zu lassen, indem sie die meisten politischen Aspekte ausblenden und sich auf eine relativ simple und mit einfacher Sprache zu kommuniziernde Teilmengen-Politik konzentrieren.

So wird eine zielführende zukunftsorientierte Berücksichtigung politischer Themen, die  für diese Personen einfach zu schwer zu verstehen sind, und vor allem das Aneignen von Verständnis über die wichtigen Zusammenhänge zwischen allen politischen Themen, Organen und Funktionen dem intensiven Verfolgen weniger politischer Schwerpunkte nachgestellt.

Diese Personen mit stark eingeschränkten Sachverständnis und daher fehlender Souveränität/Sicherheit in politischen Räumen schließen sich instinktiv mit gleichartig unfähigen Personen zusammen wodurch die Beschränkung ihres politischen Blickwinkels gruppendynamisch noch weiter eingeschränkt wird. So entstehen links- und rechtsextremistische Gruppierungen, die sich im Grunde genommen einzig dadurch unterscheiden auf welcher Seite der Daumen ist. ;) Intelligenz und politischer sowie sozialer Wert bewegen sich bei Mitgliedern aller extremistisch ausgerichteter Gruppen auf verschwindend niedrigem Niveau.

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Wieso gehst du in deiner Frage davon aus, dass es bei einer Sachbeschädigung bleibt? An AfD-Ständen befinden sich Personen, die gewiss nicht tatenlos zusehen, wenn ihnen - und damit eigentlich allen Bürgern - das Recht der freien Meinungsäußerung genommen werden soll.

Du wärst... ich meine, "dein Freund" wäre dann schnell bei einer Körperverletzung und damit bei einer politisch motivierten Gewalttat gegen Personen. Das geringste Übel für ihn wäre, wenn er selbst mit einem blauen Auge davonkäme, aber das hätte er sich redlich verdient.


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StGB §303 Sachbeschädigung
(1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört,wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.
(3) Der Versuch ist strafbar.

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damit stellt er sich auf die niedrigste Stufe der Demokratie. Mit Gewalt zu reagieren, nur weil jemand anderer Meinung ist (egal ob richtig oder falsch) ist dumm. Sachbeschädigung. Bestrafung richtet sich nach der Höhe des Schadens.

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Mache Das nicht !!

WARNUNG: Wenn Du so was tust hilfst Du damit nur den Nazis ( AfD, NPD, DVU usw. ) & dem jeweils aktuellen paranoiden (Freiheits-Zerstörungs-) Innenminister !

Die Nazis machen dann erfolgreich einen auf Opfer (so wie die immer Brauner werdende rassistische Right-Wing- Apartheid Israel   ->  youtube.com/watch?v=ZVBlNiD1XdI&t=3m27s  -> spult zu korrekten Stelle )

GEht das schon in Richtung politisch motiviert

JA

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Ob das zur AfD gehört, wird weniger von Bedeutung sein, als der Sachschaden. Natürlich ist es eine Sachbeschädigung, das Strafmaß wird vom Wert der Sachen beeinflusst. 

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Das ist schon schwer kriminell und wird auch so geahndet !!!

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Er ist ein Volksheld .Dafür sollte er sogar belohnt werden :)!

Aber um ehrlich zu sein solltest du die AFDler mit Torten bewerfen ,davor haben die mehr Angst !

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Verdammt seid ihr geil :D 

Naja, grad bei Linken ist die Polizei nicht zimperlich, lasst euch nicht erwischen. 

Ansonsten wendet euch mal an die rote Hilfe, einfach mal Googlen. Die unterstützen Opfer politischer Repression durch Rechtsbeistand und Prozesskostenhilfe. Seht korrekte Jungs, die können dir sicher antworten ;) 

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AalFred2 08.02.2016, 13:21

Lustige Ansicht. Wenn politisch motivierte Gewalt verfolgt wird, nennst du das politische Repression? Wäre es auch politische Repression, wenn ein Nazitrupp dafür verfolgt würde, ebendiesem Freund auf die Nase gehauen zu haben?

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