Mit welchen Mittel darf sich das Deutsche Volk gegen die Aufhebung der Gewaltenteilung wehren (Artikel 20 GG)?

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7 Antworten

Dieses "Volk du darfst" hat schon was Abartiges an sich, ist Ausdruck einer eher undemokratisch-obrigkeitlichen Staatserlaubnis.

Davon mal abgesehen, ein Geralstreik ist meist das geeigneteste Mittel Usurpatoren zu stürzen.

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Wenn es hart auf hart kommt, dann in der Tat mit einem G36 in den Reichstag stürmen. Bevor aber nun unsere ganz besoffenen Bürger hurra schreien, da steht "wenn andere Abhilfe nicht möglich ist".

Andere Abhilfe heißt eben dagegen zu klagen, man kann z. B. vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, man kann vor dem Europ, Gerichtshof für Menschenrechte klagen. Selbst wenn die gegen einen entscheiden hast das immer noch nicht raus mit dem G36, denn deren Entscheidung kam ja eben auf rechtsstaatlichen Wege zustanden.

Ein denkbare Szenario wäre: Merkel schafft den Bundespräsident ab, löst Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht auf und ernennt sich zur Kaiserin von Deutschland auf Lebenszeiten. Dazu greift sich auf Schlägertrupps der Bundeswehr zurück. Du siehst also, so ein Szenario ist nicht denkbar und völlig absurd.

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Das wichtigste Mittel der Demokratie sind die Wahlen, auch wenn immer noch nicht alle das begriffen haben - ca 29% der Menschen wählen laut Zählungen immer noch nicht.

Ansonsten hast du Petitionen, Zivilen Ungehorsam, Friedlichen Widerstand, Friedliche Sitzblockaden und wenn es ganz krass wird, dann siehe Frankreich - Das Volk probt den gewaltsamen Aufstand.

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Persönlich wäre ich auch zu militanten Mitteln und Methoden bereit, so auch zur Liquidierung von Vertretern eines solchen Regimes.

Die Legitimität von Widerstandsmitteln und Methoden bemisst sich letztlich aus den Kriterien, die sich im Notwehrrecht entwickelt haben. Folglich wäre das geeignetste mildeste Mittel zum Widerstand erlaubt.

Widerstand gegen eine Aufhebung der Gewaltenteilung wäre also statthaft in Form von Demos, Streiks, Aktionen des zivilen Ungehorsams...

Widerstand gegen ein Tyranenregime wie das der Nazis auch in Form der Liquidierung lokaler Funktionsträger des Regimes...

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Mit den Mitteln, die notwendig sind. Das hängt von den jeweiligen Umständen ab.

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Kommentar von MaxNoir
18.05.2017, 08:43

Ja, aber das ist ja die Frage. Also, klar, man kann jetzt sagen - ganz abstrakt - jedes Mittel das notwendig ist, aber würdest du wirklich mit 20 Jungs alle eine AK47 unterm Arm vor dem Reichstag aufmarschieren? (Bildlich gesprochen)

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Warum sollte man sich als Befürworter eines demokratischen Systems gegen die Gewaltenteilung wehren sollen?

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Kommentar von MaxNoir
18.05.2017, 08:54

Eh...da steht glaube ich Aufhebung der Gewaltenteilung.

*guckt nach*

Ja, das steht da. :-/

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Wenn es um 20 (4) GG geht, empfiehlt sich der Generalstreik. Hat sich schon beim Kapp-Putsch bewährt, ist friedlich und wirkungsvoll.

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Kommentar von PeVau
18.05.2017, 12:01

Darum hat man ihn auch verboten.

Wo kommen wir denn hin, wenn der Pöbel durch Arbeitsniederlegung die Regierenden zwingen kann? (Ironie aus)

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